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Spitzenkandidatin Demirel redet auf Rathausplatz

Linke kritisieren soziales Klima in Europa

HAMELN. Wahlkampf auf dem Hamelner Rathausplatz. Für die Partei „Die Linke“ mit dabei die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Özlem Alev Demirel, die in ihrer Rede vor etwa 30 Zuhörern den sozialen Aspekt betonte, für den die Linke stehe. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander, „deshalb werden wir kämpfen für soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene“, so Demirel.

veröffentlicht am 03.05.2019 um 20:18 Uhr

Wahlkampfstop in Hameln: Spitzenkandidatin Demirel FOTO: JTN
Jens-Thilo Nietsch

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Das beinhalte unter anderem eine Bremse für prekäre Beschäftigung und einen armutsfesten Mindestlohn. Überhaupt sei die soziale Frage von den europäischen Regierungen nicht nur vergessen, sondern bewusst ausgeklammert worden.

„Die Mittelschicht wird mit immer höheren Steuerbelastungen bestraft, während auf der anderen Seite große Unternehmen sich dumm und dämlich verdienen, indem sie fast gar keine Steuern mehr zahlen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss Schluss gemacht werden“, so Demirel.

Als zynisch empfände sie es weiterhin, wenn über Geflüchtete gesprochen werde, die Fluchtursachen in dem Zusammenhang aber nicht erwähnt würden. Die seien unter anderem in den Rüstungsexporten der europäischen Regierungen in Krisengebiete zu suchen, auch damit müsse aufgehört werden.

Kalt sei nicht nur das Wetter in Hameln, sondern auch das soziale Klima in Europa, so der Kreisvorsitzende der Linken, Stephan Marquardt, bei der Veranstaltung. Dies sei auch kein Wunder, wenn die Menschen sehen würden, dass auf einmal viel Geld für den Wiederaufbau eines Bauwerks vorhanden sei, aber für arme Menschen nichts übrig bliebe, so Marquardt weiter, in Anspielung auf den Brand von Notre-Dame in Paris.

Groß seien die Gefahren für die Demokratien in Europa auch durch Rechtsradikale und zum Teil faschistische Parteien, die bei der anstehenden Europawahl am 26. Mai Werbung für eine Rückkehr zum Nationalstaat eintreten würden. Ein Europa der geschlossenen Grenzen dürfe es nicht geben, der Brexit sei ein warnendes Beispiel für alle Europäer. Auch dürfe man sich nicht wundern, wenn die Menschen in Europa immer wütender würden, angesichts sinkender Renten und einer immer schlechter werdenden medizinischen Versorgung. Kapitalistische Interessen würden hier vor die Interessen der Menschen gesetzt. Sozialsysteme würden in ganz Europa nach deutschem Vorbild abgebaut, als Stichwort sei hier die Agenda 2010 zu sehen, so Marquardt weiter.



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