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Drei Fragen, drei Antworten zum Projekt

Muss das „Haus der Wirtschaft“ am Bürgergarten stehen?

veröffentlicht am 12.08.2016 um 16:22 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:25 Uhr

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Beim „Haus der Wirtschaft“ gibt es auf politischer Ebene offenbar noch Gesprächsbedarf. Dieses Fazit lässt sich zumindest nach der Diskussion am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses ziehen. Dabei soll bereits in knapp anderthalb Wochen – am 24. August in der Sitzung des Stadtrats – darüber entschieden werden, ob die Stadt die weitere Schritte für das Projekt, das der Wirtschaftsförderung dienen soll, einleiten kann. Einige Fragen sind noch offen.

Warum soll es eine Betreibergesellschaft mit Arbeitgeberverband (AdU) und Kreishandwerkerschaft geben? Der wesentliche Grund ist die Haftung. Haushaltsrechtlich hätte die Stadt die Option, eine GmbH oder eine GmbH und Co. KG zu gründen beziehungsweise sich an einer der Rechtsformen zu beteiligen. Für beide Varianten wäre die Haftung der Gesellschafter auf ihre Einlagen – Stammkapital oder Kommanditeinlage – beschränkt. Die GmbH und Co. KG habe den Vorteil, dass die Stadt bei Einbringung des Grundstücks (Wert: 400 000 Euro) keine Grunderwerbsteuer zu entrichten hätte, erklärt ein Stadtsprecher. Ein Nachteil, den auch Thomas Schröder (Grüne) und Kurt Meyer-Bergmann (SPD) in der Sitzung ansprachen: Als Kommanditistin hätte die Stadt keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der GmbH und Co. KG.

Muss das „Haus der Wirtschaft“ unbedingt am Bürgergarten stehen? Grundsätzlich könne man den Standort offen diskutieren, sagt Dr. Jobst-Walter Dietz, AdU-Vorstandsmitglied. Ursprünglich habe man aber eine Lösung für das Problem „Wienerwald“ präsentieren wollen. Rückblick: Es ist bereits der dritte Versuch der Stadt, eine Nachnutzung für das Areal zu finden. Zweimal scheiterte ein Verkauf. 2014 machte der Baustoffunternehmer Klaus-Peter Othmer einen Rückzieher, im vergangenen Jahr warf Steuerberater Fritz-Eckhard Sticher kurz vor einer Entscheidung das Handtuch. Eine große Hürde war bisher auch, dass das Grundstück mit über 100 Vorkaufsrechten, unter anderem zugunsten von Eigentümern im Bellevue-Center, behaftet ist. Dieser Zustand resultiert noch aus der Zeiten, als das Areal bebaut wurde. Die Stadtverwaltung hatte das Projekt „Haus der Wirtschaft“ deshalb durch die Wirtschaftsprüfer von Nacken, Hillebrand und Partner (NHP) aus Köln analysieren lassen. Nach Einschätzung der Experten handelt es sich bei dem angestrebten Modell mit einer Betreibergesellschaft nicht um eine Veräußerung – weshalb „keine zivilrechtlichen Hindernisse“ zu erwarten seien.

Ein vierstöckiges Gebäude direkt am Bürgergarten – muss das sein?Nein, bislang ist hinsichtlich der Ausmaße des „Hauses der Wirtschaft“ noch nichts entschieden. Nach der Vorstellung des ersten Entwurfs, der vom Architektenbüro Brandstetter aus Bad Pyrmont erstellt wurde, hagelte besonders in den sozialen Netzwerken Kritik an den Dimensionen. Vorgesehen ist ein dreigeschossiges Gebäude mit Sattelgeschoss. Das habe aber nichts zu bedeuten. Es komme unter anderem darauf an, welche Resonanz es auf das Projekt gebe, sagt Stadtbaurat Hermann Aden. Stadt, AdU und Kreishandwerkerschaft sind daran interessiert, weitere Partner für das „Haus der Wirtschaft“ zu gewinnen. So hatte die Weserbergland AG bereits Interesse bekundet. „Ob es überhaupt so groß wird, wie anfangs geplant, werden die kommenden Monate zeigen“, sagt Aden.



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