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Aufstieg und Fall eines ehemaligen Vorzeige-Unternehmers / Anwalt rettet 67-Jährigen vor dem Knast

Mildes Urteil für Subventionsbetrüger Ernst B.

Von Ulrich Behmann

veröffentlicht am 19.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 12:41 Uhr

So wurde im September 2000 über die „größte Industrieansie
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Hameln/Hildesheim. Ernst B. (Name geändert), ehemaliger Alleingeschäftsführer der als das „Job-Wunder von Hastenbeck“ und die „größte Industrieansiedlung in Hameln seit mehr als zehn Jahren“ gefeierten Stahl-Blech-Komponenten GmbH (S-B-K), ist gestern zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die von der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim verhängte Freiheitsstrafe wird jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Klaus Möller hatte zwei Vorverurteilungen (eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung) des Mannes berücksichtigt und eine Gesamtstrafe gebildet. Der heute 67-Jährige hatte zuvor zwei Fälle von Subventionsbetrug gestanden.

Ernst B.s Strafverteidiger Klaus Obermann hat seinen Mandanten mit einem klugen und wohlüberlegten Schachzug vermutlich vor dem Gefängnis gerettet. Schon vor Beginn des Prozesses, für den neun Verhandlungstage angesetzt worden waren, hatte Obermann mit Oberstaatsanwalt Manfred Knothe gesprochen und sich mit ihm auf ein Strafmaß mit Bewährung (anderthalb bis zwei Jahre) geeinigt. Am ersten Prozesstag vor einer Woche stimmte die Kammer einer Verständigung zu. Einzige Bedingung: Der Angeklagte müsse ein glaubhaftes Geständnis ablegen.

Ernst B. war mit seiner Firma von Bennigsen nach Hameln gekommen. Dem am 1. Januar 1996 mit 29 Mitarbeitern gestarteten Betrieb war es am alten Standort zu eng geworden. „Nicht im Traum“ hatte der Unternehmer seinerzeit „an eine Verlagerung gedacht“. Nur an eine Erweiterung um 1000 Quadratmeter. Doch die Auflagen, die ihm die Springer machten, seien finanziell nicht zu erfüllen gewesen. Die Wahl fiel auf Hastenbeck. Noch heute schwärmt Ernst B. von der guten Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt Hameln, Dietmar Wittkop. Die Entscheidung, die S-B-K nach Hameln zu versetzen, soll seinerzeit in zwei Stunden gefallen sein.

Wittkop war es auch, der Ernst B. Tipps gab und half, Förderanträge auszufüllen. Als der Unternehmer im Jahr 2003 die Investitionssumme aufschlüsseln und die Verwendungsnachweise vorlegen sollte, stürzte das Firmengebilde wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Der Reihe nach: Bevor Ernst B. mit seiner Firma nach Hameln zog, stellte er einen Antrag auf Fördermittel bei der Bezirksregierung. Er gab an, rund 16 Millionen Mark in eine Fertigungshalle und in Maschinen investieren zu wollen. Laut Staatsanwaltschaft Hannover waren es aber nur 11,5 Millionen Mark, die der Unternehmer ausgab. Und so wurden mehr als 1,8 Millionen Mark EU-Fördermittel an die S-B-K GmbH überwiesen. Weil auf dem Papier eine Investitionssumme in Höhe von 15,4 Millionen stand, erhielt die Firma laut Staatsanwaltschaft Hannover 486 600 Mark mehr als ihr zustand. Als B. später aufgefordert wurde, die Investitionen einzeln aufzulisten, gab er Brutto-Beträge an. Förderungswürdig sind aber nur Netto-Beträge.

Konjunkturkrise und steigende Stahlpreise, dazu auch noch die Rinderseuche BSE („Die Landwirte kauften dadurch weniger Maschinen“), hätten sein Unternehmen in sehr große Schwierigkeiten gebracht, sagte Ernst B. vor Gericht. Die S-B-K GmbH habe Liquiditätsprobleme gehabt und 2003/2004 eine Landesbürgschaft über 500 000 Euro für einen Kredit über 600 000 Euro beantragt. Das Problem daran: Die Zahlen im Antrag sahen besser aus, als sie in Wirklichkeit waren. Sie waren geschönt. Der Betrug flog auf. Am 18. Juni 2004 musste die S-B-K Insolvenz anmelden.

Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer hält Ernst B. zugute, dass er sich nicht selbst bereichern, sondern die Firma und die Arbeitsplätze retten wollte. Zudem sei er geständig. Das und das zuvor geführte Rechtsgespräch zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft führten zu dem milden Urteil.

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