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Hamelner Arbeitgeber befürchten bei Realisierung der EU-Vorstellungen Kostensteigerungen

Mehr Mutterschutz nicht überall willkommen

Hameln (HW). Das EU-Parlament will den Mutterschutz von 14 auf 20 Wochen verlängern, was berufstätigen deutschen Müttern eine sechs Wochen länger dauernde Babypause mit voller Lohnfortzahlung brächte. Auch an einen 14-tägigen Vaterschutz zulasten der Arbeitgeber ist gedacht. Ob diese Neuerungen allerdings tatsächlich in vollem Umfang kommen, ist derzeit noch fraglich, denn das EU-Parlament muss sich nach der Abstimmung nun mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten einigen. Und die Bundesregierung hat bereits Widerstand angekündigt. Das Familienministerium sieht die Schonzeit von 14 Wochen bei vollem Lohnausgleich und anschließender Elternzeit als ausreichend an. Die Ausdehnung auf 20 Wochen würde die deutsche Wirtschaft nach Berechnungen des Ministeriums 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

veröffentlicht am 07.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 17:21 Uhr

Wird der Mutterschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen erweitert
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„Eine Mehrbelastung der Wirtschaft darf es nicht geben“, warnt auch Dieter Mefus. Für den Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im mittleren Weserbergland (AdU) sind die Ruhezeiten von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt sowie einer Auszeit bis zum dritten Lebensjahr des Nachwuchses ausreichend, „um sich um das Kind zu kümmern“. Eine Verteuerung des gegenwärtigen Istzustands sei nicht hinzunehmen; das Kinderkriegen sei ein gesellschaftliches Problem und dürfe nicht ausschließlich auf den Arbeitgeber übertragen werden. „Um Wohltaten zu finanzieren, ist auch die Politik gefordert“, meint Mefus und merkt an: „Ich gönne jeder Mutter die Auszeit. Aber ein Beibehalten der jetzigen Situation bewirkt nicht den Untergang des Abendlandes, denn die Betriebe können nicht weiter belastet werden.“ Für den AdU-Geschäftsführer kommt der EU-Plan „zur Unzeit, denn wir sind dabei, Leute in Arbeit zu halten und Jobs zu schaffen.“ Zwar werde durch eine Ausweitung des Mutterschutzes nicht weniger eingestellt, doch führe ein solches Gesetz zu Kostensteigerungen.

Nicht ein erweiterter Mutterschutz, sondern die Elternzeit sei für die Arbeitgeber das Hauptproblem. „Diese Lücken zu stopfen ist viel schwieriger, denn wir wissen nicht, ob die Mütter überhaupt wiederkommen, ob sie dann halb- oder ganztags weiterarbeiten wollen. Die dafür erforderlichen Interimslösungen kosten Geld und Zeit“, sagt Eva Banholzer, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der hameln group. Der Mutterschutz werde von den Krankenkassen bezahlt. „Dafür zahlen die Betriebe 13 Euro pro Monat in einen Fonds – für weibliche und männliche Mitarbeiter gleichermaßen“, berichtet Banholzer. Deshalb werde die Kasse auch für einen eventuellen Vaterschutz aufkommen, organisatorische Schwierigkeiten gebe es nicht, meint die Sprecherin. Innerhalb der hameln group werde daher „ganz relaxed beobachtet, was in Brüssel passiert“. Und sollten Mutterschutz ausgeweitet und Vaterschutz eingeführt werden, „kräht da in drei, vier Jahren kein Hahn mehr nach“, ist sich Eva Banholzer sicher.

Nicht ganz so gelassen wird die Situation bei den Hamelner Stadtwerken gesehen. „Durch die sogenannte U2-Umlage, die wir an die Krankenkassen zahlen, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen, da die Krankenkassen die Lohn- und Gehaltsfortzahlungen im Mutterschutz ausgleichen“, sagt Nina Rose. Allerdings ist für die Personalchefin der Stadtwerke nicht ausgeschlossen, dass die Umlage bei erweiterten Leistungen steigen könnte. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen, seien dagegen nur schwer zu beziffern. Es käme darauf an, wie ein solches Angebot angenommen werde, und hinge auch mit der jeweiligen Gehaltsgruppe zusammen.

Die Stadtwerke beschäftigten derzeit 127 Mitarbeiter. Ein verlängerter Mutterschutz hätte jedoch keinen Einfluss auf den Personalstand, betont Rose. Schon jetzt erfolgten je nach Länge der Elternzeit und Stelle befriste Einstellungen. „Als Arbeitgeber können und wollen wir nicht auf das Know-how der jungen Mütter verzichten und freuen uns nach einer Elternzeit über die Rückkehr ins Berufsleben“, ergänzt Pressesprecherin Natalie Schäfer und fügt hinzu: „Wir bewerten die EU-Vorlage als positiv, ist sie doch ein weiterer Anreiz und Schritt, Beruf und Familie miteinander besser zu vereinbaren. Diese Vorlage könnte auch dem demografischen Wandel positiv entgegenwirken.“

Auch bei der Stadtsparkasse Hameln wird es keine Probleme geben, sollten die EU-Vorstellungen Realität werden. „Bei uns gehen die meisten Mütter nach der Geburt in die Elternzeit, sodass eine mögliche Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs keine Auswirkungen auf unsere Personalplanung hätte. Auch einen möglichen Vaterurlaub sehen wir durchaus positiv. Schon jetzt haben bei uns einige Väter ihren Anteil zur Elternzeit genutzt“, sagt Sprecher Lars Papalla.

Hans-Jürgen Benze, Inhaber des gleichnamigen Fachbetriebes für Teppichbeläge, sieht dieser Entwicklung hingegen eher skeptisch entgegen. Zwar beschäftigt er in seinem zehnköpfigen Betrieb überwiegend männliches Personal „und der Großteil davon hat seine Familienplanung längst abgeschlossen“, doch befürchtet auch Benze zusätzliche Kosten. „Und die gingen dann zu Lasten des Verbrauchers, denn wir sind nicht mehr in der Lage, zusätzliche Kosten wegzustecken“, begründet der Unternehmer und merkt in Richtung Brüssel an: „Es gibt eigentlich wichtigere Dinge, die beschlossen werden müssten.“

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