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Wat mutt, dat mutt? – die Politik hat keine Fragen

Kostspielige Straßensanierungen auch in 2018

HAMELN. Obwohl Hamelns Haushalt durch die BHW-Steuerrückzahlung an das Finanzamt in Frankfurt nicht unerheblich in Schieflage geraten ist, sollen auch 2018 rund 3,4 Millionen Euro für verschiedene Sanierungsmaßnahmen in den Haushalt gestellt werden. Dabei werden auch hohe Summen in verkehrlich unbedeutende Nebenstraßen investiert.

veröffentlicht am 09.11.2017 um 18:44 Uhr

Die Kuhlmannstraße ist eine viel befahrene Zufahrtsstraße, bei der eine nötige Sanierung nachvollziehbar erscheint. Aber muss in Zeiten klammer Kassen auch jede unbedeutende Nebenstraße saniert werden? Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Etwa fast eine halbe Million Euro in den Ruschenbrink im Klütviertel oder rund 200 000 Euro in eine Sackgasse der Münchhausenstraße am Schöt (wir berichteten). Weitere Maßnahmen, die noch in diesem Jahr oder Anfang 2018 abgeschlossen werden sollen, betreffen die Straße Am Schützenhaus in Holtensen (380 000 Euro) und den Rekateweg in Bannensiek (210 000 Euro).

Die mit Abstand größte Baustelle erwartet die Hamelner ab 2018 in der Südstadt. Dort sollen die Fahrbahn der Kuhlmannstraße und die dort über die Fluthamel führende Brücke erneuert werden. Auch der Radverkehr soll im Rahmen dieser Maßnahme berücksichtigt werden, wie Ralf Wilde, Leiter des zuständigen Fachbereichs Umwelt und technische Dienste der Stadt Hameln, im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz am Mittwoch mitteilte. Kosten: 3,7 Millionen Euro, davon 2,5 Millionen Euro für die Fahrbahn und 1,2 Millionen Euro für die Brücke. Geld, für das in Teilen noch auf Rücklagen aus den Vorjahren zurückgegriffen werden könne, so Wilde. Dabei hofft die Stadt zudem noch auf Fördermittel des Landes Niedersachsens, die immerhin 60 Prozent der Kosten decken würden. Rund 1,5 Millionen Euro, also 40 Prozent der Kosten, müsste die Stadt dann immer noch selbst berappen. Ein Datum für den Baubeginn gibt es noch nicht, da die Zusage für die Fördermittel noch aussteht. Feststeht nur, dass sich die Baumaßnahme über gut zwei Jahre hinziehen wird. Auch über die dann anstehenden Umleitungen könne die Stadt derzeit noch keine Auskunft erteilen, so eine Stadtsprecherin auf Anfrage.

Weitere Maßnahmen sehen 2018 die Sanierung von verkehrlichen Nebenschauplätzen vor, wie die Pappelallee in Haverbeck (500 000 Euro) sowie Teilen der Rüdiger- und Gorch-Fock-Straße am Schöt (400 000 Euro). Dazu kommt der Um- beziehungsweise Ausbau von Bushaltestellen, für die zu einem Teil bereits Fördermittel beantragt worden sind, Kosten: 278 000 Euro.

In der Ausschusssitzung hatte zwar keiner der anwesenden Politiker danach gefragt: Aber weil im Zuge der Sanierungen der Nebenstraßen Ruschenbrink und Münchhausenstraße von Anliegern sowie in dieser Zeitung die Frage nach der Notwendigkeit dieser Maßnahme aufgekommen war, wies Ralf Wilde, darauf hin, dass all diese Baumaßnahmen aus Sicht der Stadtverwaltung durchaus nötig seien, auch dann, wenn die Straßen „dem Augenschein nach“ noch in Ordnung seien.

Mein Standpunkt
Philipp Killmann
Von Philipp Killmann

Eine schlüssige Erklärung dafür, weshalb die kostspieligen Sanierungen von unbedeutenden Nebenstraßen auch in Zeiten knapper Kassen zwingend nötig sein sollen, steht zwar noch aus, aber mag es ja geben. Viel befremdlicher wirkt auf mich die stillschweigende Akzeptanz vonseiten der Politik, die solche Maßnahmen nicht einmal hinterfragt, während doch händeringend nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird.

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