weather-image
16°

Finanzausschussvorsitzender nach falschen Behauptungen in der Kritik

Meyerhoff: „Landkreis hat versagt“

Hameln. „Das grenzt schon fast an Erpressung“, kommentierte die Grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann das Gebaren der SPD, dem Haushalt 2016 nicht zustimmen zu wollen, weil „sie nicht kriegen, was sie wollen“. Heftige Angriffe entzündeten sich allerdings nicht am Streit ums liebe Geld. Harscher Kritik seiner Ratskollegen in der Opposition sah sich Karsten Meyerhoff (CDU) ausgesetzt. Als Finanzausschussvorsitzender muss er das Thema Finanzen in der Ratssitzung politisch neutral einleiten – glitt aber in eine persönliche Meinungsäußerung ab, die auch noch auf inhaltlich falschen Behauptungen basierte. In Zusammenhang mit dem Streit um den Stellenplan sagte er: „Negative Beispiele sieht man zurzeit in der Linsingen-Kaserne, wo kurzfristig ohne Plan Hunderte von Stellen geschaffen wurden, von denen meines Erachtens viele nicht erforderlich sind, zum Beispiel bei der Essensausgabe und im Reinigungsdienst. Hier hätte man von vornherein die Flüchtlinge einbinden müssen. Hier hat der Landkreis versagt! Für die Fremdfirmen, die dort arbeiten, ist es wie ein Lottogewinn. Auf Ausschreibungen achtet dort niemand! Hauptsache, es läuft. Hier werden Steuergelder verschwendet.“ Einer müsse am Ende bezahlen, fraglich sei nur, wer: Land, Landkreis oder die Stadt Hameln; immer seien es Steuergelder.

veröffentlicht am 10.12.2015 um 11:56 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:59 Uhr

270_008_7807414_hm112_1112.jpg
Kerstin Hasewinkel

Autor

Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Diese Anwürfe brachten die SPD-Fraktion in Rage, allen voran deren Vorsitzenden Wilfried Binder, bekanntlich in der Kaserne als Organisationsleiter eingesetzt. Kurt Meyer-Bergmann, der für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede hielt, wies Meyerhoff in seine Schranken, sich als Finanzausschussvorsitzender zurückzuhalten. Und wies dessen Behauptungen auch inhaltlich zurück: „Sie wissen genau, dass die Flüchtlinge gar nicht arbeiten dürfen.“ Mit dem DRK habe ein privater Betreiber die Anlage übernommen und die Einrichtung in Hameln funktioniere – im Vergleich zu den Zuständen in anderen Orten.

Doch auch die SPD musste sich Angriffe gefallen lassen. Wehrmann meinte, die Sozialdemokraten hätten zwar „viele Wünsche, aber keine Deckungsvorschläge.“ Die Mehrheitsgruppe, so die Grünen-Chefin weiter, würde sich dagegen sehr wohl Gedanken machen, wenn Geld ausgegeben würde, wie es auch wieder hereinkomme. Beispielsweise durch die globale Minderausgabe von 50 000 Euro, die die Verwaltung nun noch bei Sachaufwendungen und Dienstleistungen einsparen soll. So ergibt sich unterm Strich ein nicht nur ausgeglichener Haushalt, sondern ein Plus in Höhe von 72 600 Euro. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von 124 Millionen Euro.

Lob für die schwarze Null gab es nicht nur von der Mehrheitsgruppe, sondern auch von der FDP. Hans Wilhelm Güsgen sprach Oberbürgermeister Claudio Griese direkt an: „Bis auf einige Meinungsunterschiede sind wir mit Ihrer Amtsführung zufrieden.“ Wie die Kreis-FDP wollen auch die städtischen Liberalen den Weg Grieses bei der Linsingen-Kaserne nicht mitgehen und an den Plänen für einen Bildungscampus mit der Technischen Akademie auf dem Areal an der Süntelstraße festhalten. Aber: Seit dem Amtsantritt Grieses habe es neuen Schwung in der Verwaltung gegeben. Der Liberale: „Besonders erfreulich ist für uns, dass sich unser OB von der Mehrheitsgruppe abgenabelt hat.“



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt
    X
    Herzlichen Glückwunsch, Ihr Adblocker funktioniert!

    Wir verstehen, dass Sie nicht hier sind, um Werbung zu sehen.
    Aber Werbe- und Aboeinnahmen sind wichtig für unsere journalistische Arbeit.


    Unterstützen Sie unseren Qualitäts-Journalismus, indem Sie Ihren Adblocker deaktivieren
    oder sich mit einem gültigem Digital-Abo anmelden.

    Sie haben ein Digital-Abo? Hier anmelden!

    Noch kein Digital-Abo?