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„Kleines Luftschloss“: Politik reagiert verhalten auf Weser-Pläne

HAMELN. Der große Plan für das Hamelner Weserufer steht. Für manche Abschnitte bleibt nicht viel Zeit für eine endgültige Entscheidung. Fördermittel für die Umsetzung stehen der Stadt in Aussicht. Die Frist für die Bewerbung läuft. Dass die Stadt das Geld von Bund und Land bei den ersten konkreten Projekten in Anspruch nehmen soll, steht bei Hamelns Ratspolitikern außer Frage. Doch ganz so viel Enthusiasmus, wie Oberbürgermeister Claudio Griese noch am Donnerstag bei der Vorstellung seines Entwicklungskonzepts für das Weserufer selbst äußerte, herrscht bei manchem Politiker dann doch nicht.

veröffentlicht am 18.08.2017 um 18:24 Uhr
aktualisiert am 18.08.2017 um 20:25 Uhr

Es gibt schon eine Treppe zur Weser. Bald könnte dort eine großzügigere Terrasse hin zum Fluss entstehen. Foto: DANA
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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„Nicht viel Neues“ jedenfalls hat sich aus den Plänen der Stadtverwaltung ergeben, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Hans Wilhelm Güsgen. „Gedrängelt“ fühle er sich, dass nun recht bald eine politische Entscheidung über die grobe Linie am Weserufer getroffen werden muss. Die ist notwendig, um aus dem Fördertopf „Zukunft Stadtgrün“ zunächst Gelder für die Realisierung der Pläne auf dem Werder, an der Weserpromenade Langer Wall und für den Bau einer Weserterrasse am Europaplatz zu bekommen. „Vogel, friss oder stirb“ nennt Güsgen das Vorgehen der Verwaltung. Dennoch: „Notgedrungen zustimmen“ werde seine Fraktion, „weil wir die Richtung vorgeben müssen“.

Mit viel Widerstand aus dem rot-rot-grünen Lager im Rat muss CDU-Oberbürgermeister Griese wohl auch nicht rechnen. Im SPD-Wahlprogramm zur Kommunalwahl im letzten Jahr stand schließlich als Ziel formuliert: „die Aufwertung der Weser, des Weserufers und des Hafens mit einem schlüssigen Gesamtkonzept“.

Deshalb ist für Gruppensprecher Wilfried Binder (SPD) die von der Verwaltung vorgeschlagene „Entwicklungsleitlinie“ kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen. „Wir werden diesen Weg mitgehen“, kündigt Binder an – wenngleich der Zeitpunkt der Konzeptvorstellung für ihn „überraschend und sehr kurzfristig gekommen“ sei. Durch den Zeitdruck, der durch die Beantragung der Fördermittel bis zum 1. September entstanden ist, sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende die Politik „ein Stück weit fremdgesteuert“. Und noch ist die Realisierung der ersten Umbauten am Weserufer für Binder ein „kleines Luftschloss“. Denn ob der Fördertopf in Höhe von gut 9,3 Millionen Euro, der für Städte in ganz Niedersachsen zur Verfügung steht, ausreicht, um die drei Hamelner Projekte mit einem Gesamtvolumen von allein schon rund 3,5 Millionen Euro zu stemmen, stehe noch in den Sternen.

Von „Überraschung“ will Thomas Meyer-Hermann (CDU) nicht sprechen. „Die Pläne waren im Grunde bekannt. Davon kann jetzt niemand überrascht werden“, sagt der Ratsfraktionschef von CDU/DU/UFB. Wenn nun so kurzfristig Fördermittel von Bund und Land in Aussicht stehen, die Teile des Gesamtkonzeptes mit zwei Dritteln der Investitionssumme bezuschussen könnten, dann sei die Marschrichtung klar, meint Meyer-Hermann: „Da können wir doch gar nicht ,Nein’ sagen.“

Die kurzfristig zu beantragende „Förderkulisse“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, setzt die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes voraus. Dennoch: Nicht ausgeschlossen, sogar sehr wahrscheinlich, dass weiterhin im Rat über das Weserufer heiß diskutiert werden wird, davon gehen die Fraktionsspitzen derzeit aus. Bei den größeren zu entwickelnden Teilabschnitten wie am Upnor-Gelände an der Fischbecker Straße oder am Hamelner Hafen sind sowohl endgültige Ausgestaltung der Uferbereiche als auch Finanzierungsmöglichkeiten noch gar nicht eindeutig geklärt. Claudio Griese sagt in Bezug auf Upnor: Es handele sich dabei um ein „sehr langfristiges Projekt“. Nach und nach werde sich die Verwaltung Bausteine herausgreifen, um insbesondere Kostenfragen zu klären. Dazu können andere Fördertöpfe angezapft werden, private Investitionen seien ebenso vorstellbar. Griese: „Das, was möglich ist, werden wir sukzessiv umsetzen.“ Schritt für Schritt. Und auch beim Thema Hafen sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Dort ist noch nichts in Stein gemeißelt“, sagt Griese.

Mein Standpunkt
Lars Lindhorst
Von Lars Lindhorst

Politik kann gar nicht anders, als den Plänen für das Weserufer zuzustimmen. Viele Hamelner haben sich bei „Hameln 2030“ gewünscht, dass dringend etwas an der Weser passiert. Wer das ignoriert, müsste sich Kritik gefallen lassen, dass Bürgerwillen nichts wert ist. Ob OB Griese als „großer Stadtentwickler“ in die Annalen eingeht, wird sich dann in einigen Jahren zeigen. Er hat den Weg geebnet. Mehr erst mal nicht.



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