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Mangelnder Sparwille gehört zu ihren größten Enttäuschungen

Lippmann liest dem Rat die Leviten

Hameln. Susanne Lippmann begann ganz launig: Nein, sie werde in dieser Ratssitzung, die letzte ihrer Amtszeit, „keine Erfolgsbilanz darbieten“, sagte die scheidende Oberbürgermeisterin zur Beruhigung ihrer politischen Gegner. Es sei auch nicht geplant, ihre Grundsatzreden, mit denen sie traditionell den Haushaltsentwurf in die Beratungen einbringt, als gebundenen Sonderdruck herauszugeben. Aber ganz „kurz und schmerlos“ ging es gestern Abend im Weserbergland-Zentrum dann doch nicht für die Ratsmitglieder.

veröffentlicht am 02.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:05 Uhr

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Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Hameln muss seine Steuereinnahmen verbessern und bei den Aufgaben und damit Ausgaben kürzen – in diesem Appell an die Kommunalpolitiker gipfelte Lippmanns Haushaltrede. Das Stadtoberhaupt mahnte eine „verantwortungsvolle Finanzpolitik“ an und stellte fest: „Wir haben nicht ausreichend gegengesteuert. Wertvolle Jahre sind verstrichen, ohne dass wir dem Leistungspaket, welches die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhält, entsprechende Einnahmen gegenübergestellt haben.“ Dass sie trotz entsprechender Auflagen der Kommunalaufsicht in jüngerer Zeit im Rat keine Bereitschaft zu Einschnitten gefunden habe, „gehört zu den größten Enttäuschungen meiner Amtszeit“.

Gleichwohl: Das Haushaltsloch der Stadt Hameln fällt im nächsten Jahr voraussichtlich geringer aus als 2014. Der Ergebnishaushalt mit Erträgen von 118 Millionen Euro könnte nach Lippmanns Prognose mit einem Minus von 6,4 Millionen abschließen – 4,2 Millionen weniger als im Plan des laufenden Jahres. 2016 soll der Fehlbetrag auf 1,3 Millionen Euro sinken, danach werde er wahrscheinlich wieder steigen. Die langfristigen Schulden dürften 2015 um 5,1 auf 67,1 Millionen Euro reduziert werden. Aber der Schuldenabtrag gelinge nur mithilfe eines Teiles der Erlöse des Abwasserbetriebes Weserbergland. Der Haushalt sei „reichlich ausgequetscht“, sagte Lippmann und rief ein weiteres Mal zum Maßhalten auf.

Dabei zeichnen sich längst neue große Ausgaben ab, vor allem im Bildungsbereich. 14,5 Millionen Euro sind 2015 für die Schulen eingeplant, davon 4,5 Millionen an Investitionen. Für das Großprojekt „Schulzentrum Nord“ sind zunächst „nur“ 1,1 Millionen Euro nötig, weil erst das Ergebnis des Architektenwettbewerbs abzuwarten sei. „Erhebliche Mittel“ verschlinge in nächster Zeit die Sanierung der Sporthallen. Lippmann warnt, die Stadt sollte sich nicht mit dem Erwerb der Halle auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne, den sich die Sportvereine wünschen, einen weiteren Sanierungsfall zulegen. Auch in die Straßen, das Theater und die Feuerwehrhäuser müsse viel Geld gesteckt werden. In manchen Bereichen sei der Landkreis stärker in die Pflicht zu nehmen. So seien die 1,2 Millionen Euro aus der Kreiskasse für den Betrieb der Krippen Hamelns nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Mit einem Ganztagsbildungskonzept für Kita und Schule könnte Hameln landesweit Modellcharakter bekommen, meint die OB. Die Finanzierung in diesem Bereich müsse aber von Bund, Land und Stadt neu geregelt werden. Die Stadt schieße bald 8 bis 9 Millionen Euro zu den Kindereinrichtungen zu, vor wenigen Jahren waren es 2 Millionen.

Das Zahlenwerk Lippmanns hat Claudio Griese mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen – nicht nur als CDU-Fraktionschef, sondern vor allem als künftiger Oberbürgermeister. Nach der Amtsübernahme im November will er sich den Entwurf nicht einfach zu eigen machen, sondern „zunächst mit den Mitarbeitern der Verwaltung weitere Vorschläge erarbeiten“. Im Januar soll sich der Finanzausschuss mit den Planungen befassen. Die Abstimmung im Stadtrat sei für Februar zu erwarten.

„In Hessen zahlen vergleichbare Städte wie Hameln nur die Hälfte der jeweiligen Kreisumlage.“ Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann will den Landkreis finanziell stärker in die Pflicht nehmen.Wal



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