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Schwarz-Grün will Auskunft über CO2-Ausstoß und Spritverbrauch – die Opposition findet das „vollkommen unnütz“

Nichts als „Pipifax“? Fragen zum städtischen Fuhrpark

Hameln (HW). Dieser Antrag sorgte für Unwillen in Reihen der Opposition. Die aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehende Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat wollten unter Federführung der Grünen von der Verwaltung detaillierte Auskünfte zum Fuhrpark und hatte im Rathaus einen entsprechenden Katalog mit folgenden Fragen eingereicht:

veröffentlicht am 04.02.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 17:21 Uhr

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Wie hoch ist der gesamte CO2-Ausstoß und der gesamte Spritverbrauch der städtischen Fahrzeugflotte?

Wie sind die Fahrzeuge durchschnittlich motorisiert?

Wie hoch sind CO2-Ausstoß und Spritverbrauch der einzelnen Fahrzeuge?

Wie viele Dienstfahrräder sind im Bestand des Fuhrparks?

Fragen, auf die Christine Tegtmeier nur unzureichend Antworten wusste. Insbesondere beim Gesamtspritverbrauch und beim CO2-Ausstoß musste die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Hameln passen. Über die Verbräuche gebe es keine Daten, eine Ermittlung des gesamten CO2-Ausstoßes sei nicht möglich, „weil der Fuhrpark nicht zentral, sondern dezentral verwaltet wird“, begründete sie. Den Flottenbestand bezifferte Tegtmeier mit insgesamt 84 Fahrzeugen. Davon seien 55 Lastwagen, die unter anderem auch für die Feuerwehr benötigt werden, sowie 29 Pkw und Mehrzweckdienstfahrzeuge. 66 Autos könnten mit Diesel betankt werden, der Rest fahre auch mit Erdgas. Zum Fuhrpark der Stadt Hameln zählten zudem zwei Dienstfahrräder.

„Jetzt will ich aber auch wissen, ob diese Fahrräder Kettenschaltung haben oder nicht“, ereiferte sich Hans Wilhelm Güsgen, nachdem er die Zahlen gehört hatte. Der Fraktionschef der FDP bezeichnete den Antrag der Gruppe als „Pipifax“ und schimpfte, „dass die ohnehin schon schwer belastete Verwaltung mit solchen Fragen ihre Zeit verplempern muss“. Auch Karin Echtermann (SPD) bezeichnete die schriftlichen Anfragen der Gruppe als „vollkommen unnütz“.

Wie lange die Klimaschutzbeauftragte mit der Beantwortung des Fragenkatalogs beschäftigt war, lässt sich nicht in Erfahrung bringen. „Frau Tegtmeier hat da nicht allein drangesessen, auch Mitarbeiter der einzelnen Fachbereiche mussten in dieser Sache recherchieren. Wie viele Stunden dabei draufgegangen sind, lässt sich nicht ermitteln“, heißt es aus der Pressestelle des Rathauses.

Anlass der Anfrage war der sechste Politiker-Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe im Mai des vergangenen Jahres. „Als fahrradfreundliche Stadt sollte die Verwaltung ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und als Mitglied des Klimabündnisses trägt Hameln auch im Bereich des Fuhrparks eine große Verantwortung“, heißt es in der von Claudio Griese (CDU), Ursula Wehrmann (Grüne) und Klaus Lamprecht (Unabhängige) unterzeichneten Begründung des Fragenkatalogs.



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