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Ortsrat will dagegen angehen

Möbel-Heinrich-Grundstück in Hohe Linden bleibt Öffentlichkeit vorenthalten

KLEIN BERKEL. So war das eigentlich nicht gedacht: Das Grundstück in der Straße Hohe Linden steht nicht nur leer, sondern ist sogar verschlossen. Dabei sollte die Fläche eigentlich auch als öffentlicher Parkplatz für 80 Autos dienen.

veröffentlicht am 09.02.2018 um 19:36 Uhr
aktualisiert am 09.02.2018 um 21:01 Uhr

Normalerweise könnten auf diesem Grundstück an der Hohen Lände bis zu 80 Autos einen Parkplatz finden. Doch Eigentümer Möbel Heinrich sieht dafür – im Gegensatz zum Ortsrat Klein Berkel – keine Notwendigkeit und hält das Areal verschlossen. Foto: Dan
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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So hatte es zumindest der Ortsrat Klein Berkel verstanden, als die Baugenehmigung für die Erweiterung von Möbel Heinrich zur Diskussion stand. Doch dabei ist es offenbar zu einem Missverständnis gekommen.

Um die Baugenehmigung für die Erweiterung seines Geschäfts zu bekommen, musste Möbel Heinrich für Spitzenzeiten, wie etwa an Adventswochenenden, eine Fläche für 13 zusätzliche Parkplätze vorhalten. Die seien nötig, da das Unternehmen durch die Vergrößerung ja nicht nur mit mehr Besuchern rechne, sondern auch neue Mitarbeiter einstellen wolle. Diese Fläche fand das Unternehmen an der Straße Hohe Linden, wenige Hundert Meter entfernt von der Werkstraße am Multimarkt, in der sich das Möbelhaus befindet. Damit stand der Baugenehmigung für die Erweiterung des Möbelhauses nichts mehr im Wege.

Die Verkaufsfläche wurde in einer Bauzeit von etwas über einem Jahr von rund 8000 auf 20 000 Quadratmeter erweitert. Die Neueröffnung erfolgte im Oktober 2014. Rund 18 Millionen Euro ließ sich das Unternehmen den Umbau folgen.

Die Bereitstellung von 13 zusätzlichen Parkplätzen war eine Voraussetzung für die Baugenehmigung für die Erweiterung des Möbelhauses am Multimarkt. Foto: pk
  • Die Bereitstellung von 13 zusätzlichen Parkplätzen war eine Voraussetzung für die Baugenehmigung für die Erweiterung des Möbelhauses am Multimarkt. Foto: pk

Der Ortsrat und die Bürgerschaft äußerten damals zunächst Bedenken. Man befürchtete, dass der Verkehr in der Hohen Linde durch den Parkplatz, der vornehmlich Mitarbeitern und Besuchern von Möbel Heinrich zugedacht war, zunehmen und die Lebensqualität der Anwohner sowie die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern abnehmen würde. Auch wurde beklagt, dass sich „schon jetzt“ kaum jemand an das vorgeschriebene Tempolimit von 30 Stundenkilometern halten würde.

Trotzdem gab der Ortsrat der für die Parkplatzfläche nötige Änderung des Bebauungsplans seine einhellige Zustimmung. Der Grund: Der Politik sei von der Geschäftsführung von Möbel Heinrich in Aussicht gestellt worden, dass das Grundstück mit Parkplätzen für 80 Autos zu bestimmten Zeiten nicht nur Mitarbeitern und Besuchern von Möbel Heinrich zur Verfügung gestellt werde, sondern auch der Öffentlichkeit, etwa bei größeren Veranstaltungen des angrenzenden Fußballvereins oder des Tennisvereins. Wann und wo diese Zusage so erfolgt sein soll, ließ sich gestern bis Redaktionsschluss zwar nicht mehr rekonstruieren. Aber so hat es der Ortsrat in Erinnerung, wie er in seiner Sitzung am Donnerstagabend der Verwaltung gegenüber äußerte. Auf Anfrage bestätigte gestern auch Michaela Klank, die Leiterin der städtischen Abteilung Stadtentwicklung und Planung, dass es „vonseiten es Investoren wohl eine entsprechende Zusage gegenüber dem Ortsrat gegeben“ habe.

Der Haken: Mehr als eine lose Zusage war es wohl nicht. Der Verwaltung liegen keine entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen vor, kein „städtebaulicher Vertrag“, wie er in solchen Fällen normalerweise abgeschlossen werde. „Die Stadt hat also keine rechtliche Handhabe“, sagt Klank.

Dies will der Ortsrat aber nicht auf sich sitzen lassen. Hans Wilhelm Güsgen (FDP) sprach von einem „riesen Hohn“. Der Ortsrat habe damals nur „unter dem Signal der Mitnutzung“ zugestimmt. „Die Sache ist noch nicht gegessen“, meinte Güsgen. Als „nicht zielführend“ bezeichnete Hans-Günther Limberg (CDU) den Sachstandsbericht der Verwaltung. Cord Petersilie (SPD) meinte: „Welchem Bebauungsplan können wir künftig denn jetzt noch zustimmen?“

Aber vielleicht kommt ja doch noch Bewegung in die Sache. Ortsbürgermeister Kurt Meyer-Bergmann (SPD) habe sich mit Oberbürgermeister Claudio Griese bereits kurzgeschlossen, der ihm signalisiert habe, in dieser Angelegenheit noch einmal das Gespräch mit dem Geschäftsführer von Möbel Heinrich zu suchen.

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