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„Kommunen brauchen mehr eigenes Geld“

Herr Zentgraf, wenn man in den kommunalen Verwaltungen das Thema Förderprogramme anschneidet, fallen häufig Begriffe wie „Förderwahnsinn“ oder „Projektitis“. Das klingt, als müssten sich die Mitarbeiter in den Rathäusern mit einer Seuche herumschlagen.

veröffentlicht am 05.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 06:41 Uhr

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Autor:

Brigitte Niemeyer
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Auf der einen Seite geht es in den Kommunen darum, alles abzugreifen, was es gibt – getreu dem Motto: Nimm, was du kriegen kannst. Das ist an sich ja auch nicht verwerflich, dass man sich um die Angebote bemüht, die da gemacht werden. Auf der anderen Seite ist es aber auch sehr bürokratisch und aufwendig, die Förderrichtlinien zu erfüllen. Da wird dann häufig getrickst und hin und her gebogen, damit man auch ans Fördergeld kommt und es behalten darf.

So einen Förderantrag zu stellen, bedeutet für die Kommunen also viel Arbeit?

Teilweise ja. Teilweise muss man da durch richtig dicke Richtlinien und sich kleinteilig durchwurschteln. Förderrichtlinien werden nämlich gern ein bisschen aufgebauscht. Entsprechend aufgebauscht sind dann auch die Anträge. Man muss ja jedes der vielen Einzelkriterien erfüllen, sonst geht man am Ende leer aus.

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Wird durch die Vielzahl der Förderprogramme eine tatsächlich vorhandene Nachfrage bedient oder wird auf der lokalen Ebene dadurch erst eine Nachfrage geschaffen, die es vorher gar nicht gab?

Ich glaube, dass durch diese vielfältigen Programme vor Ort oft erst eine Nachfrage geschaffen wird. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass diese Programme von Fachleuten in den Ministerien aufgelegt werden – aus politischen Gründen und mit dem Ziel, dass sie auch abgegriffen werden. Die Politik schmückt sich mit diesen Programmen. Und die Minister, die für ihr Ressort zusätzliches Geld vom Finanzminister lostgeeist haben, wollen damit dann natürlich auch gut dastehen in der Öffentlichkeit. Ein Kriterium, was in diesem Zusammenhang immer eine Rolle spielt, ist der Umfang des Fördermittel-Budgets und wie stark es abgefragt wird. Darum werden die Programme oft auch intensiv von den Ministerien beworben. Auf diese Weise wird vor Ort vielfach erst eine Nachfrage geschaffen für Investitionen oder Angebote, die Kommunalpolitiker von sich aus gar nicht mit hoher Priorität versehen würden.

Und für die sie ohne den Förderanreiz auch kein Geld ausgeben würden?

Richtig, jedenfalls nicht, solange sie mit der vollen Höhe dieser Ausgaben ihren Kreis-, Stadt- oder Gemeindehaushalt belasten müssten.

Ist das der Grund, warum sich der Bund der Steuerzahler gegen diese Form der Mischfinanzierung bei öffentlichen Projekten ausspricht?

Ja. Diese Mischfinanzierung ist ein großes Übel unserer öffentlichen Finanzwirtschaft. Wenn ein Projekt gleichzeitig von verschiedenen öffentlichen Ebenen finanziert wird, betrachtet jede Ebene – sei es die EU, der Bund, das Land, der Kreis oder die Gemeinde – häufig nur ihren eigenen Anteil. Gerade in den Gemeinden und Landkreisen hat das manchmal die fatale Wirkung, dass man nur auf den kommunalen Anteil schaut und dann bei einer Kosten-Nutzen-Betrachtung zu dem Ergebnis kommt: Für unseren geringen Eigenanteil ist der Nutzen eigentlich recht hoch, und von daher ist das Projekt zu befürworten.

Aber das ist eine Milchmädchenrechnung?

Natürlich. Denn dabei wird vergessen und übersehen, dass auch die anderen Finanzierungsanteile aus Steuergeldern stammen. Wir sprechen deshalb von gespaltenen Kosten-Nutzen-Betrachtungen. Würde man ein kommunales Vorhaben zu hundert Prozent mit eigenen Mitteln finanzieren, die im Haushalt stehen, käme es nicht zu dieser gespaltenen Betrachtung. Kommt man aber mit einem Eigenanteil von nur 20 oder 30 Prozent aus, sagt man schnell: Für so wenig Geld nehmen wir die Sache gern mit. Bei solchen Entscheidungen spielen außerdem noch Überlegungen mit rein, die mit den eigentlichen Projekten kaum noch etwas zu tun haben. Da hört man dann Argumente wie: Wenn wir die Fördermittel nicht abgreifen, fließen sie in eine Nachbarkommune.

Also entwickelt sich aus dem Angebot an Förderprogrammen so etwas wie ein Wettrennen der Kommunen zu den Fleischtöpfen von EU, Bund und Land?

So kann man das sehen. Viele Kommunen brüsten sich damit, dass es ihnen gelungen ist, viele Fördermittel an Land zu ziehen. Dahinter steht oft die Sorge der Verantwortlichen, Zurückhaltung bei der Beantragung von Fördermitteln könnte politisch gegen sie verwendet werden. Aus solchen Überlegungen erwächst eine ganz eigene Dynamik im Umgang mit diesen Angeboten.

Hält dieses System der Finanzierung öffentlicher Vorhaben zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern an?

Bestimmt nicht. Erst mal leistet es einer Ausgabenerhöhung Vorschub und dann verleitet es vielfach auch noch zur Verschwendung. Durch die Förderung fallen Maßnahmen nämlich häufig größer und damit teurer aus, als sie eigentlich nötig wären und ursprünglich auch beabsichtigt waren. Sie müssen oft aufgebläht werden, um den Förderrichtlinien zu genügen.

