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Anwalt kritisiert Ausländerbehörde der Stadt / Serben werden vom Frankfurter Flughafen zurückgeholt

Kurz vorm Abflug: Gericht stoppt Abschiebung

Hameln/Hannover (bha). Gegen die Stadt Hameln werden schwere Vorwürfe wegen ihrer Abschiebepraxis von drei Personen serbischer Staatsangehörigkeit erhoben, die seit zwei Monaten in Hameln untergebracht sind. Der hannoversche Rechtsanwalt Dietrich Wollschläger bezeichnet das Vorgehen der Ausländerbehörde in einem aktuellen Fall als „ganz linke Tour“ und als „Sauerei“. Die Stadt wollte einen Mann mit zwei Kindern abschieben, deren schwer kranke Mutter nicht ausreisefähig ist. Auf Einschreiten des Anwalts hat das Verwaltungsgericht Hannover die Abschiebung kurzfristig gestoppt.

veröffentlicht am 08.12.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 12:41 Uhr

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Der Vater (34) und die zwei Söhne (9 und 13) wurden am frühen Montagmorgen ohne vorherige Ankündigung durch die Behörde von der Polizei in seiner Wohnung abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gebracht, von wo aus sie nach Belgrad gebracht werden sollten. Zehn Minuten vor dem Abflug wurde die Abschiebung auf Antrag des Anwalts und per Verfügung des Verwaltungsgerichtes Hannover gestoppt. Mit der Abschiebung würde laut Beschluss des Gerichtes gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen worden. In ihm ist der Schutz der Familie geregelt.

Die Partnerin von Grozdan D. (Name von der Redaktion geändert) liegt seit Mitte November im Ameos-Klinikum in Hildesheim und ist laut Aussage des behandelnden Arztes schwer psychisch gestört und extrem suizidal, sprich selbstmordgefährdet. Während die Ausländerbehörde der Stadt Hameln die Auffassung vertritt, dass die Frau ihrem nach Roma-Gesetz angeheirateten Mann und den Kindern in absehbarer Zeit folgen könne, bewertet das Verwaltungsgericht die Situation anders: „Im Gegenteil“, sagt der Pressesprecher Ingo Behrens. Der behandelnde Arzt habe bestätigt, dass die Frau aufgrund ihrer schweren Erkrankung auch gegen ihren Willen in der Klinik behalten würde. Eine Abschiebung von Teilen der Familie komme vor dem Hintergrund des Artikels 6, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes nicht in Frage.

Thomas Wahmes, Sprecher der Stadt Hameln, erklärte gestern gegenüber der Dewezet: „Wir können nicht verstehen, dass das Ganze gestoppt wurde.“ Aus Sicht der Stadt „sind keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Abschiebung sprechen. Die Stadt hat ihr Vorgehen mit dem niedersächsischen Innenministerium als Aufsichtsbehörde abgestimmt“, sagt Wahmes. „Tatsächlich ist es so, dass kurzfristig mit der Reisefähigkeit“ gerechnet werden könne, steht diese Aussage der Sichtweise des Gerichts entgegen.

Rechtsanwalt Wollschläger lässt das von Behörden angeführte Argument, lediglich auszuführen, was vom Innenministerium kommt, nur bedingt gelten. Die „Behörde ist verpflichtet, abzuwägen“, sagt er und vertritt die Auffassung, dass die Mitarbeiterin mit der am Montag erfolgten Anordnung gegen geltendes Recht verstoßen habe.

Die Roma-Angehörigen, die im August aus Serbien nach Deutschland gekommen sind, beantragten nach ihrer Einreise Asyl. Der Antrag wurde laut Wollschläger von der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig abgelehnt. Eine Klage dagegen sei beim Verwaltungsgericht anhängig. Die Zuständigkeit für die Antragsteller wurde im Herbst von der Zentralen Ausländerstelle an Hameln verteilt. Dem Abschiebestopp ging offenbar ein längeres Hin und Her voraus: „Am 18.10.2010 hat Herr G. schriftlich erklärt, dass er nicht bereit sei, freiwillig auszureisen. Später hat er diese Meinung revidiert, so dass auf Kosten der Stadt Rückreisetickets gebucht wurden“, berichtet Wahmes.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover, dass Hameln die drei nicht nach Serbien abschieben darf, galt nur für Montag, 6. Dezember. Seither sind der Mann und die drei Kinder geduldet. Die Duldung muss immer wieder verlängert werden. Dass Hameln sie nicht für drei Monate, sondern immer nur für einige Tage erteilt, bezeichnet Wollschläger als „Schikane“. Die Stadt ihrerseits wartet laut Wahmes jetzt auf ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts in diesem Fall.

Zehn Minuten, bevor die Maschine am Frankfurter Flughafen Richtung Belgrad abheben sollte, ist die Abschiebung eines Mannes mit seinen zwei Kindern nach Serbien gestoppt worden. Nachdem sie frühmorgens von Hameln nach Frankfurt gebracht worden waren, waren sie am Nachmittag wieder in der Hamelner Wohnung.

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