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Trend: Städte gründen mit öffentlichen Geldern Privatgesellschaften

Nachwuchs erwünscht

veröffentlicht am 29.08.2016 um 07:52 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:25 Uhr

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Und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will das noch erleichtern. „Künftig dürfen Kommunen Geld verdienen“, hatte er im April dieses Jahres gesagt, als er den Entwurf eines neues Kommunalverfassungsgesetzes vorstellte. In Kraft treten soll es im November.

Stand heute hat die Stadt Hameln drei Tochtergesellschaften, an denen sie alleiniger Anteilseigner ist: Die Stadtwerke GWS, die Abwasserbetriebe Weserbergland und die oben genannte GSW. Auch an der Hameln Marketing und Tourismus GmbH ist die Stadt direkt und mehrheitlich beteiligt, mit 75 Prozent (112 500 Euro). An der Klimaschutzagentur Weserbergland hält Hameln 6 Prozent (3000 Euro), an der Kreissiedlungsgesellschaft 2,96 Prozent ( knapp 64 000 Euro Einlage), und an der Volksbank Hameln-Stadthagen hält sie 25 Anteile für 900 Euro.

Das Stammkapital aller drei 100-prozentigen Tochterunternehmen beträgt zusammen 20,52 Millionen Euro, von denen 20 Millionen auf die Stadtwerke entfallen, 500 000 Euro auf die GSW und 20 000 Euro auf die Abwasserbetriebe. Sowohl die Stadtwerke als auch die Abwasserbetriebe haben im vergangenen Geschäftsjahr Überschüsse erwirtschaftet. Vor allem vom Gewinn der Stadtwerke wird die Stadt Hameln profitieren: Zwei Millionen von rund drei Millionen Euro werden an die Stadt ausgeschüttet. Neben ihren Einlagen bürgt die Stadt außerdem für Darlehen ihrer Beteiligungsunternehmen mit rund 47 Millionen Euro. Bisher wurde die Stadt jedoch nicht in Anspruch genommen, heißt es aus dem Rathaus.

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...die Hamelner Wohnungsbaugesellschaft.

Dass Städte und Gemeinden mit öffentlichen Geldern vermehrt Privatgesellschaften gründen, um einige ihrer Aufgaben im Bereich der Daseins-Vorsorge an sie zu übertragen, ist seit etwa 15 Jahren vermehrt der Fall. Aus Sicht der Stadt sprechen mehrere Gründe dafür: Eine GmbH besitze gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Unternehmensform den Vorteil, „dass sie einfachere und schnellere Entscheidungswege hat, weil die Hierarchien flacher gestaltet werden können“, erklärt ein Sprecher der Stadtverwaltung. Außerdem sprechen häufig steuerrechtliche Vorteile für die Gründung von Unternehmen mit privater Rechtsform. Zum anderen gilt für die Angestellten dieser Gesellschaften nicht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), sondern sie können und müssen ihre Konditionen frei aushandeln. Die Stadt spricht in diesem Zusammenhang von „größerer Flexibilität bei der Rekrutierung und Reduzierung von Personal“.

Sorge um Arbeitsplätze und Gehälter

Als die Überlegungen zur Gründung der Bäder GmbH laut wurden, die voraussichtlich als 100-prozentige Tochter der Stadtwerke gegründet wird, hatten die Mitarbeiter der drei Hamelner Schwimmbäder vor diesem Hintergrund Sorge um ihre Arbeitsplätze und Gehälter. Auch die Linken äußerten außerdem Befürchtungen, dass eine GmbH die Eintrittspreise künftig nicht mehr sozialverträglich gestaltet. Für die Angestellten wurde letztlich ein Personalüberleitungsvertrag verhandelt, mit dem sie nicht schlechter dastehen sollen als bisher. Und die Preise werden tatsächlich von der Geschäftsführung der GmbH gestaltet. Die Stadt ihrerseits verspricht sich von der Ausgründung der Bäder-Angelegenheiten, dass sich dadurch der hohe Fehlbedarf um „25 Prozent reduzieren“ lasse, wie Stadtrat Hermann Aden ausgeführt hatte. Jährlich schieße die Stadt bisher 1,4 Millionen Euro in die Bäder.

100-prozentige Tochtergesellschaften der Stadt in Form von mittelbaren Beteiligungen über die Stadtwerke sind dann neben der Bäder GmbH auch noch die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) und die Schaper Rohrleitungs-GmbH. Fast 89 Prozent halten die Stadtwerke außerdem an der Hamelner Wohnungsbau-Gesellschaft HWG. Auf der dritten Ebene, die „mehrfach mittelbare Beteiligungen“ enthält, stehen die Hamelner Hausverwaltung, die der HWG gehört, und die Rattenfänger Reisen Bus und Touristik GmbH (RRH), die zur KVG gehört.

Insgesamt ist die Stadt Hameln Mitgesellschafterin bei 29 Unternehmen. 20 davon sind Unternehmen, an denen die Stadtwerke beteiligt sind. Während bisher bei kommunalen Unternehmen die Gewinnerzielungsabsicht nicht an erster Stelle stehen durfte, sondern die Erfüllung ihrer Aufgaben, kann sich das mit Pistorius’ neuem Kommunalverwaltungsgesetz ändern. Nicht in jedem Fall wäre eine Firmengründung durch eine Kommune erlaubt – dann nicht, wenn ein privater Dritter den „öffentlichen Zweck besser oder wirtschaftlicher erfüllen kann“.



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