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Mehrheitsgruppe schnallt den Haushaltsgürtel enger

veröffentlicht am 02.03.2012 um 13:19 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:34 Uhr

Beim Sparkurs wird nichts ausgespart. Foto: Bilderbox

Hameln (CK). Die Zahlen zwingen zum Handeln: 10,3 Millionen Euro Defizit im städtischen Haushalt, das strukturelle Defizit beläuft sich sogar auf 45 Millionen.  Die Mehrheitsgruppe hat sich deshalb einen strikten Sparkurs auferlegt.

Er erstreckt sich auf nahezu alle Personal- und Sachkosten und soll mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten führen, wie Gruppensprecher Claudio Griese (CDU) sagt. Zusätzliche freiwillige Leistungen wird es nicht geben, Zuschussanträge etwa von der Sumpfblume, den Paritäten oder dem Waldbad Unsen werden deshalb zurückgewiesen.

Angesichts der hohen Personalkosten für die 800 Mitarbeiter, die etwa ein Drittel des städtischen Haushalts ausmachen, möchte die Gruppe eine Wiederbesetzungssperre und einen Einstellungsstopp beschließen. Seit Jahrzehnten steht in Hameln die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung an. CDU, Grüne und Unabhängige möchten einen Beitrag für die Sanierungen von Straßen einführen. Zahlen sollen den "Straßensoli" die Hausbesitzer.

Wie die Mehrheitsgruppe die Sparmaßnahmen umsetzen will, welche weiteren Sparpotenziale der Gruppe vorschweben und was mit den noch nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln passieren soll, lesen Sie in der Dewezet.



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