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Mannshoch, knallblau - der Streit um den Zaun geht weiter

veröffentlicht am 13.10.2010 um 18:31 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hamlen (ni). Der mannshohe knallblaue Zaun entlang der Schleuse erhitzt weiter die Gemüter. Die Fraktionsvorsitzende der Hamelner Grünen will wegen der "städtebaulichen Sünde" gemeinsam mit anderen Politikern bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion in Hannover intervenieren - und die Hamelnerin Rita Müller notfalls "durch alle Instanzen" dafür kämpfen, dass das Gitter auf einen Meter gestutzt wird.

Rita Müller kann inzwischen einen Teilerfolg bei ihrem Widerstand gegen den Zaun verbuchen. Das Verwaltungsgerich Hannover hat den von ihr und zwei Gleichgesinnten gestellten Eilantrag zur Reduzierung der Zaunhöhe "zumindest nicht abgelehnt". Die streitbare Hamelnerin hofft jetzt auf eine Güteverhandlung "vielleicht schon in der nächsten Woche". Und zwar mit mit dem für das Bauwerk verantwortlichen Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden. Dessen stellvertretende Leiterin Dana Niestroj gibt sich bislan noch unbeugsam. Trotz des Protestes in Hameln werde sie an der Zaunhöhe "nichts ändern". Niestroj beruft sich auf die Empfehlungen eines Erlasses zur Sicherung von Schleusenanlagen. Das Bundesverkehrsministerium als oberste Instanz erklärt allerdings auf Anfrag der Dewezet: "„Einen etwaigen Erlass oder eine Regelung gibt es nicht. Zwar wurde von den Fachabteilungen des Ministeriums in der Vergangenheit das Erstellen einer bundeseinheitlichen Regelung in Erwägung gezogen, aber verworfen, weil bei der Beurteilung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten letztlich auf alle Umstände des konkreten Einzelfalls abgestellt werden muss“.

 



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