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Lippmann kritisiert NBank - viele Entscheidungen geschoben

veröffentlicht am 03.01.2010 um 18:09 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

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Hameln (HW). Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und der städtische Wirtschaftsförderer Dietmar Wittkop sind geschockt, verstehen die Welt nicht mehr: Nur zwei Förderanträge sind im vergangenen Jahr von der NBank bewilligt worden, fünf wurden abgelehnt und drei weitere Anträge sind zur Entscheidung ins Jahr 2010 geschoben worden. Die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel sind ausgeschöpft, heißt es zur Begründung aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium. „Da fühlt man sich schon veräppelt, wenn die Fördermittel extra noch im vergangenen Jahr angepriesen wurden, die Stadt die Unternehmen bei ihren Antragstellungen begleitet hat, und dann Vorhaben geschoben werden“, echauffiert sich die Verwaltungschefin und verdeutlicht die Misere: „Diese Vorhaben werden keine neuen Arbeitsplätze bringen, wenn die Unternehmen jetzt nicht investieren können.“ Denn das benötigte Geld können die vertrösteten Betriebe nicht selbst aufbringen.
 „Uns wirft das um mindestens drei Jahre zurück“, sagt Hans-Peter Kleinschmidt. Der Generalbevollmächtigte der derzeit im Technologie- und Gründerzentrum ansässigen und weltweit mit 16 Mitarbeitern operierenden Electronic Wood Systems (EWS) GmbH wollte expandieren und hat bereits von der Stadt Hameln ein 7300 Quadratmeter großes Grundstück in Hottenbergsfeld erworben, Baupläne bis ins letzte Detail erstellt, „weil wir auch von der Politik ermuntert wurden, dass unsere Anträge erfolgversprechend sind“, begründet Kleinschmidt. Jetzt überlegt der Gründer der Hamelner High-Tech-Schmiede für elektronische Messanlagen, das Grundstück an die Stadt zurückzugeben: „Unsere Un-ternehmensplanungen sind völlig über den Haufen geschmissen. Zudem haben wir sehr viel Zeit und Kosten aufgewandt, ohne letztlich erfolgreich zu sein.“ Acht neue Stellen wollte EWS schaffen. Drei Ingenieure sollten bereits in Kürze ihren Dienst in der Zentrale am Hefehof antreten. „Denen muss ich jetzt absagen“, bedauert Kleinschmidt, denn die ausfallende Fördersumme kann das Unternehmen nicht kompensieren.
 Noch hofft Kleinschmidt auf ein Entgegenkommen des Ministeriums, darauf, dass 2010 neue Fördergelder zur Verfügung stehen und geschobene Anträge vielleicht nach den bisherigen Kriterien bewertet werden. Denn angesichts der Konjunkturkrise sei die Förderquote für 2009 auf 30 Prozent erhöht worden. Ab 2010 jedoch soll diese Quote wieder auf 15 Prozent und damit die Hälfte der anrechenbaren Investitionssumme sinken. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hat angesichts der für Hameln bedrohlichen Situation einen Brief an das Wirtschaftsministerium und die heimischen Landespolitiker verfasst, um ihren Unmut zu äußern, aber auch um Unterstützung einzuwerben. „Dieses Ergebnis ist vor allen Dingen deshalb nicht nachvollziehbar, weil es sich größtenteils um herausragende Anträge handelt“, schreibt die Verwaltungschefin. Die nicht erfolgten Bewilligungen – dabei unberücksichtigt ist der von der Stadt nicht begleitete Förderantrag der CMP AG – seien nach Ansicht der Rathaus-Chefin auch nicht mit einem überraschend hohen Antragsvolumen bei der NBank und fehlenden Mitteln des Landes zu begründen. Mit den erhöhten Fördermitteln sei seitens des Wirtschaftsministeriums ein deutlicher Anreiz geschaffen worden, was heute noch auf den Internetseiten der NBank angepriesen werde. „Dies war ein deutliches Signal gerade an kleine und mittlere Unternehmen, der Weltwirtschaftskrise zu trotzen und zu investieren. Dieser Ansatz wurde durch die jetzt stattgefundene Einplanungsrunde ad absurdum geführt,“ schreibt Lippmann wörtlich und ergänzt: „Das Vertrauen unserer Unternehmen in das Wirtschaftsministerium und die NBank ist gravierend erschüttert.“
 Zudem beklagt die OB die Informationspolitik, denn weder die betroffenen Firmen noch die kommunale Wirtschaftsförderung habe im Vorfeld Hinweise erhalten, „dass selbst betriebliche Erweiterungen mit der Schaffung eines erheblichen Prozentsatzes an neuen Arbeitsplätzen nicht gefördert werden könnten“. Die Adressaten ihres Schreibens bittet Lippmann, beim Wirtschaftsminister und bei der NBank zu intervenieren, um die Anträge noch zu einem positiven Abschluss zu bringen.
 Die NBank sei von Anträgen erschlagen worden und es handele sich auch um kein spezifisches Hameln-, sondern ein landesweites Problem, bricht Wittkop zwar eine Lanze für das Förderinstitut, das in der Vergangenheit die Unternehmen der Rattenfängerstadt gut bedacht habe. Doch die jetzige Situation bezeichnet der Wirtschaftsförderer als „desaströs“ und „falsches Signal“. Die Firmen hätten auf die vom Land gemachten Förderzusagen vertraut. Wittkop: „Jetzt zu sagen, es sei kein Geld mehr da, ist zu einfach. So etwas habe ich in 15 Jahren Wirtschaftsförderung noch nicht erlebt.“



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