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Freiwillige Leistung ohne Ko-Finanzierung durch EU / Kommunalaufsicht verlangt teilweise Rückzahlung

Kreis will Wirtschaft weiter fördern

Hameln-Pyrmont. Obwohl der Landkreis Hameln-Pyrmont im Zeitraum von 2015 bis 2020 keine EU-Mittel mehr zur Förderung produktiver Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen erhält, setzt der Landkreis auch in Zukunft auf freiwilliger Basis auf eine entsprechende Förderkultur, wie Andreas Manz, der Wirtschaftsförderer des Landkreises, auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Erneuerbare Energien, Umwelt und Wirtschaft berichtete. Ohne Gegenstimme, aber bei drei Enthaltungen durch die CDU-Mitglieder des Ausschusses, wurde auf der Sitzung der entsprechenden Beschlussvorlage zugestimmt. Endgültig soll die Förderrichtlinie am 10. März vom Kreistag beschlossen werden.

veröffentlicht am 21.01.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 13:21 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Unter kleinen Unternehmen werden von der KfW-Bankengruppe Firmen verstanden, die weniger als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro haben. Mittlere Unternehmen sind solche, die weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro haben.

Hintergrund dieser Überlegungen ist der Erfolg des Förderprogramms „pro-Invest“ im Verlauf der vergangenen Förderperiode von 2007 bis 2013. Nach Darstellung von Manz erhielten in diesem Zeitraum 242 Unternehmen Zuwendungen in Höhe von 4,37 Millionen Euro, jeweils zur Hälfte finanziert aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Damit seien Investitionen in Höhe von 36 Millionen Euro ausgelöst und 211 Dauerarbeitsplätze sowie 43 neue Ausbildungsplätze im Landkreis geschaffen worden.

„Darüber hinaus wurden 470 vorhandene Dauerarbeitsplätze sowie 83 Ausbildungsplätze gesichert“, berichtete Manz dem Ausschuss. In einer Firmenabfrage hätten die Unternehmen zudem die Nachhaltigkeit der Förderung bestätigt und teilweise sogar noch mehr Arbeitsplätze geschaffen.

Vor dem Hintergrund des erreichten Erfolges hätten sich die Landräte der Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland plus (REK) darauf verständigt, „künftig das Förderprogramm pro-Invest auch ohne Kofinanzierungsanteil der EU allein mit Kreismitteln weiterzuführen“. Den vier Kreistagen von Hameln-Pyrmont, Holzminden, Schaumburg und Nienburg, die gemeinsam die REK bilden, soll nach Angaben von Manz vorgeschlagen werden, den bisher aufgebrachten Eigenanteil in Höhe von 350 000 Euro pro Jahr auch künftig jährlich in den Etat einzustellen.

Dass die CDU-Abgeordneten sich der Stimme enthielten, hängt nach Darstellung von Dirk Wöltje damit zusammen, dass seine Partei in dieser Frage noch Beratungsbedarf habe. Constantin Grosch (SPD) zeigte als neues Mitglied des Ausschusses zwar Verständnis für die Bedenken der Opposition und räumte auch ein, dass der Haushalt deutlich den engen finanziellen Spielraum des Landkreises belege, wollte aber die Zustimmung seiner Partei nicht verweigern. Hartmut Binder (SPD) signalisierte in der kurzen, sehr sachlichen Debatte ebenso Zustimmung wie Helmut Zeddies (FDP). Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sei eine „sinnvolle Investition in die Zukunft und in den Landkreis“, erklärte Binder. Zeddies betonte, wenn die anderen drei Landkreise das Förderprogramm weiterführten, dürften die Unternehmen in Hameln-Pyrmont nicht schlechtergestellt werden. Eine abrupte, komplette Streichung der Förderung könne sich der Landkreis nicht leisten.

Das mit dem Wegfall der EFRE-Mittel jährlich um 350 000 Euro verringerte Fördervolumen führt allerdings dazu, dass die Förderhöchstsumme für die Zukunft auf 50 000 Euro beschränkt werden soll. Grundsätzlich soll die Förderquote dabei 15 Prozent der förderfähigen Investitionssumme betragen. Neben der Förderung von investiven Maßnahmen für Betriebserweiterung, den Kauf von Maschinen und Ähnliches sollen aber auch wie bisher sogenannte nichtinvestive Maßnahmen in einem Umfang von jährlich 15 000 Euro förderfähig sein.

Gestrichen wird dagegen die Förderung einer erstmaligen Messeteilnahme, wie Manz zur Gestaltung der neuen Förderrichtlinie ankündigte. Um einen Wettbewerb zwischen den Unternehmen in den vier Landkreisen um Fördermittel auszuschließen, soll die Richtlinie gleichlautend im gesamten REK-Gebiet gelten.

Im Unterschied zu der vergangenen Förderperiode gibt es die Fördermittel auch nicht mehr komplett als sogenannten verlorenen Zuschuss. Von der Kommunalaufsicht in Hannover wurde dem Landkreis aufgegeben, die Fördermittel zumindest teilweise als Darlehen zu gewähren und aus den zurückfließenden Mitteln einen „revolvierenden Fonds“ für künftige Fördermaßnahmen zu schaffen. Der Vorschlag der Kreisverwaltung läuft darauf hinaus, dass bis zu einer Fördersumme von 25 000 Euro nichts zurückgezahlt werden muss, jeder darüber hinausgehende Förderbetrag als zinsloses Darlehen innerhalb von fünf Jahren zu tilgen ist.

Bau einer Fabrikhalle: Der Landkreis Hameln-Pyrmont will daran festhalten, die Wirtschaft auch künftig zu fördern. Über das Programm „pro-Invest“ erhielten zwischen 2007 und 2013

242 Unternehmen Zuwendungen in Höhe von 4,37 Millionen Euro, die Hälfte davon aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. dpa



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