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Superintendent Philipp Meyer nimmt Arbeit in der Härtefallkommission trotzdem wieder auf

Kirchen kritisieren Asylpolitik des Landes

Hameln (ni). Von Abschiebung bedrohte Asylbewerber können weiter auf die Unterstützung der Kirchen zählen. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Menschen beizustehen, denen aus der Anwendung geltenden Rechts unermessliches Leid entsteht“, begründete Superintendent Philipp Meyer gegenüber der Dewezet seine Rückkehr in die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen.

veröffentlicht am 04.07.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 01:21 Uhr

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Meyer ist einer der beiden evangelischen Vertreter in der Kommission, die bei abgelehnten Flüchtlingen prüft, ob sie nicht doch im Land bleiben dürfen. Nach scharfen Kontroversen innerhalb des Gremiums hatte er im Einvernehmen mit dem Rat der Konföderation Evangelischer Kirchen Niedersachsens seine Mitarbeit ruhen lassen. Nachdem das Land jetzt die Regeln für die Arbeit der Kommission gelockert hat, beschloss der Rat nunmehr, wieder in dem Gremium mitzuwirken. Allerdings „unter Vorbehalt“, wie Meyer betont. „Wir wollen beobachten, wie die Kommission mit den neuen Regeln arbeiten kann, ob sie sich bewähren.“ Mitglieder der Härtefallkommission hatten in der Vergangenheit immer wieder Kritik an den hohen Hürden geübt, die ein abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen nehmen muss, um doch noch von der Abschiebung bewahrt zu bleiben. Streit gab es aber oft auch innerhalb des neunköpfigen Gremiums. Während sich die Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Städte sich in der Beurteilung der „Fälle“ oft einig gewesen seien und sich aus Gründen der Menschlichkeit für ein Bleiberecht ausgesprochen hätten, hätten der Vertreter der Landkreise sowie die drei direkt von Innenminister Uwe Schünemann berufenen Mitglieder ihre Entscheidung meist von Faktoren wie dem Grad der Integration und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Betroffenen abhängig gemacht, sagt Meyer. Die Auseinandersetzung mit diesen Hardlinern hat laut Meyer dazu geführt, dass „uns immer wieder gute Leute durch Rücktritt abhanden gekommen sind, weil sie frustriert waren“.

Bislang mussten sich zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Kommission gegen eine Abschiebung aussprechen, um einen Asylbewerber vor der Ausweisung zu bewahren. Nach neuem Reglement reicht jetzt die einfache Mehrheit, um über ein Flüchtlingsschicksal zu entscheiden. Ob diese Veränderung dazu taugt, die Erfolgsbilanz der Härtefallkommission im Sinne der Kirchenvertreter zu verbessern, müsse abgewartet werden, sagt Meyer. Mit Blick auf die Berücksichtigung humanitärer Aspekte ist ihm die neue Verordnung zur Kommissionsarbeit jedoch längst nicht ausreichend. Hier sieht der Superintendent des Kirchenkreises Hameln-Pyrmont noch wesentlichen Verbesserungsbedarf und kündigt an, die Kirche werde die Auseinandersetzung mit der Landesregierung um die Gewichtung humanitärer Gesichtspunkte bei der Abschiebeproblematik weiter führen.

Dass es in der neuen vom Kabinett verabschiedeten Verordnung „immer noch an Spielraum für humanitäre Härtefallentscheidungen fehlt“ und weiterhin „maßgeblich auf die soziale und wirtschaftliche Integration abgestellt wird“, stößt auch bei der Hamelner Initiative „Kirche mischt sich ein“ auf Unverständnis. Die Gruppe hat jetzt einen Katalog kritischer Fragen mit der Bitte um Beantwortung an die heimischen Landtagsabgeordneten sowie an die Kandidaten für die Landtagswahl 2013 geschickt. Unter anderem möchte sie von den Politikern wissen, warum Niedersachsen sich „nicht an der Praxis in anderen Bundesländern orientiert, „die eine weitaus humanere und an der Menschenwürde ausgerichtete Flüchtlingspolitik umsetzt“.

„Wir haben die wesentlichen Anliegen der Mitglieder in der Kommission berücksichtigt“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (re.) zu den neuen Regeln für die Härtefallkommission. Superintendent Philipp Meyer (li.) bleibt skeptisch.Fotos: Wal/dpa



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