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Landesregierung will Bürgerentscheide erleichtern – wird der Stadtrat dadurch entmachtet?

Mehr Macht für das Volk

veröffentlicht am 25.08.2016 um 08:07 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:25 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus

Der Bürgerentscheid um die Sanierung der Fußgängerzone 2009 war bislang ein einmaliges Ereignis in der Stadtgeschichte. Demnächst könnte das Instrument direkter Demokratie wohl häufiger zum Einsatz kommen. Die niedersächsische Landesregierung will Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern. Die jahrelange Diskussion um die Sanierung der Fußgängerzone ist vielen Menschen noch sehr lebhaft im Gedächtnis. Seinen Höhepunkt erreichte der Zwist am 19. April 2009 mit einem Bürgerentscheid – einem bislang einmaligen Ereignis in der Geschichte Hamelns. Demnächst könnte das Instrument direkter Demokratie wohl häufiger zum Einsatz kommen. Die niedersächsische Landesregierung will Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern.

Zum einen soll die Zehn-Prozent-Hürde fallen, die zu überwinden ist, um überhaupt eine Initiative zu starten. Bislang ist es so, dass zunächst zehn Prozent der Bevölkerung ein Bürgerbegehren unterschreiben müssen. Dieses Quorum soll auf fünf Prozent gesenkt werden. Zum anderen reicht es künftig aus, dass 20 Prozent der Wahlberechtigten beim Urnengang mit „Ja“ stimmen, damit ein Bürgerentscheid Erfolg hat. Bislang sind dafür 25 Prozent notwendig.

In der Hamelner Verwaltung werden die Pläne der Landesregierung kritisch gesehen. Die Stadt befürchtet eine Schwächung des Rats. „Bürgerentscheide sind ein Instrument, das behutsam eingesetzt werden sollte. Es bringt nichts, wenn die Wähler jedes halbe Jahr zur Wahlurne gerufen werden“, sagt ein Sprecher. Von einer Entmachtung des Stadtrats will er nicht sprechen, er verweist jedoch darauf, dass dadurch politische Entscheidungen verwässert würden.

Ein weiterer Punkt der geplanten Reform des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes stößt der Verwaltung sauer auf: Wer ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen will, muss bislang in Niedersachsen eine Kostenberechnung einreichen. Initiativen müssen bei Vorschlägen, die Kosten verursachen, diese Kosten ermitteln und darlegen, wie sie abgedeckt werden könnten. Dies soll demnächst wegfallen. Für die Stadt ist das ein Unding. „Wenn kein Deckungsvorschlag mehr nötig ist, wird jedwede Kostendisziplin über Bord geworfen und dem Wunschdenken Tür und Tor geöffnet“, warnt der Sprecher.

Interessanter Nebenaspekt: Hätte es die neue Regelung, die spätestens 2017 in Kraft treten soll, bereits 2009 gegeben, wäre es wohl nie zu einer Sanierung von Osterstraße, Bäckerstraße und Pferdemarkt gekommen. Damals sprachen sich 11 316 Menschen gegen eine Sanierung der Fußgängerzone aus – 11728 Stimmen wären für einen Stopp des Projekts nötig gewesen. Es fehlten nur 412 Stimmen.

Info Stadt als Unternehmer:

Noch eine andere Änderung plant die Landesregierung: Städte, Gemeinden und Landkreise sollen mehr Möglichkeiten erhalten, wirtschaftlich tätig zu werden. Ihnen soll es nur dann untersagt sein, ein Unternehmen zu gründen, wenn eine private Firma den öffentlichen Zweck besser oder wirtschaftlicher erfüllen kann. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf folgende Bereiche: Telekommunikation, Personennahverkehr, Wasserversorgung und Energie. Denkbar wäre aus Sicht der Landesregierung zum Beispiel eine Beteiligung an Windparks. Die Stadt begrüßt die Pläne: „Das ist eine sinnvolle Änderung“, sagt der Sprecher, fügt gleichzeitig aber hinzu: „Für uns ist das nicht das große Thema.“ Die Verwaltung verweist auf ihre Tochter, mit der man diesen Bereich abdecke – die Stadtwerke. „Wir haben bereits ein Instrument, um wirtschaftlich tätig werden zu können.“



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