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Ministerium geht auf Petition gegen Bahnausbau nicht ein

veröffentlicht am 01.03.2012 um 12:27 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:34 Uhr

Der Ausbau der Bahnstrecke Elze-Hameln-Löhne löste heftigen Protest bei den betroffenen Kommunen aus. Foto: nls

Hameln (red). Das Bundesverkehrsministerium geht auf die Einwände, die das Aktionsbündnis BI Transit in einer Petition gegen den Ausbau der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze zur Gütertransitstrecke formuliert hat, nicht ein. Eine Stellungnahme aus Berlin liegt vor.

Im August 2011 hatte der amtierende parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, während einer Pressekonferenz in Hameln zugesichert, dass der Ausbau der Bahnstrecke Löhne - Hameln - Elze vom Tisch sei. Diese Zusage bestätigt die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zur Bürgerpetition nicht.

Rund 12000 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative im Dezember letzten Jahres gesammelt und dem Petitionsausschuss übergeben. Darin forderte die BI Transit den zügigen viergleisigen Ausbau der Ost-West-Hauptstrecke zwischen Minden und Seelze zur Lösung der Schienenengpässe im Großraum Hannover. Auf den Ausbau der mitten durch den Naturpark Weserbergland führenden „Löhner Bahn“ zur Gütertransitstrecke soll verzichtet werden. Unterstützung käme nicht nur von den Bürgern, sondern auch aus der Politik und den Verwaltungen im Landkreis Hameln-Pyrmont, in Schaumburg und im benachbarten Nordrhein-Westfalen, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung.

Gemäß regulärem Ablauf eines Petitionsverfahrens wurde das Bundesverkehrsministerium nun vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um eine Stellungnahme zu den Forderungen und Argumenten der Bürger gebeten. „Auf die wesentlichen Argumente unserer Petition geht der Bundesverkehrsminister nicht ein, sondern versucht uns mit alt bekannten Standard-Floskeln abzuspeisen. Nach wie vor werden wichtige ökologische, soziale und ökonomische Aspekte ignoriert “, stellt Diethard Seemann, Vorsitzender der BI Transit Weserbergland fest. Der für das Bundesverkehrsministerium zuständige Staatssekretär Ferlemann dagegen hatte bereits im August letzten Jahres festgestellt, dass die Ausbauempfehlung fehlerhaft ist und der Ausbau der Strecke Elze-Hameln-Löhne bei „genauer Betrachtung“ wohl deutlich teurer werde und damit unwirtschaftlich ist. „Die Bahn wird nicht kommen“, hatte Ferlemann versprochen.

„Unser Einwand, dass der zu erwartende Güterschienenverkehr den Straßenverkehr in Hameln erheblich beeinträchtigen wird, wird vom Bundesverkehrsminister mit keiner Silbe angesprochen“, kommentiert Seemanns Hamelner Kollegin Bettina Tovar-Luthin die Stellungnahme aus Berlin. Es sei also nicht zu erwarten, dass Kosten für Verkehrslösungen in einem neuen Gutachten berücksichtigt würden.

„Derzeit kann aufgrund des frühen Planungsstandes keine Aussage getroffen werden, welche der beiden möglichen Ausbauoptionen in die weitere Planung aufgenommen wird“, lautet die Auskunft des Bundesverkehrsministeriums, zitiert Seemann in der Mitteilung. „Wir fordern klare Transparenz, was die Ausbaupläne betrifft!“  beharrt Seemann. „Was spricht denn wohl dagegen, fehlerhafte Planungen zeitnah zu korrigieren und das Ergebnis auf den Tisch zu legen? Es ist doch ganz offensichtlich, dass die Planung mit Hinhalte-Taktik durchgedrückt werden soll, indem die Katze erst in der letzten Minute aus dem Sack gelassen wird.“ Tovar-Luthin ergänzt: „Hier soll es weder ein ‚Stuttgart 21’ noch ein spätes Erwachen á la Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen geben!“

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