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Warum ein Verbot auf sich warten lässt

Manege frei für Wildtiere? Grüne wollen, dass Hameln Beschwerde einlegt

HAMELN. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass Hameln einem Zirkus mit Wildtieren nicht verwehren darf, auf einer kommunalen Fläche zu gastieren, sorgt bei einigen Menschen für Unmut. Ratsherr Sven Kornfeld (Grüne) erklärte gleich nach Bekanntwerden der Entscheidung, dass seine Fraktion darauf drängen wolle, die Stadt dazu zu bewegen, beim Oberlandesgericht Lüneburg Beschwerde einzulegen.

veröffentlicht am 17.01.2017 um 16:15 Uhr
aktualisiert am 17.01.2017 um 16:47 Uhr

Elefanten des Zirkus Charles Knie bei einemGastspiel in Hameln. Foto: dana
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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„Wir als Stadt sollten selber entscheiden dürfen, an wen wir Flächen vermieten. Vor allem wird es Zeit, dass es endlich auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung gibt und wir bundesweit im 21. Jahrhundert ankommen“, schreibt Kornfeld auf Facebook. „Viele Kommunen haben so eine Regelung getroffen und wir werden darum kämpfen, dass diese Regelung erhalten bleibt.“

Die Stadt allerdings plant vorerst nicht, Beschwerde einzulegen. Zwar „müsse man noch tiefer einsteigen“ in das Urteil, wie Sprecher Thomas Wahmes sagte, doch grundsätzlich müsse sich hinsichtlich einer Beschwerde die Frage gestellt werden: „Macht das Sinn oder nicht?“, sprich: Wie gut sind die Aussichten auf Erfolg? In einer ersten Reaktion hatte die Stadt gesagt, dass die Argumentation des Verwaltungsgerichts „deutlich und stringent“ sei.

An der Haltung der Stadtverwaltung ändert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nichts, wie Wahmes deutlich macht: „Wir denken, dass Wildtiere nicht in die Manege gehören.“ Nun sei es in die Verantwortung der Besucher gegeben: Sie könnten „mit den Füßen“ abstimmen, „ob die Vorstellung besucht wird oder nicht“.

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte bei seiner Entscheidung Bundesrecht über kommunales Selbstverwaltungsrecht gestellt. Einzig der Bundesgesetzgeber könne die Frage „eines Verbotes wildlebender Tiere in Zirkussen“ regeln. Dieser habe aber im Rahmen des Tierschutzgesetzes lediglich festgelegt, dass das gewerbliche Zur-Schau-Stellen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedürfe (Paragraf 11 Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 d) Tierschutzgesetz). Mit dem kommunalen Wildtierverbot solle somit für kommunale Flächen verboten werden, was bundesrechtlich erlaubt sei. Denn über eine entsprechende Erlaubnis verfüge der Zirkus, der gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Hameln vorgegangen war.

Auf Länder- und Bundesebene schwelt das Thema seit Jahren. Im März letzten Jahres dann hatten sich die Bundesländer im Bundesrat für ein Wildtierverbot in Zirkussen ausgesprochen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus zu erlassen. Bearbeitet wird das Thema beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLE), zu einem Verbot ist es bislang nicht gekommen. Von dort heißt es auf Anfrage der Dewezet, dass derzeit geprüft werde, „inwieweit Voraussetzungen für den Erlass von Verboten oder Beschränkungen des Zurschaustellens von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten vorliegen.“ Im Anschluss an die Prüfung werde die Stellungnahme mit den Ressorts abgestimmt und danach dem Bundesrat übermittelt.

Eine solche Voraussetzung wäre laut BMLE gemäß dem Tierschutzgesetz, wenn „die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können, und diesen erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen – insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere – nicht wirksam begegnet werden kann“.

Grundsätzlich aber lägen die Hürden für ein solches Verbot durch das Verfassungsrecht hoch, heißt es, weil es in die Grundrechte der Zirkusbetreiber eingriffe.

Der Deutsche Tierschutzbund fordert seit Jahren ein Wildtierverbot im Zirkus. Die Liste der Kritikpunkte an der Haltung der Tiere ist lang: Sie würden oft mit Gewalt dressiert, hätten kaum Abwechslung, würden oft nicht artgerecht gefüttert und gepflegt, seien in der Bewegung erheblich eingeschränkt, müssten im Schnitt 50-mal den Auftrittsort wechseln. Die Folgen seien laut Tierschutzbund massive Gesundheitsschäden, schwere Verhaltensstörungen und erhöhte Sterblichkeit. Zwar konkretisierten die „Zirkusleitlinien“, die im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums veröffentlicht wurden, die Haltungsanforderungen für bestimmte Tierarten, erklärt der Tierschutzbund auf seiner Internetseite. Das Problem: Sie seien nicht rechtsverbindlich. Der Zirkus Charles Knie hielt in der Vergangenheit dagegen: Der Zirkus sei seit Jahren ohne Mängel, hatte Dieter Seeger gegenüber Medien erklärt. Kontrolliert werden die Zirkusse von Veterinären.

In Hameln hatte die Mehrheitsgruppe aus CDU/Grünen vor gut einem Jahr den Antrag gestellt, dass die Stadt ihre kommunalen Flächen künftig „nur noch an Zirkusbetriebe zur Verfügung stellt, die keine Wildtiere mitführen“.



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