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Im Verschiebebahnhof der Behörden

Mutter entsetzt: Kindergeldrückforderungen trotz Hartz IV

HAMELN/COPPENBRÜGGE. Kann der Staat Geld vom Bürger zurückfordern, das dieser nie wirklich in den Händen hatte? Er kann. Möglich wird es, wenn das Geld aus verschiedenen staatlichen Töpfen kommt und eine gesetzliche Regelung zur behördenübergreifenden Rückabwicklung bei Rückforderungen fehlt. So kann es beispielsweise einem Hartz-IV-Empfänger passieren, dass er Kindergeld zurückzahlen muss, obwohl ihm dieses zuvor als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wurde, er also dadurch unterm Strich nie mehr im Portemonnaie hatte.

veröffentlicht am 14.04.2019 um 16:53 Uhr
aktualisiert am 14.04.2019 um 20:00 Uhr

Was würde wohl Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit (hier als Figur im Dempterhaus), dazu sagen, dass Hartz-IV-Empfänger ihr Kindergeld zurückzahlen müssen? Foto: Dana
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
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So ähnlich ist es Barbara S. aus Coppenbrügge ergangen. Sie soll 1098 Euro Kindergeld an die Familienkasse zurückzahlen, die sie als Anspruchsberechtigte für ihre Tochter bekommen hat. Bei der Tochter, die Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich häufig auch: Hartz IV) bezieht, wurde das Geld als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das ist ein Vorgang, zu dem der Staat Bezieher von Hartz-IV verpflichtet.

Nun soll Barbara S. das Geld für mehrere Monate im vergangenen Jahr zurückzahlen, weil sie der Kindergeldkasse nicht mitgeteilt hat, dass ihre schwangere Tochter die Schule abgebrochen hat. Damit ist sie der vorgeschriebenen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Die Mutter war davon ausgegangen, das Jobcenter übernehme die Mitteilung an die Familienkasse, so habe es ein Mitarbeiter des Jobcenters Hameln-Pyrmont der Tochter gesagt. Das Jobcenter bestreitet das allerdings. Beide Behörden betonen, dafür sei das Jobcenter – schon aus Datenschutzgründen – nicht zuständig.

Mal abgesehen von der Mitteilungspflicht geht es Barbara S. an dieser Stelle noch um eine andere, aus ihrer Sicht logische Folgerung: Hätte ihre Tochter in diesen Monaten kein Kindergeld bekommen, wäre automatisch der Hartz-IV-Bezug höher gewesen. „Das ist eine Sache, die die Behörden untereinander regeln müssten“, findet sie.

Doch weit gefehlt: Die Familienkasse kann zwar rückwirkend fordern, aber das Jobcenter springt nicht rückwirkend ein. „Das liegt daran, dass Kindergeldangelegenheiten im Steuerrecht angesiedelt sind, über Hartz-IV-Leistungen aber Sozialgerichte entscheiden“, sagt ein Sprecher der Agentur für Arbeit Hameln, bei der die Familienkasse angesiedelt ist.

Der Bundesfinanzhof in München gibt den Behörden recht. Er räumt in ähnlich gelagerten Fällen zwar ein, „dass es an einer gesetzlichen Regelung der systemübergreifenden Rückabwicklung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld, das auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angerechnet wurde, fehle“. Deshalb müsse die Familienkasse aber nicht zwingend aus „Billigkeit“ auf ihre Forderung verzichten.

Dies gelte trotz der Rechtsprechung der Sozialgerichte, dass eine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen nicht rückabgewickelt werden kann. Von einer Rückforderung betroffene Eltern bekommen entsprechend nicht nachträglich Sozialleistungen, betonten die obersten Finanzrichter in ihren Urteilen vom 13. September 2018.

Eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn es zu einem Rückforderungsanspruch kommt, weil die Familienkasse eine Angelegenheit zu lange vor sich hergeschoben hat oder weil sie aus einem Sachverhalt falsche Schlüsse gezogen hat.

Andere Gerichte, wie zum Beispiel das untergeordnete Finanzgericht Düsseldorf, urteilten zunächst anders: Dort stufte man die Folgen für den Hartz-IV-Bezieher, der ebenfalls Kindergeld zurückzahlen sollte, als gravierender ein, als das Meldeversäumnis. Die Behörde hätte die Doppelbelastung eines Hartz-IV-Beziehers und die damit verbundene Schlechterstellung bei der Billigkeitserwägungen berücksichtigen müssen, hieß es im Urteil.

Im Fall von Barbara S. und ihrer Tochter muss zwar nicht die Hartz-IV-Empfängerin selbst, also die Tochter, die Summe zurückzahlen, doch ungerecht findet es die Mutter dennoch, dass nun sie zur Kasse gebeten wird. „Schließlich hat sich an dem Geld niemand bereichert“, kritisiert sie.



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