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Kommentar

veröffentlicht am 07.08.2009 um 17:06 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Wenn die Bürgerliste ihren Antrag auf Überwachung von Bauausführung und Kostenkontrolle bei der Sanierung der Fußgängerzone durch die Verwaltung damit begründet, dass Vorgesetzte Verantwortung übernehmen müssen, so ist zumindest das nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit – man darf wohl davon ausgehen, dass Verantwortlichkeit die Maxime allen Verwaltungshandelns ist. Insofern hätte es eines Antrags kaum bedurft.
 Dass aber Fritz Rieger und seine Mitstreiter zugleich fordern, die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes ständig zu dokumentieren, vor allem aber Bauausführung und Kosten ständig zu kontrollieren, scheint aus Unkenntnis geboren zu sein. Denn es ist nicht originäre Aufgabe der Politik, sondern allein die von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann als Verwaltungschefin, wie sie in ihrem Hause Kostencontroling organisiert.
 Und nicht zuletzt das Rechnungsprüfungsamt: So einfach, wie die Antragsteller sich das vorstellen, ist die Arbeit dieser Abteilung nicht. Keinesfalls kann die OB sie einfach „einsetzen“, wie die Bürgerliste annimmt. Denn gerade das PA als Kontrollinstanz ist zunächst einmal unabhängig. Wollte Lippmann es in Marsch setzen, bräuchte sie dazu mindestens den Verwaltungsausschuss. Auch hier also: Viel Lärm um nichts. Ober operative Hektik. Heiße Luft.



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