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Befürworter in der Minderheit

Mehrheit im Rat gegen höhere Kitagebühren

HAMELN. 247 000 Euro könnte die Stadt zusätzlich einnehmen - zahlen sollen das die Eltern über höhere Kita-Gebühren. Derzeit fände sich im Rat allerdings keine Mehrheit für die Erhöhung.

veröffentlicht am 19.01.2017 um 18:00 Uhr

Wie viel Geld sollen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen? Mehr als bisher, meint die Stadtverwaltung - doch das sehen in der Politik nicht alle so.
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Eine Umfrage unter den Fraktionen ergibt, wie sich derzeit die Stimmungslage hinsichtlich einer Erhöhung der Kitagebühren darstellt: 24 Stimmen dagegen, eine dafür, 17 offen. Doch selbst, wenn sich diese 17 Ratsmitglieder und Oberbürgermeister Claudio Griese für die Erhöhung aussprächen, wären die Befürworter in der Minderheit.

Die Gruppe aus SPD/Linke/Grüne: „Die Gruppe sieht das nicht so, dass wir die Gebühren erhöhen“, sagt der Gruppensprecher Wilfried Binder. Mit dem Programm Hameln 2030 wolle man Hameln interessant machen, da sei es das falsche Signal, die Kitagebühren anzuheben. Doch auch eine Sozialstaffel, wie sie in Bad Pyrmont als Modell geprobt wird, lehnt die Gruppe ab, weil auch die in eine falsche Richtung ginge auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: „Wir wollen auch in Hameln gebührenfreie Kitas“, sagt Binder. Ob das auch unabhängig von Entwicklungen auf Landesebene verfolgt werden solle – und Hameln dann als Kommune allein die Kosten trüge –, wird laut Binder Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.

Bis zur Gebührenfreiheit möchte die Gruppe einen Zwischenschritt einführen: Sie will beantragen, dass ab dem zweiten Kind die Kinder „gebührenfrei gestellt werden“, um Familien zu entlasten. Peter Kurbjuweit (Linke) erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass die Stadt in ihrer Entwicklungsplanung zur Kindertagesbetreuung (Fortschreibung 2016) selbst Folgendes festgelegt hat: „[…] Krippen- und Kitaplätze mittelfristig für die Eltern kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“ (dagegen) 19

CDU/Die Unabhängigen: Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat und Gruppensprecher Thomas Meyer-Hermann will sich inhaltlich noch gar nicht zu dem Vorschlag der Stadtverwaltung äußern. Auch eine grundsätzliche Haltung will er nicht kundtun. „Wir werden uns erst jetzt damit beschäftigen“, sagt er und verweist auf die Gespräche, die noch innerhalb der Fraktion stattfinden werden. Sein Stellvertreter, Daniel Schimanski, hatte zuvor erklärt, man sei der Gebührenerhöhung gegenüber aufgeschlossen mit Blick auf einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. (offen/wohl eher dafür) 14

FDP: Auch Hans Wilhelm Güsgen will sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf die eine oder die andere Seite schlagen. Grundsätzlich sei die FDP dafür, Gebühren zeitgemäß zu erhöhen, anstatt einen „Riesenschluck“ zu nehmen. „Wir müssen an unseren Haushalt denken – aber auch an die Eltern.“ Es sei ein heißes Thema, über das die FDP bisher aber noch nicht gesprochen habe. (offen/wohl eher dafür) 3

Julia Maulhardt (parteilos): In ihren Augen gehe es „Gott sei Dank um eine mäßige Erhöhung“. Sie spricht sich dafür aus, dass die Kostensteigerungen weitergegeben werden müssen. Für die Zukunft aber sei die gebührenfreie Kinderbetreuung anzustreben, doch das werde nicht in Hameln, sondern auf Landes- und Bundesebene geregelt. Sie würde der Gebührenerhöhung, wie die Verwaltung sie vorschlägt, zustimmen. (dafür) 1

Piraten/Frischer Wind: Von dieser Fraktion wird es laut Claudia Schumann ein „Nein“ zu dieser Vorlage geben. „Da denke ich, könnte die Stadt eher bei anderen Ausgaben sparen“, sagt Schumann. Die Entwicklung sollte eigentlich eher Richtung Gebührenfreiheit gehen. (dagegen) 2

Klaus-Peter Symansky (UFB Hameln-Pyrmont): „Ich werde der Erhöhung nicht zustimmen“, sagt Symansky. Stattdessen „müssten wir mal gucken, wo wir einsparen können“. „Immer wieder zugreifen“ – dann auch noch bei den jungen Leuten, das gehe nicht. Sonst müssten sich die Frauen, die gerne wieder arbeiten wollten, fragen, wofür eigentlich. (dagegen) 1

AfD:„Kinder- und familienfreundlich sieht anders aus“, schreibt Rico Lüdtcke. Er und sein Fraktionskollege Horst Seeger wollen, so Lüdtcke, „das Gespräch mit dem Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung suchen, um wenigstens die derzeitigen Kosten zu halten.“ (dagegen) 2



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