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Ausschuss gegen Städtepartnerschaft mit Brjansk

„Nein“ zur festen Beziehung

Hameln (wul). Partnerschaftliche Kontakte ja, offizielle Städtepartnerschaft nein. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen im Sozialausschuss hat entschieden, dass das russische Brjansk mit 500 000 Einwohnern nicht Hamelns Partnerstadt wird – „zurzeit“ jedenfalls, wie es in der nachträglich geänderten Verwaltungsvorlage heißt. Die CDU hätte Brjansk zur Partnerstadt ernennen wollen und stimmte gegen den Vorschlag; die Bürgerliste enthielt sich mit Hinweis auf die Unvollständigkeit der Vorlage. Erneut waren darin trotz vorheriger Anfrage keine Kosten angegeben, die eine Partnerschaft mit der russischen Stadt verursachen würde. Und erneut wurde, wie bereits im Februar, teils hitzig debattiert.

veröffentlicht am 14.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 22:21 Uhr

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Wirtschaftsförderung „können wir nicht leisten“

Von Missachtung des Bürgerwillens sprach Gerhard Paschwitz (CDU) vor der Abstimmung. So viele engagierten sich für Brjansk, es sei nur „formell in eine Form zu gießen, was schon gemacht wird“. Zwar koste es Geld, aber „das darf die Rolle nicht spielen“. Es gebe keinen Grund, Nein zu sagen, so Paschwitz. Fraktionskollege Daniel Schimanski erklärte, er habe ebenfalls den Eindruck, dass viele Bürger für eine Partnerschaft seien. Die Politiker hätten jetzt also die Gelegenheit, „was Bürgernahes zu machen“.

Eine andere Wahrnehmung hat dagegen offenbar Wolfgang Meier (Grüne): Viele hätten eine andere Einstellung zu den Kontakten mit Brjansk, so seine Erfahrung. Für eine Partnerschaft brauche es aber in der Bevölkerung „Begeisterung und breite Zustimmung“. Die sieht auch Hans Wilhelm Güsgen (FDP) nicht. Unter welchen Umständen sich das Meinungsbild innerhalb der Mehrheitsgruppe eventuell noch einmal ändern könnte, vermochte der Liberale nicht zu sagen. „Ganz konkret – was muss passieren?“, hatte Paschwitz energisch auf eine Antwort gedrängt, nachdem die Beschlussvorlage auf Meiers Antrag geändert worden war. Eine Partnerschaft mit Brjansk soll demnach nicht mehr grundsätzlich, sondern „zurzeit“ nicht erfolgen. Güsgen blieb die konkrete Antwort schuldig. Er erklärte, die Mehrheitsgruppe wisse nicht, was die Zeit noch bringe.

Hauptargument gegen eine offizielle Partnerschaft war seitens der Mehrheitsgruppe die Befürchtung, dass die Brjansker damit die Hoffnung auf Wirtschaftsförderung verknüpften, wie SPD-Ratsherr Volker Brockmann erklärte. „Es gibt und es gab Äußerungen aus Brjansk“, wonach der Wunsch nach wirtschaftlichen Kontakten bestehe, führte Brockmann aus. Das aber sei Aufgabe des Landes und des Bundes; Hameln, mit einem Zehntel der Größe von Brjansk, könne das nicht leisten. Dass die Ablehnung einer offiziell besiegelten Städtepartnerschaft nichts mit der Arbeit der Ehrenamtlichen zu tun habe, die sich um den Austausch mit Brjansk kümmern, betonte Uwe Schoormann (SPD). Rolf Bremeyer (CDU) aber sieht die Gefahr, dass es „nun schwierig sein dürfte, die Leute zu motivieren“. Auch an der Bedeutung der Größe der Stadt schieden sich die Geister. Die einen sahen

Nachteile darin, dass Brjansk mit 500 000 Einwohnern wesentlich größer ist als Hameln. Die anderen sahen es als Chance für einen regen Austausch.

Parteiübergreifende Einigkeit herrschte nur hinsichtlich der Qualität der Verwaltungsarbeit: Die Beschlussvorlage sei „lieblos“ (Paschwitz), „unvollständig“ (Silvana Seiffert, Bürgerliste) und erfülle die Anforderung nicht (Sylke Keil, CDU). Kritik von allen Seiten wurde vor allem laut, weil darin weder nachvollziehbare Argumente gegen die Städtepartnerschaft noch die möglicherweise entstehenden Kosten aufgeführt waren. Der Erste Stadtrat Eckhard Koss wehrte sich gegen die Vorwürfe: „Ich wüsste keinen Ansatzpunkt, zu realistischen Kosten zu kommen.“



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