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Natura2000-Flächen in Zukunft hoheitlich gesichert

Landwirtschaftsministerin enthält sich bei Abstimmung

HAMELN-PYRMONT. Was auf Schutzgebieten künftig erlaubt und verboten ist, das hat mit Mehrheit der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Überrascht zeigten sich Beobachter der Kreistagssitzung, dass sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) bei den Einzelabstimmungen über den Erlass der Verordnungen der Stimme enthielt.

veröffentlicht am 28.09.2018 um 16:27 Uhr

Die Landschaftsschutzgebiete im Weserbergland sollen durch spezielle Verordnungen besonders gesichert werden. Foto: Dana
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Die Verordnungen gelten für die Landschaftsschutzgebiete „Hessisch Oldendorfer Wesertal/ Nord“, das Salzhemmendorfer „Saaletal“, für die Naturschutzgebiete „Naturwald Saubrink/Oberberg“ auf dem Gebiet von Coppenbrügge und Salzhemmendorf, „Sollberg“ und „Im Heidsieke“ sowie für das zu Bad Pyrmont, Emmerthal, Aerzen und Bodenwerder gehörende Naturschutzgebiet „Emmerthal“ beschlossen.

Hintergrund der Verordnungen ist eine bereits im Juli 2014 zwischen dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Niedersächsischen Landkreistag abgeschlossene Zielvereinbarung, alle niedersächsischen Natura2000-Gebiete, bestehend aus den Fauna-Flora-Habitat-Gebieten und Vogelschutzgebieten bis Ende dieses Jahres hoheitlich zu sichern.

Überrascht zeigten sich Beobachter der Kreistagssitzung, dass sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) bei den Einzelabstimmungen über den Erlass der Verordnungen der Stimme enthielt, obwohl die dazu herausgegebenen Leitlinien gemeinsam von ihrem Ministerium und dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium entwickelt und verabschiedet worden waren.

Die jetzt erlassenen Verordnungen enthalten eine Fülle von Verboten, aber auch eine ganze Reihe von Freistellungen für Maßnahmen, die in Zukunft auf den Gebieten untersagt oder zugelassen sind. Land- und Forstwirte, deren Eigentum von den Verordnungen betroffen sind, sind gehalten, sich genau darüber zu informieren, was sie in Zukunft auf den Flächen wirtschaftlich oder landschaftspflegerisch vornehmen dürfen oder was nicht. Die Bestimmungen hier im einzelnen aufzuführen, würde den Rahmen bei Weitem sprengen, da die Verbote oder Freistellungen für jedes einzelne Schutzgebiet in der Regel mehrere Seiten umfassen.

Klar gegen den Erlass der Verordnungen sprachen sich die beiden Landwirte Friedel-Curt Redeker und Jobst Brüggemann (beide CDU) aus, weil ein Teil der Verbote fast einer Enteignung der Eigentümer gleichkomme. Vehement verwahrte sich Brüggemann insbesondere gegen die Aussage des Grünen Tom Jürgens, die Verordnungen seien erforderlich, weil innerhalb der Landschafts- und Naturschutzgebiete zu viel „Schindluder“ mit der Natur getrieben werde. Das sei eine Wortwahl, die in keiner Weise der Realität entspreche, betonten sowohl Brüggemann als auch Redeker.

Auch der Tatsache, dass die FDP den Verordnungen zustimme und sie sogar ausdrücklich lobe, wollte Friedel-Curt Redeker nicht folgen. „Da müssen Sie eine andere Vorlage haben als wir“, kritisierte Redeker Äußerungen von Rüdiger Zemlin, der berichtete, nach eingehender Prüfung hätten seine Parteifreunde und er sogar Erleichterungen für die Bürger vorgefunden.

Den Vorwurf Redekers, die Verwaltung werde durch verordnete Genehmigungsverfahren überlastet, wies Zemlin zurück. „Die Anmeldung von Maßnahmen verursacht keine neue Bürokratie“, erklärte der FDP-Kommunalpolitiker. Das sei ein formloses, sehr einfaches Verfahren.

Für den Landkreis sagte Umweltdezernent Andreas Manz auf Fragen zu, dass bei Anmeldung bestimmter Maßnahmen bei der Unteren Naturschutzbehörde die in den Verordnungen festgesetzten Fristen von vier Wochen Vorlaufzeit nicht zwingend eingehalten werden müssten. „Rufen Sie dort an“, empfahl Manz, „dann wird das schnell und unbürokratisch geregelt.“

Die Landwirtschaftsministerin warnte hingegen davor, dass diese Handlungsweise jeweils personenabhängig sei. „Und wer garantiert, dass dies in der Naturschutzbehörde immer Personen sind, die so gutwillig handeln“, mahnte Otte-Kinast. Gleichzeitig forderte sie generell die Unteren Naturschutzbehörden auf, den Erlass der Verordnungen nicht zu überziehen. „Das ist in anderen Landkreisen bereits passiert“, monierte sie. Die herausgegebene Leitlinie solle wirklich nur 1:1 umgesetzt werden. Der Kreisverwaltung bestätigte die Landwirtschaftsministerin aber, im Landkreis mit Augenmaß vorgegangen zu sein.



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