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Mehrere Klagen gegen die Agentur für Arbeit enden mit Vergleichen / Nur eine Klägerin in erster Instanz erfolgreich

Lieber befristet arbeiten als wieder ohne Job

Hameln (wft). Missbraucht die Agentur für Arbeit in Hameln das Instrument befristeter Arbeitsverträge? Diese Frage hatte gestern das Arbeitsgericht unter dem Vorsitz von Arbeitsrichter Steffen Lieske auf die Entfristungsklagen von fünf ehemaligen Fachassistentinnen im Service-Center der Agentur zu beantworten, deren Verträge zum Jahresende 2011 weder verlängert noch in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden waren.

veröffentlicht am 05.07.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 01:21 Uhr

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Teilweise hatten die Klägerinnen mehr als sechs Jahre immer wieder befristete Verträge erhalten, die unterschiedlich begründet worden waren. Bei den letzten befristeten Verträgen ging es jeweils um Vertretungen in der Agentur. Aus Sicht der Klägerinnen fehlte es dabei an Transparenz, wie Rechtsanwalt Jörn Hülsemann betonte. Ebenso wie der Anwalt Stephan Meyer warf er der Agentur für Arbeit vor, mit ihrem Personal einen „Verschiebebahnhof“ zu betreiben und nach Belieben Gründe für Befristungen zu „generieren“, obwohl es einen hohen Bedarf an Kräften im Service-Center gebe. Ein Vorwurf, den die Vertreter der Agentur, der Personalberater Helmut Jeppelt und die Anwältin Anna-Katrin Meier, zurückwiesen und erklärten, es handele sich bei der Personalpolitik der Agentur um eine „komplexe Personalplanung“, außerdem habe es jeweils vor Beginn neuer Befristungen klare Prognosen über den ermittelten Bedarf gegeben, die dann so auch eingetroffen seien.

Da jede der fünf Entfristungsklagen etwas unterschiedlich gelagert war, wurde jeder Fall einzeln verhandelt. Relativ schnell wurde im zuerst verhandelten Fall einer 47-Jährigen von Arbeitsrichter Steffen Lieske die Möglichkeit eines Vergleichs ins Gespräch gebracht. Angeboten wurden ihr, die seit sechs Jahren bei der Agentur für Arbeit beschäftigt war, ein auf weitere 16 Monate befristeter Vertrag, den „ich akzeptiert habe, weil ich unsicher war, ob der Prozess zu gewinnen ist“, wie die Klägerin später auch unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erklärte.

Der EuGH hatte erst vor Kurzem in einem Fall Kettenverträge für rechtlich zulässig erklärt, in dem eine Frau geklagt hatte, die während eines Zeitraums von elf Jahren mit 13 befristeten Verträgen als Justizangestellte beim Amtsgericht Köln beschäftigt worden war und durch alle Instanzen auf unbefristete Einstellung geklagte hatte. In seinem Urteil hatte der EuGH aber auch angemahnt, dass nationales Recht eine klarere Missbrauchskontrolle regeln müsse, ohne dazu selbst Vorgaben zu formulieren.

Mit neuen befristeten Verträgen über 16 Monate endeten auch die Entfristungsklagen einer 33-Jährigen und ihrer 41-jährigen Kollegin, die die Zeit bis zu einer möglichen Entscheidung in zweiter Instanz „nicht in Arbeitslosigkeit“ verbringen wollten, wie sie am Rande der Verfahren erklärten. Nur 12 Monate einer neuen Befristung wurden einer 51-jährigen Klägerin zugebilligt, weil sie erst seit 2009 bei der Agentur für Arbeit befristet beschäftigt war.

Die jüngste Klägerin, eine 29-jährige Fachassistentin, lehnte die Annahme des vorgeschlagenen Vergleichs ab und bestand auf einer Entscheidung des Gerichts. Ohne dass gestern bereits eine Begründung vorgelegt wurde, erklärte das Arbeitsgericht ihr Arbeitsverhältnis für nicht beendet und verurteilte die Agentur für Arbeit, „die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzverfahrens zu ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen“ weiter zu beschäftigen. Die Agentur für Arbeit prüft nun, ob sie mit dem Verfahren in die nächste Instanz gehen wird. „Dann werden wir gespannt darauf warten, wie die Sache ausgeht“, erklärte die Pressesprecherin der Agentur, Christina Rasokat, auf Anfrage. Wichtig war es Christina Rasokat anzumerken, dass die Agentur für Arbeit derzeit 16 000 bis 17 000 Stellen abbauen müsse und die Übernahme von befristet Beschäftigten heute kaum noch möglich sei.

Rechtsanwalt Jörn Hülsemann vor dem Arbeitsgericht im Gespräch mit drei der fünf Klägerinnen, die ihre Namen alle nicht in der Zeitung genannt haben wollten.

Foto: wft



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