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„Man muss die Kirche im Dorf lassen“ – Interview mit Arbeitsrichter Kilian Wucherpfennig

Private Telefongespräche in der Dienstzeit. Rechtfertigt das eine fristlose Kündigung? Mit dem Direktor des Arbeitsgerichts Hannover, Arbeitsrichter Kilian Wucherpfennig, sprach Ulrich Behmann über Arbeits- und Strafrecht.

veröffentlicht am 02.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 09:21 Uhr

Kilian Wucherpfennig, Direktor des Arbeitsgerichts Hannover.
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Herr Wucherpfennig, eine Verkäuferin wird fristlos gefeuert, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen hat. Ein Polizeibeamter muss sich vor einem Strafgericht verantworten, weil er während seiner Dienstzeit für 4,68 Euro privat telefoniert haben soll. Ist das nicht übertrieben?

Es hat mich schon sehr erstaunt, dass die fristlose Kündigung der Supermarkt-Verkäuferin bei vielen Menschen Unverständnis und sogar Empörung ausgelöst hat, denn: Diese Gerichtsentscheidung entspricht seit Jahrzehnten gängiger Praxis. Ein Diebstahl, auch wenn es um eine geringwertige Sache geht, reicht eben für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus. Wir müssen hier zwischen Arbeitsrecht und Strafrecht unterscheiden. Im Arbeitsrecht geht es nicht um Bestrafung, sondern darum, ob es dem Arbeitgeber zuzumuten ist, den Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. Es spielt hier keine Rolle, ob es um drei Euro oder um 1000 Euro geht. Der Arbeitnehmer hat etwas gemacht, was nicht richtig war. Und der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass der Arbeitnehmer so etwas auch in der Zukunft tut. Im Strafrecht geht es um Abschreckung und Bestrafung. Dort stellt man auf die Höhe der Schuld ab. Arbeits- und Strafrecht – das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Wenn ein Arbeitnehmer im Dienst privat telefoniert, um daheim zu sagen, dass es heute viel Arbeit gibt und er deshalb später kommen wird, was dann?

In der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es dazu mit dem Personalrat abgestimmte Regeln, die private Telefonate betreffen. Diese Regeln entsprechen auch meiner Philosophie – und die lautet: Wenn ich die Daumenschrauben zu sehr anziehe, dann könnte es sein, dass die Mitarbeiter mit angezogener Handbremse arbeiten. Grundsätzlich gilt aber: Wer im Dienst privat telefoniert, begeht einen Betrug. Mein Tipp: Kaufen Sie sich ein Handy und telefonieren Sie damit. Oder, wo das möglich ist: Wählen Sie eine Vorwahl, aus der ersichtlich ist, dass sie privat telefonieren und rechnen Sie mit Ihrem Arbeitgeber ab. Bei uns im Gericht wählen wir die 088 vorweg, dann ist es ein Privatgespräch.

Das heißt also: Privates Telefonieren im Dienst rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.

Unerlaubte private Telefonate können nach Ausspruch von Abmahnungen im Wiederholungsfall eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Bei einer Kündigungsschutzklage wäre dann auch eine Interessenabwägung durch das Gericht vorzunehmen. Diese Probleme wären aber im Vorfeld zu verhindern, indem dieser Punkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt wird. Lassen Sie sich die Zusagen schriftlich geben, oder nehmen sie zu dem Gespräch einen Kollegen als Zeugen mit. Sie werden staunen, wie kulant viele Arbeitgeber sind. Insgesamt gilt aber: Seien Sie vorsichtig! Sichern Sie sich ab! Und: Machen Sie keine krummen Sachen. Das zahlt sich nicht aus.

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