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Konsolidierung erst nach der Sommerpause

veröffentlicht am 16.06.2009 um 17:32 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Hameln (HW). Sie haben alles angerissen, vieles angesprochen, sind aber ohne konkretes Ergebnis auseinandergegangen und vertagten sich auf einen Termin nach der Sommerpause – die Mitglieder des Konsolidierungsausschusses, die zusammengekommen waren, um die Auflagen der Kommunalaufsicht zu erfüllen. Danach ist die Stadt unter anderem aufgefordert, die Ausgaben zu reduzieren und will noch im Etat 2009 eine Million Euro einsparen. Immerhin zeichnet sich fraktionsübergreifend der Konsens ab, die freiwilligen Leistungen nach dem Rasenmäher-Prinzip um zehn Prozent zu kürzen.
 „Das tut allen gleichmäßig weh“, begründet Claudio Griese. Der CDU-Fraktionschef kann sich zwar mit diesem „kleinen Schritt“ anfreunden, hält aber angesichts der drohenden Misere für den Haushalt 2010 an seiner Forderung nach Privatisierung des Theaters und der städtischen Schwimmbäder fest. Auch Hans Wilhelm Güsgen ist klar, dass der Rat nach der Sommerpause „an die großen Kostenblöcke ran muss“. Die von der Aufsichtsbehörde geforderte Million Mindereinnahme lässt sich für den FDP-Fraktionschef noch durch die Verwaltung „aufdröseln“. Durch eben die pauschale Kürzung der freiwilligen Leistungen, was etwa 500 000 Euro ausmacht „und andere verwaltungsinterne Sparmaßnahmen“, wie der Liberale erklärt. Aber für den Etat 2010 ist Güsgen auch klar: „Wir werden ans Eingemachte gehen müssen“. Diesbezüglich kann sich der FDP-Politiker vorstellen, städtische Betriebe auszulagern. „Die Bäder könnten beispielsweise, ähnlich wie die Tiefgaragen, der GWS übertragen werden. Aber es muss sich lohnen und rechnen, zumal auch Personal mit dranhängt“, schiebt Güsgen hinterher. Ähnliches könnte für das Hamelner Kanalnetz gelten. Und diese Idee finden auch CDU und Grüne nicht uninteressant. „Allerdings nur, wenn sich ein heimischer Investor findet“, schränkt Griese ein.  Für Uwe Schoormann, SPD-Fraktionsvorsitzender und Gruppensprecher, ist auch eine Erhebung der städtischen Gebühren nicht mehr ausgeschlossen. Gleichfalls kündigte er aber auch an, über die personelle Reduzierung der Ortsräte und finanzielle Minderung der Fraktionsmittel nachdenken zu wollen.



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