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Wagenknecht und Rundt im „Lalu“

Linke und SPD setzen auf soziale Gerechtigkeit

Hameln-Pyrmont (HW). Damit hatten selbst die Linken nicht gerechnet, wie Jutta Krellmann freimütig bekannte. Mehr als 200 Zuhörer konnte die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken Mittwochabend im „Lalu“ in Hameln begrüßen. Sie alle waren zum Hefehof gekommen, um Sahra Wagenknecht, attraktives Aushängeschild der Partei, einmal aus nächster Nähe zu erleben.

veröffentlicht am 11.01.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 21:21 Uhr

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Und die stellvertretende Bundesvorsitzende ging gleich in die Vollen, wünschte sich die FDP „abgewatscht“, wetterte gegen CDU und SPD gleichermaßen. Wer glaube, mit einem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb auf Rot-Grün käme es auch zu einem Politikwechsel, sei „blauäugig“. „Ein Politikwechsel aber ist dringend notwenig und geht nur mit den Linken“, sagte Wagenknecht, um sich als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion dann der Bundespolitik zuzuwenden. Sie prangerte den „Armuts- und Reichenbericht“ an, der seitens der Bundesregierung so lange frisiert worden sei, „bis er wieder gut ist“, forderte unter anderem einen Mindestlohn von zehn Euro (zumindest in Niedersachsen, später auch im Bund“) und eine Rente, die über der Grundsicherung liegt. „Deutschland geht es nicht gut, weil ein Großteil der Bevölkerung massiv an Wohlstand verloren hat“, sagte Wagenknecht und bezeichnete es als „Heuchelei“, wenn die Parteien jetzt Niedriglöhne beklagten, für die SPD und Grüne mit der Agenda 2010 unter Duldung von CDU und FDP die Weichen gestellt hätten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken sprach sich in Hameln zudem für ein Verbot der Leiharbeit aus und bezeichnete Hartz IV als „demütigend“. Wagenknecht: „Das ist der Motor des Lohndumpings und soll nur Druck auf die Betroffenen ausüben, Arbeit selbst zum Hungerlohn anzunehmen. Gleichzeitig ist es Subvention von Unternehmern, die miese Arbeitsplätze schaffen.“

Mit sozialer Gerechtigkeit beschäftigte sich auch Cornelia Rundt, die im Falle eines Wahlsieges der Sozialdemokraten das Amt der niedersächsischen Sozialministerin bekleiden soll. „Wo es richtig brennt, ist der Pflegebereich“, sagte sie gestern bei ihrem Besuch in Hameln. Ein Notstand drohe nicht nur, sondern sei in einigen Bereichen bereits existent. „Pflegekräfte in Niedersachsen werden zu schlecht bezahlt. Die Vergütungen der Pflegekassen für die Dienste sind deutlich niedriger als in anderen Bundesländern“, nannte die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege als Ursache. Deshalb arbeiteten viele Fachkräfte, die in Niedersachsen nahe der Landesgrenzen wohnen, lieber in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg. Umgekehrt brächten Familien ihre pflegebedürftigen Angehörigen nach Niedersachsen, weil hier die Kosten günstiger seien. „Das ist bereits deutlich zwischen Lügde und Bad Pyrmont zu beobachten“, unterstrich Ulrich Watermann, der Rundt zusammen mit Heiner Bartling bei ihrem Hameln-Aufenthalt begleitete.

Die Walsröderin forderte eine schnelle Änderung der Rahmenbedingungen. Ansonsten werde es zu einer dramatischen Unterversorgung der Menschen mit ambulanten Pflegeleistungen kommen. Dazu zähle auch eine bessere Vergütung des Pflegepersonals. Rundt: „Immer mehr Fachkräfte aus der Pflege ziehen es vor, als Ungelernte in anderen Branchen zu arbeiten, weil sie beispielsweise am Fließband bei VW mehr verdienen als in ihrem erlernten Beruf. Das ist nicht länger hinnehmbar. Wir brauchen einen neuen Masterplan. Dafür müssen alle Beteiligten an einen Tisch. Und das geht nicht von heute auf morgen.“

Gehört zum Team des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil und soll bei einem Wahlsieg Sozialministerin werden: Cornelia Rundt.

Sprach vor mehr als 200 Zuhörern im Lalu: Sahra Wagenknecht.

Fotos: Wal



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