HAMELN. In Hameln-Pyrmonts Kreistag regt sich Widerstand gegen die Informationspolitik von Landrat Dirk Adomat (SPD). Die Kreistagsgruppe aus FDP und Unabhängigen (DU) kritisiert die ihrer Ansicht nach „schlechte Informationspolitik im Vorfeld der Kreistagswahl“.
In seinen Eigenschaften als Fraktionschef der FDP sowie als Gruppensprecher von FDP/DU schreibt Rüdiger Zemlin in einer Pressemitteilung mit direktem Blick auf den Landrat: „Aufgrund der von Ihnen und der ‚Mehrheitsgruppe‘ vorgeschlagenen Änderung der Hauptsatzung erfolgt keine Veröffentlichung mehr in den amtlichen Bekanntmachungen wie zuvor in der örtlichen Presse. Da die amtliche Bekanntmachung in der Tageszeitung nicht mehr erfolgt, fehlen wichtige Informationen.“ Zur anstehenden Kreistagswahl vermissen FDP und DU „bei Durchsicht der Pressemitteilungen auf der Homepage des Landkreises zur Kreistagswahl 2021 eine Pressemitteilung der zur Wahl zugelassenen Parteien und sonstigen Bewerber sowie der Listen“.
FDP und DU waren an der Entscheidung, die Veröffentlichungen in der Presse zu reduzieren, beteiligt. Doch offenbar hat sich Zemlin das Ergebnis etwas anders vorgestellt. So schreibt Zemlin selbst: „In einem Kompromiss hat die Gruppe FDP/DU mit der Maßgabe zugestimmt, dass eingeschränkt noch Veröffentlichungen in den Zeitungen erfolgen, im Übrigen Veröffentlichungen im Internet erfolgen, um – gerade in der aktuellen Corona-Pandemie – schneller Verordnungen in Kraft treten lassen zu können. Es wurde dabei Wert darauf gelegt, dass auf amtliche Veröffentlichungen auf der Homepage des Landkreises in jedem Fall durch eine Pressemitteilung hingewiesen wird. Zudem sollte durch eine Anzeige auf die Veröffentlichung hingewiesen werden. Zwar ist eine Veröffentlichung als amtliche Bekanntmachung erfolgt. Mehr jedoch leider nicht.“
Des Weiteren monieren FDP und DU, dass es im Sinne der Bürgernähe hilfreich wäre, „wenn auf der Homepage für jeden Wahlbereich unter dem Orts- und Straßennamen der Wahlzettel für den jeweiligen Bezirk, so wie er auf dem Wahlschein abgedruckt ist, aufgerufen werden kann. Dies würde jedem eine bessere Möglichkeit geben, sich vor dem Wahltermin den umfangreichen Wahlzettel des jeweiligen Wahlbezirkes im Vorfeld anzusehen, um die eigene Wahlentscheidung vorzubereiten.“ fd
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