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Richterin: „Mit einer Anzeige bei der Polizei ist nicht alles erledigt“ / 38 Verfahren im vergangenen Jahr

Nach Messer-Angriff: Können Kontaktverbote schützen?

HAMELN. Was ist ein Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz wert, wenn Menschen eine richterliche Anordnung ungestraft missachten können? Sind Kontaktverbote Papiertiger? Familienrichterin und Gerichtssprecherin Sabine Quak sagt: „Nein.“ Sie hält das Gewaltschutzgesetz für ein adäquates Mittel - wenn man ein paar Dinge berücksichtigt.

veröffentlicht am 16.08.2018 um 18:13 Uhr

Häusliche Gewalt – manchmal muss ein Richter per Beschluss ein Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz aussprechen. Etwa dreimal pro Monat kommt das beim Amtsgericht Hameln vor. Fotos: dpa/ube
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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Der 22 Jahre alte Hamelner, der seiner Ex-Partnerin (30) am Montagabend vor einem Mehrfamilienhaus in Rohrsen, in dem die Mutter von drei Kindern wohnt, aufgelauert und sie mit mehreren Messerstichen schwer verletzt haben soll, hat sich offenbar nicht an ein gerichtliches Annäherungsverbot gehalten. Immer wieder soll er zu dem Haus an der Alten Heerstraße gegangen sein und versucht haben, mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin Kontakt aufzunehmen. Was ist ein Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz wert, wenn Menschen eine richterliche Anordnung ungestraft missachten können? Sind Kontaktverbote Papiertiger? Familienrichterin und Gerichtssprecherin Sabine Quak sagt: „Nein.“ Sie hält das Gewaltschutzgesetz für ein adäquates Mittel. Sei der Verstoß eindeutig belegt, könne in Eilfällen sogar auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden – allerdings, so die erfahrene Juristin, müssten Opfer bei Verstößen auch von sich aus reagieren.

„Mit einer Anzeige bei der Polizei ist nicht alles erledigt“, sagt die Richterin. „Wenn ich erreichen möchte, dass der Person, die gegen den Beschluss verstoßen hat, ein Ordnungsgeld auferlegt wird oder dass sie in Ordnungshaft genommen wird, dann muss ich das dem Gericht schriftlich anzeigen und auch beantragen.“ Im aktuellen Fall wurde das Annäherungsverbot am 18. Juli erlassen. Vermutlich hängt die Anordnung mit einem Vorfall vom 15. Juli zusammen. Der 22-Jährige soll an diesem Tag – Zeugenaussagen zufolge – eine Scheibe der Haustür zertrümmert haben. Selbstverständlich komme die Polizei, wenn man sie rufe. Und es sei auch davon auszugehen, dass die Beamten den mutmaßlichen Täter mit zur Wache nehmen und ein Ermittlungsverfahren einleiten, denn: „Ein Verstoß gegen die richterliche Anordnung ist eine Straftat, die nach Paragraf 4 des Gewaltschutzgesetzes mit Freiheitsstrafe bis in Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann“, stellt Richterin Quak klar. Bei Gericht müsse man aber – falls gewollt – zusätzlich Ordnungsgeld oder Ordnungshaft beantragen. Die einfache Formel lautet: Ohne Antrag, kein Verfahren, also keine Sanktionierung. Natürlich müsse dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt werden. „Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat.“

Die meisten Personen halten sich an das Annäherungsverbot. Von einem Großteil hört man nichts mehr

Sabine Quak, Familienrichterin

Richterin Sabine Quak ist mit dem aktuellen Fall vertraut – sie hat am Dienstagnachmittag den Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen den in Hildesheim geborenen Deutsch-Türken verkündet. Ihr ist eigenen Angaben zufolge nicht bekannt, dass die 30-Jährige, die Opfer der Gewalttat geworden ist, dem Gericht zwischen dem 18. Juli und dem Tattag mitgeteilt hat, dass sich der Mann nicht an die Anordnung hält. Wo kein Kläger ist, da ist eben auch kein Richter. Häufig beobachten Polizisten, Staatsanwälte und Richter, dass nach häuslicher Gewalt zunächst Straf- und Gewaltschutzanträge gestellt, diese aber nach einer inzwischen erfolgten Versöhnung dann wieder zurückgenommen werden.

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Ein Gewaltschutzbeschluss könne in diesem Fall nicht erlassen werden, sagt Sabine Quak. Wenn ein Täter ein Opfer immer wieder misshandelt und diese Taten aktenkundig werden, kann die Staatsanwaltschaft Hauptverhandlungshaft beantragen. Wird die von einem Richter angeordnet, muss der Verdächtige bis zum Prozess hinter Gittern sitzen.

Im vergangenen Jahr hat das Amtsgericht Hameln 38-mal Verfahren in Sachen Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz geführt. „Die meisten Personen halten sich an das Annäherungsverbot. Von einem Großteil hört man nichts mehr“, sagt Sabine Quak, die seit 20 Jahren Familienrichterin ist. „Die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen ist die Ausnahme.“

Diejenigen, die solche richterlichen Anordnungen ignorieren, hätten Probleme damit, sich von Dritten etwas sagen lassen zu müssen. Die Richterin spricht von einer „mangelnden Akzeptanz von Autoritäten“. Das gehe quer durch alle Kulturkreise.

Ob Männer mit Migrationshintergrund auffallend öfter gegen Gewaltschutzgesetze verstoßen, vermag die Familienrichterin nicht zu sagen. „Oft ist die Situation emotional aufgeladen. Es geht häufig um den Umgang mit dem gemeinsamen Kind und um Unterhaltszahlungen. Der Verstand tritt dabei manchmal in den Hintergrund.“



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