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Merkel kämpft in Hameln für den Euro

veröffentlicht am 19.08.2011 um 21:31 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:35 Uhr

Von Robert Michalla
Hameln. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Euro-Krise verteidigt. Kritik an der gemeinsamen Währung und Europa dürfe es in der Partei nicht geben, sagte sie beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln. „Mit der CDU darf es niemals so weit kommen, dass Europa in Frage gestellt wird.“

Um der Krise Herr zu werden, forderte Merkel von den nationalen Parlamenten „eine Selbstregulierung, um den Stabilitätspakt einzuhalten“. Wenn Brüssel „feststellt, dass die Haushalte nicht dem Stabilitätspakt entsprechen, müssen sie auf nationaler Ebene überarbeitet werden“. Wörtlich sprach Merkel von einem „politischen Durchgriffsrecht“. Der Stabilitätspakt verbietet den Euro-Ländern zwei Dinge: Ihr jährliches Haushaltsdefizit darf nie größer als 3, und der Schuldenstand nie größer als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein. Deutschland reißt beide Grenzen.

Eine Mitschuld gab Merkel auch der damaligen Regierung von Gerhard Schröder (SPD). „Die Sozialdemokraten haben ihn ruiniert“, sagte Merkel mit Blick auf den Stabilitätspakt. In Hameln forderte sie eine Umkehr. Deutschland und andere dürften „nicht auf Kosten der Zukunft leben“.

CDU-Landeschef und Ministerpräsident David McAllister forderte mehr Mitspracherecht in der Krise. „Die Zukunft des Euro darf nicht in nächtlichen Sitzungen in Brüssel entschieden werden“, sagte er. „Wo das ganze Land in Sorge ist um unsere gemeinsame Währung“, müsse auch der CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig über das Thema sprechen. Bislang ist dies nicht geplant.

Mit teils derber Sprache lieferte McAllister eine Kampfrede ab, um die Delegierten auf die heiße Phase für die Kommunalwahl am 11. September einzustimmen. „Es ist zum Kotzen, dass Kommunisten in unserer Bundeshauptstadt regieren“, rief er. Die CDU müsse selbstbewusster mit ihren Erfolgen umgehen. „Wir dürfen uns nicht jeden Bullshit der deutschen Linken gefallen lassen.“ Die neuen Oberschulen bezeichnete er als „großartigen Erfolg“.



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