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Griese wehrt sich gegen Vorwürfe der rot-rot-grünen Ratsgruppe

„Nehme jedes Gesprächsangebot an“

HAMELN. Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) tritt dem Vorwurf der Ratsgruppe SPD/Grüne/Linke entgegen, Gesprächsangebote ausgeschlagen zu haben. Die Gruppe hatte in einer Pressemitteilung kritisiert, man habe den OB persönlich eingeladen, der habe davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

veröffentlicht am 28.02.2017 um 19:00 Uhr

Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) weist Kritik der rot-rot-grünen Ratsgruppe zurück. Foto: Dana

Griese teilt nun seinerseits in einer Erklärung mit, dass er diesen Vorwurf „in keiner Weise nachvollziehen“ könne. Er nehme selbstverständlich jedes Gesprächsangebot an. Darüber hinaus biete die Verwaltung in jeder nur denkbaren Frage Unterstützung an. „Was wir an Beratung zum Thema Haushalt geleistet haben, sprengt jeden Rahmen“, so der Rathauschef.

Bei den Haushaltsberatungen habe die Verwaltung bestimmte Sachverhalte so transparent gemacht, wie dies in der Vergangenheit wohl noch nie geschehen sei. So hätten die Mitglieder der rot-rot-grünen Ratsgruppe unter anderem detaillierte Informationen und Hintergründe zum Stellenplan erhalten. „Das ist bislang noch nie so umfassend vorgestellt worden“, betont Griese. Allein um eine Anfrage eines einzelnen Gruppenmitglieds zum Teilhaushalt des Fachbereichs Bildung, Familie und Soziales zu beantworten, seien gleich mehrere Verwaltungsmitarbeiter „tagelang beschäftigt“ gewesen.

„Das alles machen wir sehr gerne, weil die Politik ohne fundierte Informationen keine sachgerechten Entscheidungen treffen kann“, unterstreicht der OB. Und er stellt klar: Seine Tür stehe immer offen, für Gespräche stehe er fast rund um die Uhr zur Verfügung. Bei einer Zusammenkunft am 10. Januar sei er mit den Spitzen der Gruppe SPD/Grüne/Linke so verblieben, dass man „bei Bedarf“ wechselseitig aufeinander zugehen wolle. „Hätte es also noch Klärungsbedarf gegeben, hätte die Gruppe jederzeit auf mich zukommen können“, so der OB. „Ich wundere mich, dass dies nicht geschehen ist.“

Wenn dann allerdings – nach diversen Klausurtagungen, Beratungen, Sitzungen und Gesprächen – unmittelbar vor der Finanzausschusssitzung noch ein Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne/Linke auf den Tisch komme, müsse er als Oberbürgermeister doch zumindest die Möglichkeit haben, die Rechtslage zu erläutern, ohne gleich als „dünnhäutig“ kritisiert zu werden. Griese fragt sich: „Sollen Hinweise zum Beispiel auf strafrechtliche Folgen eines Beschlusses nicht gegeben werden? Soll man den Rat sich selbst überlassen, nur um Sitzungsabläufe zu beschleunigen? Ist es das Ziel der rot-rot-grünen Gruppe, die Verwaltung quasi mundtot zu machen?“

Dass die Gruppe in der Frage der Mehrkosten beim Schulzentrum Nord das Rechnungsprüfungsamt (RPA) eingeschaltet hat, ist laut Griese „ein verheerendes Signal“ für die betroffenen Verwaltungsmitarbeiter. Er bedauert, dass man den Mitarbeitern nicht einmal die Chance gegeben habe, zunächst den Sachverhalt zu erläutern: „Wären die Antworten nicht zufriedenstellend gewesen, hätte man immer noch das RPA einbinden können.“ Griese weiter: „Die Mitarbeiter müssen davon ausgehen, dass die Politik nicht hinter ihnen steht. Das ist keine Vertrauensgrundlage.“



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