Kritik an Teilhabegesetz

Grosch ist Projektleiter bei dem bundesweiten Aktionsbündnis „AbilityWatch“. Die Aktiven verstehen sich als moderne Behindertenbewegung, jenseits der bisher üblichen Organisation und Interessenvertretung über die Wohlfahrtsverbände. Im Vorfeld des neuen Teilhabegesetzes hat das Bündnis mit Demonstrationen und provokanten Aktionen auf die fehlende Gleichberechtigung und mangelnde Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hinweisen.

Es habe „hohe Erwartungen an das neue Gesetz“ gegeben; was nun herausgekommen ist, sei „ein Witz“. Dass das Gesetz nicht zahlreiche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung gebracht habe, sei erst in letzter Minute verhindert worden, meint Grosch. Denn erst wenige Tage vor den Lesungen im Bundestag seien noch einmal 68 Änderungen in den Gesetzentwurf eingeflossen, erklärt er. Grosch sagt, dass die Selbstbestimmung der Menschen auf dem Spiel gestanden habe. AbilityWatch spricht von „verheerenden Regelungen“, die nur „auf massiven Druck der Betroffenen“ verhindert werden konnten.

Kleine Verbesserungen ergebe das Gesetz, sagt der Hamelner, aber vom „großen Paradigmenwechsel“, den die Regierung mit dem Teilhabegesetz angekündigt habe, könne nicht die Rede sein. Ein Beispiel: Behinderte werden in Zukunft mehr auf das „Ermessen“ der Behörden angewiesen sein, dann etwa, wenn sie Hilfen zur Haushaltsführung beantragen. Zukünftig könnte, theoretisch zumindest, diese bestimmen, wann jemand zur Hilfe kommt und wer dies tun wird, macht Grosch deutlich. „Es bleiben also immer noch massive Verschlechterungen, was die Selbstbestimmung betrifft.“

Am 16. Dezember muss das Bundesteilhabegesetz noch vom Bundesrat beschlossen werden. Grosch glaubt nicht, dass bis dahin noch weiterreichende Veränderungen vorgenommen werden. Auf Facebook fasst der Hameln-Pyrmonter Kreistagsabgeordnete es so zusammen: „Es ist klar, was fehlt, damit Bundestagsverwaltung versteht, was Inklusion bedeutet: Mehr behinderte Abgeordnete“.