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Politik reagiert auf Häme über Verordnung zur Gefahrenabwehr / Änderungen beantragt

Liegen erlaubt – auch auf städtischem Grün

Hameln (ni). Mit ihrer überzogenen „Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr“ hat sich die Stadt Hameln ein bundesweites Medienecho eingefangen. Gut kamen Politik und Verwaltung dabei nicht weg. Im NDR-Satire-Magazin Extra 3 wurden sie wegen des breitflächig wirksamen „Liegeverbotes“ durch den Kakao gezogen; die Generation facebook rief erfolgreich zur fröhlichen Unterwanderung der Verordnung auf. Von so viel medialer Aufmerksamkeit unangenehm berührt, reagiert jetzt auch die Politik. Nach den Piraten, die die sechsseitige Paragrafenflut zur Gefahrenabwehr in der Stadt als Erste infrage stellten – und damit den Stein ins Rollen brachten – schlägt jetzt auch die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen offiziell eine Überarbeitung des Regelwerks vor.

veröffentlicht am 30.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 16:21 Uhr

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In einem Punkt scheinen sich Piraten und Gruppe einig zu sein: Das Verbot, „in öffentlichen Anlagen … zu liegen oder zu übernachten“ soll dahingehend modifiziert werden, dass Liegen künftig erlaubt ist, Übernachten aber verboten bleibt. Wer sich „zum Zwecke der Erholung“ auf dem Rasen des Bürgergartens oder am Ufer der Weser niederlassen möchte, „soll daran nicht gehindert werden“, heißt es dazu von der Mehrheitsgruppe. Voraussetzung sei natürlich, „dass die im öffentlichen Raum geltenden Regeln eingehalten werden, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen“. Was damit gemeint ist, übersetzt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann: „Solange gesellige Runden in den städtischen Grünanlagen nicht zu lautstarken Trinkgelagen ausarten, sollen sie selbstverständlich toleriert werden“, so die grüne Fraktionschefin Ursula Wehrmann.

Die Piraten gehen mit ihren Änderungswünschen aber noch einige Schritte weiter. Sie wollen auch das generelle Alkoholverbot in öffentlichen Anlagen aufheben und den Alkoholkonsum „zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ lediglich auf Spiel- und Bolzplätzen sowie zum Spielen freigegebenen Schulhöfen untersagen. Und ginge es nach den Piraten, blieben öffentliche Brunnen und Wasserbecken für die Befriedigung des menschlichen Reinigungsbedürfnisses zwar weiterhin tabu, wären „sich zu waschen, zu baden oder Wäsche zu waschen“ in Kiesteichen oder anderen Wasserläufen künftig aber gestattet. Und damit Grillen auf städtischem Grün nicht länger illegal ist, soll die Stadt in ihren Anlagen eben Grillplätze einrichten. Ein Bier auf der Bank an der Weserpromenade genießen, sich auf dem Rasen des Bürgergartens ausstrecken und Sonne tanken – „weder das Ordnungsamt noch die Polizei sind in der Vergangenheit dagegen vorgegangen“, bemüht sich Wehrmann, ein schiefes Bild gerade zu rücken, das in der Öffentlichkeit „entstanden sein könnte“. Zugegeben, die Verordnung sei in einigen Passagen missverständlich und müsse darum auch überarbeitet werden. Doch wortgetreu ausgelegt worden sei sie von den Ordnungshütern nie. „Die wussten, was gemeint war und sind nur eingeschritten, wenn es zu laut und heftig wurde.“

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