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Der Gruppenvertrag zwischen CDU, Grünen und Unabhängigen – und was bislang daraus geworden ist

Macht Not tatsächlich erfinderisch?

Hameln. Er trägt die Überschrift „Bildung, Energiewende – für ein besseres Klima in Hameln“. Und Letzteres wollen CDU, Grüne und Unabhängige aus der Überschrift ihres Gruppenvertrages durchaus doppeldeutig abgeleitet wissen. „Der Umgangston im Rat ist besser geworden“, befindet Sprecher Claudio Griese (CDU) und wird von seiner Stellvertreterin Ursula Wehrmann (Grüne) bestätigt: „Zwischen den Fraktionen finden jetzt viel mehr Gespräche statt als früher.“

veröffentlicht am 10.01.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 07:41 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Seit 1. November 2011 bestimmt Schwarz-Grün – unterstützt vom Unabhängigen Klaus Lamprecht – die politischen Geschicke der Rattenfängerstadt. Im kurz zuvor unterzeichneten Gruppenvertrag sind die Ziele, die bis 31. Oktober 2016, dem Ende der Ratsperiode, verwirklicht werden sollen, auf elf Seiten dezidiert aufgeführt. Einiges ist bereits erledigt, einiges befindet sich in der Pipeline, doch einige Vereinbarungen warten zur Halbzeit auch noch darauf, in Angriff genommen zu werden.

Nettoneuverschuldung: Die will Schwarz-Grün verhindern, und die hat es bislang nicht gegeben, weil ein Einstellungsstopp nebst Wiederbesetzungssperre beschlossen worden ist. Aber auch die Auflagen der Kommunalaufsicht erschweren die weitere Aufnahme von Krediten. Nicht zuletzt deshalb ist das Ziel bislang erreicht.

Konsolidierungskonzept: Spürbare Einsparungen im defizitären Haushalt sucht der Bürger vergeblich. Griese und Wehrmann sprechen jedoch von „ersten Bausteinen, die zusammengesetzt zur Konsolidierung beitragen werden“. Als Beispiele nennen sie Theater, Bäder und Bücherei, für die derzeit Konzepte erarbeitet werden und wo es bereits durch Streichungen zu Einsparungen gekommen ist. Weiteres Potenzial erhofft sich die Gruppe von der Untersuchung der Verwaltungsstruktur im Rathaus, für die im Etat 2014 gegen den Willen der Opposition 200 000 Euro eingestellt worden sind. Ob das ein großer Wurf sein wird, muss sich erst zeigen. Von der Vorstellung, dass die Überführung des Theaters in eine GmbH ein Sparbeitrag sein könnte, musste sich die Gruppe nach Bekanntwerden des 10 000 Euro teuren Gutachtens gerade erst verabschieden. Grundsätzlich kommen die schwarz-grünen Sparvorschläge angesichts eines Defizites von 10,5 Millionen Euro zu zögerlich und sind wenig konkret. Da ist noch Luft nach oben.

Museum: Zwischen der Stadt und dem Museumsverein sollen Gespräche geführt werden, unter welchen Voraussetzungen das Museum an den Verein übergeben werden kann und ob dadurch eine Zuschussreduzierung erzielt werden kann. Die Gespräche sind zwar in Gang gekommen, ein Ergebnis aber gibt es noch nicht.

Straßen: Um dem Sanierungsstau zu begegnen, will die Gruppe die Prüfung von Alternativen zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vornehmen, die wegen des defizitären Haushalts auch von der Kommunalaufsicht als Konsolidierungsbeitrag stets gefordert wird. Greifbares gibt es noch nicht. Bislang ist die Verwaltung aufgefordert worden, eine Prioritätenliste der sanierungsbedürftigen Straßen zu erarbeiten, die dann von den Mitgliedern des Fachausschusses bei einer Bereisung in Augenschein genommen werden. Erst danach sollen dringlichste Maßnahmen beschlossen werden. Wie finanziert, ist noch offen. Schwarz-Grün will nicht ausschließen, dass dafür Grund- und Gewerbesteuer doch noch erhöht werden müssen. „Dann aber viel moderater, als von der SPD gefordert“, kündigt Wehrmann an. Die Frontfrau der Grünen hätte sich diese Maßnahme schon für den Etat 2014 vorstellen können, war aber vom Gruppenpartner CDU gestoppt worden. „Das ist auch von der Entwicklung des Schulzentrums Nord abhängig“, sagt Griese inzwischen.

Schulträgerschaft: „Es soll geprüft werden, ob die Schulen im Sekundarbereich I und II in die Trägerschaft des Landkreises überführt werden können“, heißt es wörtlich im Gruppenvertrag. Dazu sei eine Arbeitsgruppe einzurichten, denn „vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei es sinnvoll, ein gemeinsames Schulentwicklungskonzept zu entwickeln“. Durch das Angebot des Landrates, die Schulträgerschaft zu übernehmen und dann die Kosten für den Ausbau des Schulzentrums Nord zu tragen (rund 22,5 Millionen Euro), hat diese Vereinbarung an Aktualität gewonnen. Griese und Wehrmann unterstützen „ergebnisoffene Gespräche“.

Ortsräte: Die sind zwar nicht abgeschafft, aber reduziert. Jedoch greift dieser Beschluss erst nach der Kommunalwahl 2016. Dann wird in Wangelist die Position eines Ortsvorstehers neu geschaffen, quasi als Verbeugung vor Lamprecht, der dort wohnt. Eine Entscheidung, die angesichts leerer Kassen nicht erforderlich gewesen wäre.

Wirtschaftsförderung: Gespräche über eine engere Zusammenarbeit der städtischen Wirtschaftsförderung und der des Landkreises waren gefordert. Mit dem Tod des Hamelner Amtsinhabers Dietmar Wittkop im vergangenen Jahr hat die Gruppe jedoch eine Chance vertan, die Wirtschaftsförderung in eine Hand zu legen. Während die CDU laut Griese jetzt „evaluieren“ will, ob auch diese Einrichtung künftig unter dem Dach der Kreisverwaltung angesiedelt werden kann, wird Wehrmann deutlicher: „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken.“ Eine Weichenstellung in diese Richtung hätte Signalwirkung.

Bäder: Auch für Hamelns Bäder besteht erheblicher Zuschuss- und Sanierungsbedarf. Die Gruppe schließt nach wie vor die Errichtung eines Kombibades nicht aus. Es soll geprüft werden, ob eine Änderung der Gesellschaftsform zu der erhofften Einsparung führt. Auch die Stadtwerke sollen mit ins Boot geholt werden. Ein eigens dafür im vergangenen Jahr gegründeter Arbeitskreis hat sich bis dato jedoch noch nicht einmal konstituiert. Schwarz-Grün gibt dafür der Verwaltung die Schuld.

Krippenplätze: Der Ausbau soll fortgesetzt werden, doch bislang wurde nicht einmal das Sollziel erreicht. Griese und Wehrmann räumen ein: „Der Bedarf ist viel höher.“ Sie wollen jetzt daran arbeiten, dass Kita-Plätze in den bestehenden Einrichtungen zu Krippenplätzen umfunktioniert werden.

Claudio Griese, Ursula Wehrmann und Klaus Lamprecht (v. li.) haben den Gruppenvertrag unterzeichnet.



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