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Warten auf mehr Geld

Monatelange Verzögerungen bei Auszahlung an Asylbewerber

HAMELN. Eigentlich sollte der 16-jährige Mohammad (Name von der Redaktion geändert) ab Januar mehr Geld durch die Stadt Hameln ausgezahlt bekommen. „Volle Leistung“, so sein Vormund, steht dem jungen Mann laut Asylbewerberleistungsgesetz zu, weil er länger als 15 Monate in Deutschland lebt. Er ist nicht der einzige, der noch auf das Geld wartet.

veröffentlicht am 19.06.2017 um 10:19 Uhr
aktualisiert am 19.06.2017 um 10:32 Uhr

Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland. Wer länger als 15 Monate hier lebt, bekommt laut Asylbewerberleistungsgesetz statt der „Grundleistungen“ den „Regelbedarf“. Foto: dpa
Birte Hansen

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Birte Hansen Reporterin zur Autorenseite
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Mohammad ist Jeside und stammt aus dem Irak. Im Oktober 2015 kam er nach Deutschland. Ende April hat ihn ein Vormund unter seine Fittiche genommen und kümmert sich zusammen mit dem Jugendlichen um dessen finanzielle Angelegenheiten, Behördengänge, die Ausbildungsplatzsuche. Eine gute Nachricht gab es gerade für Mohammad: „Er wurde jetzt anerkannt“, erzählt sein Vormund, der namentlich nicht genannt werden möchte. Die weniger Gute ist: Die Stadt Hameln kommt mit der Umstellung der Zahlungen an Asylbewerber nicht hinterher.

Für den Vormund ein riesiges Ärgernis, zumal auf sein Mündel jetzt höhere Ausgaben im Rahmen der angestrebten Ausbildung zukommen. Und weil Mohammad dringend zum Kiefernorthopäden müsste, was erst machbar sei, wenn er im Zuge der Umstellung bei einer Krankenkasse gemeldet ist.

„Umstellung“ meint: vom Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Paragraf 2, von den Grundleistungen auf den höheren Regelbedarf pro Monat. In diesem Fall bedeutet das: Statt 276 Euro stehen Mohammad jetzt 311 Euro zu. Das entspricht der Höhe des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV). Die ausstehende Summe beträgt also nach sechs Monaten 210 Euro.

Die Summen in Euro, die Asylbewerber in den ersten 15 Monaten pro Monat erhalten (Grundleistungen) und nach Ablauf dieser Zeit (Regelbedarf) Grafik: mIb / Quelle Stadt Hameln
  • Die Summen in Euro, die Asylbewerber in den ersten 15 Monaten pro Monat erhalten (Grundleistungen) und nach Ablauf dieser Zeit (Regelbedarf) Grafik: mIb / Quelle Stadt Hameln

Dass diese höheren Summen zurzeit nicht ausgezahlt werden, hat laut Stadtverwaltung zwei Ursachen. Zum einen werde in jedem Fall geprüft, ob ein Anspruch auf höhere Leistungen besteht. Das „erweist sich in der Praxis als sehr umfangreich und zeitintensiv“, erklärt der Sprecher der Verwaltung, Thomas Wahmes. Geprüft werden muss demnach, ob die Betreffenden „die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben“. Als Beispiel werden Ausreisepflichtige aus sicheren Herkunftsstaaten genannt. Etwa 150 Fälle seien von diesen Überprüfungen betroffen, wobei ein Fall mehrere Personen umfassen kann.

Seit Ende des letzten Jahres sei bekannt, dass „in Kürze ein neues EDV-Verfahren in Betrieb genommen wird“. Ursprünglich hätte das System im Mai eingeführt werden sollen, erklärt Wahmes, jetzt werde es „voraussichtlich im Juli stattfinden“. Umfangreiche Vorarbeiten müssten „von den Mitarbeitern zusätzlich zu den laufenden Aufgaben geleistet werden“ – und die sind nicht alle an Bord. Von vier Mitarbeitern im Leistungsbereich der Abteilung Zuwanderung und Wohngeld fällt ein Mitarbeiter langfristig aus, sagt Wahmes. Eine personelle Aufstockung in dem Bereich sei jedoch nicht vorgesehen.

Finanzielle Nachteile entstünden den Flüchtlingen nicht. Die Umstellung erfolge rückwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung ihres Anspruchs.

Mein Standpunkt
Birte Hansen
Von Birte Hansen

Wer jetzt reflexartig aufschreit, dass „Flüchtlinge sowieso zu viel Geld bekommen“: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sein – so eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Daher die Angleichung an das Hartz-IV-Niveau.

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