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Linke und Piraten fordern: Stadt soll Mindestlöhne zahlen

veröffentlicht am 23.01.2012 um 15:52 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:34 Uhr

Löhne

Hameln (HW). Linke und Piraten haben im Hamelner Rat einen Antrag gegen Sozialdumping bei der Auftragsvergabe gestellt. Damit wollen sie verhindern, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Auftrage Aufträge untertariflich entlohnte Beschäftigte einsetzen und sich damit ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Auch der Vertreter der Linken im Kreistag, Frank Pook, hat einen solchen Antrag  bei der Kreisverwaltung eingereicht. Linke und Piraten fordern nun für die Stadt Hameln:

  • Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand werden tarifliche Löhne gezahlt.
  • Wo keine Tarife gelten, wird ein Mindestlohn gezahlt.
  • Sozialverträgliche, umweltfreundliche, energieeffiziente, gleichstellungs- und integrationsfördernde sowie auch mittelstandsfreundliche Kriterien werden einbezogen.
  • Es wird berücksichtigt, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge keine Waren verwandt werden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der ILO, der 1919 gegründeten Internationalen Arbeits-Organisation der Vereinten Nationen, festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.


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