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"Klimaschutz wird am Ende für jeden sehr konkret"

veröffentlicht am 14.05.2009 um 12:44 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Pöttering-Interview

Hameln. Die Europäische Union greift in vielerlei Hinsicht in das Leben ihrer Bürger ein – und doch dürfte laut Meinungsumfragen die Beteiligung an der Europawahl am 7. Juni wieder gering bleiben. Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, sprachen hierüber in Hameln Marc Fisser, Frank Henke, Matthias Aschmann und Robert Michalla. Ein Auszug aus dem Gespräch:

 

Herr Professor Pöttering, Deutschland wartet gespannt auf den Ausgang der Europawahl – allerdings nur, weil das Ergebnis als bessere Meinungsumfrage für die Bundestagswahl im September gewertet wird. Geht es Ihnen auch so?
Die Europawahl ist für sich sehr bedeutsam, weil die Europäische Union und das Europäische Parlament immer wichtiger werden. Aber wenn diese Abstimmung vor der Bundestagswahl liegt, ist das nicht nachteilig, weil sich die Parteien dann umso mehr engagieren. Im Wahlkampf können wir die nationalen Themen mit den europäischen verbinden, denn alle Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nur im Rahmen der EU zu bewältigen.

Sie haben sich kürzlich beklagt, dass den Medien die Berichterstattung über europapolitische Themen nicht sexy genug erscheint. Was ist denn an Europa sexy?
Meine Wahrnehmung ist, dass die Medien aus dem großen europäischen Mosaik nur die Steinchen herausnehmen, die weniger gut sind. Dabei ist das Mosaik als Ganzes sehr gelungen. Es darf nicht in den Hintergrund treten, was den Kern Europas bildet: die Würde des Menschen, die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsordnung, der Frieden, die Freiheit, die Solidarität. Wenn sich die 500 Millionen Menschen in den 27 EU-Staaten diese Werte bewusst machen, bekommen sie einen anderen Zugang zu Europa. Die Welt beneidet uns um diese Werte.

Ist es aber nicht gerade das Problem, dass „Europa“ zumeist als abstraktes, ethisches Konstrukt beworben wird. Und sind die genannten Werte heute nicht so selbstverständlich, dass kaum noch jemand darüber spricht?
Ja, diese Werte werden leider als solche kaum noch wahrgenommen. Ich möchte erreichen, dass wir bis 2014 ein „Haus der europäischen Geschichte“ am Sitz des Europäischen Parlament errichten, in dem wir daran erinnern, wie wir dort hingekommen sind, wo wir uns heute befinden. Nur so kann man auch den Weg in die Zukunft planen. Im Übrigen: Ich spreche oft von der Notwendigkeit, die Schöpfung zu bewahren – dann wird es sehr schnell konkret. So hat das Europäische Parlament entschieden, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, zu 20 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen und 20 Prozent Energie einzusparen. Die Öffentlichkeit weiß zu wenig darüber, dass die EU beim Kampf gegen den Klimawandel die Führung übernommen hat. Die USA schließen sich uns nun an.

Aber müssen „die in Brüssel“ wirklich zentral entscheiden, dass der Bürger in seinem Zuhause keine Glühbirnen mehr leuchten lassen soll. Wäre es nicht besser, dies dem sonst propagierten freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen – so wie es jetzt auch bei der Milchversorgung angestrebt wird?
Entscheidungen, die in sich richtig sind, aber vom Bürger als belastend empfunden werden, werden oft als „pars pro toto“ gesehen, als Teil für das Ganze. Wir müssen vermitteln, dass Klimaschutz am Ende für jeden sehr konkret wird. Wir kommen zu keinen Erfolgen, wenn wir dem Abstrakten zustimmen, aber nicht den Schlussfolgerungen. Der Glühbirnenbeschluss geht auf die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen zurück, das Parlament war hier nur am Rande beteiligt. Allerdings entscheidet das Europäische Parlament bereits an 75 Prozent der EU-Gesetzgebung gleichberechtigt mit.

 

Ein zusätzliches Video-Interview finden Sie hier.



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