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Linke wollen Mox-Resolution vom Stadtrat

Hameln (red). „Der Hamelner Stadtrat soll sich deutlich gegen die MOX-Transporte durch die Stadt aussprechen“, fordert Ratsherr Peter Kurbjuweit (Linke). „Dazu haben wir einen Antrag zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Wir wollen ein parteiübergreifendes Signal des gesamten Rates nach Hannover senden, damit unsere Bürger vor den Gefahren des hochgiftigen Plutoniums geschützt werden, begründet er den Vorstoß. Es sei ein Unding, dass für den Fall eines Unfalls beim Transport im aktuellen Katastrophenschutzplan bisher keine besonderen Vorkehrungen getroffen seien, ergänzt er. Da sehen wir das niedersächsische Innenministerium in der Pflicht“, macht Ratsherr Jörgen Sagawe für die Piratenpartei deutlich. Auf Landesebene müsse ein gesondert ausgewiesener Katastrophenschutzplan für solche Transporte erarbeitet werden. Auch müsse die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt werden, wenn Lkw mit Plutonium mitten durch Hameln rollen.

veröffentlicht am 29.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 11:41 Uhr

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In der von Linke und Piraten vorgeschlagenen Resolution soll es unter anderem heißen: „In großer Sorge um die Gesundheit und Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger spricht sich der Rat der Stadt gegen den geplanten MOX-Transport im November sowie gegen weitere Transporte von solchen Stoffen durch das Stadtgebiet und den Landkreis Hameln-Pyrmont aus. Er appelliert an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an das Bundesamt für Strahlenschutz sowie die niedersächsische Landesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Genehmigung für den geplanten Transport der MOX-Brennelemente zu widerrufen.



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