Kommunen mit hochdefizitären Haushalten – und dazu gehört die Stadt Hameln genauso wie der Landkreis – werden von der Kommunalaufsicht beim Land sehr nachdrücklich aufgefordert, ihre freiwilligen Leistungen einzudampfen. Auf der anderen Seite überbieten sich die Ministerien in Bund und Land mit Förderprogrammen, die den Kommunen den Einstieg in immer neue freiwillige Angebote wie Mehrgenerationenhäuser, Bildungs- oder Seniorenservicebüros schmackhaft machen sollen. Weiß da die rechte Hand nicht, was die linke tut?

Ja, das ist ein krasser Widerspruch in sich. Aber daran sieht man auch, dass auf der Landesebene verschiedene Interessen wirken. Die Kommunalaufsicht ist eine Ebene, die Ministerien und ihre Fachressorts eine andere. Und die haben nur ihre jeweilige Fachpolitik im Blick. Die Kunst und die Aufgabe der Kommunen besteht nun darin, das Ganze in Einklang und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Ausgabendisziplin ist da das oberste Gebot.

Das heißt, die Kommunen sollten den Mut haben, sich gegen Förderprogramme zu entscheiden, selbst wenn sie damit auf Anschubfinanzierungen oder verlorene Zuschüsse verzichten?

Ja, und das ist nicht immer einfach für die Kommunalpolitiker vor Ort. Die werden auch von den Parteien und den Landespolitikern unter Druck gesetzt, gewisse Projekte in den Städten und Gemeinden umzusetzen und dafür die aufgelegten Fördertöpfe anzuzapfen. Was dabei gelegentlich vergessen wird: Förderprogramme für Investitionen schließen in der Regel nicht die nachkommenden Unterhaltungs- und Betriebskosten ein. Auf denen bleiben die Kommunen dann hängen. Und bei Maßnahmen im Beratungs- oder Bildungsbereich sind Förderungen zeitlich meist auf drei Jahre begrenzt. Solche Projekte nach Ablauf dieser Zeit einfach einzustampfen – dagegen wehrt sich die Politik meist. Und aus dem mit Fördermitteln angeschobenen neuen Angebot wird am Ende eines, das auf Dauer und zu hundert Prozent den Etat der Kommune belastet.

Was wäre aus Ihrer Sicht die Alternative zu diesem inzwischen offenbar fest etablierten System der Finanzierung kommunaler Projekte mit Zuschüssen von EU, Bund und Land?

Besser wäre es, diese zweckgebundenen Zuschüsse zurückzufahren und die Kommunen stattdessen mit mehr Geld auszustatten, über das sie frei verfügen können. Dann könnten Kreise, Städte und Gemeinden die Dinge erledigen, die sie selbst als notwendig eingestuft haben – und nicht vornehmlich die, für die es gerade irgendwelche Fördermittel gibt.

Und die Kommunen würden verantwortungsvoll mit diesem Geld umgehen?

In der Regel ja. Förderprogramme werden ja oft mit der Begründung auf den Markt gebracht, sie sollen bestimmte Entwicklungen steuern und bei der Behebung von Defiziten unterstützen. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob man auf EU-, Bundes- und Landesebene immer besser weiß, welche Defizite es auf lokaler Ebene gibt und welche Entwicklungen man anstoßen muss. Ich traue es den lokalen Akteuren durchaus zu, das für ihren überschaubaren Bereich sehr gut oder vielleicht so gar besser selbst beurteilen zu können und das Geld entsprechend zielgerichtet einzusetzen.

In welchen Bereichen gehen Landkreise, Städte und Gemeinden aus Ihrer Sicht immer noch zu verschwenderisch mit Steuergeldern um?

Bei den Verkehrsinvestitionen. Da ginge manches bestimmt billiger. Aber auch innerhalb der Verwaltungen liegt noch Sparpotenzial. Der Personalbereich ist in den Kommunen ein großer Kostenblock und damit auch ein ganz wesentlicher, wenn es um die finanzielle Gesundung geht. Nachholbedarf sehe ich bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Es muss nicht in jedem Rathaus immer alles erledigt werden. Wenn man alle Möglichkeiten der Kooperation bei den internen Verwaltungsarbeiten ausschöpft, kann man Kosten reduzieren. Das ist allemal besser als bei den Leistungen zu sparen, die den Bürger unmittelbar betreffen. Auch bei der Erfüllung der sogenannten Pflichtaufgaben gibt es noch Spielraum. Um die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindeststandards kommen die Städte und Gemeinden zwar nicht herum – zum Beispiel bei der Einrichtung von Kita- und Krippenplätzen. Doch ob sie noch ein bisschen teuren Luxus obendrauf packen oder das bleiben lassen, das entscheiden allein die Politiker vor Ort.

Die Kommunen stöhnen kollektiv unter der Schuldenlast, geben aber Geld für fragwürdige Projekte aus. Beispiele dafür hat die Dewezet in ihrer Serie zum verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern aus Fördertöpfen aufgezeigt. Warum der Bund der Steuerzahler Niedersachsen nichts von solchen Förderprogrammen hält, erklärt Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf.

In der Verwaltung, bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben wie der Schaffung von Kitaplätzen und bei Verkehrsprojekten sieht der Bund der Steuerzahler immer noch Potenzial zur Reduzierung öffentlicher Ausgaben.

Bernhard Zentgraf ist ein Gegner der gängigen Förderpraxis.



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