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Polizei hat kleine Umschlagplätze im Visier

Kiffen – was erlaubt ist und was nicht

HAMELN. Kiffen und dann noch in der Öffentlichkeit – ist das verboten? Oder etwa erlaubt, so wie der Duft der einen oder andere Dunstwolke in der Fußgängerzone oder auf dem Werder vermuten lässt? Der Konsum von Cannabis an sich, so viel vorweg, ist nicht strafbar. Ein Blick auf die Rechtslage.

veröffentlicht am 04.08.2017 um 18:30 Uhr
aktualisiert am 04.08.2017 um 19:13 Uhr

Selbst eine sehr geringe Menge Cannabis kann zur Strafverfolgung führen. Foto: dpa
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Es ist schon seltsam. Wer gepflegt in einem Café in der Fußgängerzone sein Bierchen trinkt, ist kaum eines Blickes wert, allenfalls wird es ihm einfach gegönnt. Doch wer auf der Sitzbank neben dem Café ein Bier aus der Dose oder der Flasche zu sich nimmt, der erntet schräge Blicke. Das eine ist gesellschaftlich anerkannt, das andere nicht. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Kiffen, dem Rauchen von Haschisch oder Marihuana. Wer kifft, der wird – immer noch – scheel angekuckt. Denn im Unterschied zu Alkohol ist Kiffen verboten. Oder? Beim Gang durch die Fußgängerzone oder die öffentlichen Anlagen der Stadt könnte in Anbetracht der süßlich duftenden Rauchschwaden – nicht zu verwechseln mit den häufig fruchtig-süß riechenden Ausdünstungen der zahlreichen Shisha-Bars –, die mitunter durch die Luft ziehen, auch ein anderer Eindruck entstehen.

Tatsächlich ist der Polizei Hameln das Werder „zusammen mit dem City-Bahnhof, der Weserpromenade und der ,blauen Brücke‘ als ,kleiner Umschlagplatz‘ von Betäubungsmitteln und Treffpunkt von Drogenkonsumenten bekannt“, wie Polizeisprecher Jens Petersen auf Anfrage der Dewezet bestätigt. Die Plätze würden zwar „keinen außergewöhnlichen Schwerpunkt“ darstellen, aber regelmäßig von zivilen Ermittlern der Polizei kontrolliert werden.

Also ist das Kiffen in der Öffentlichkeit nicht erlaubt? „Der Konsum allein ist nicht strafbar“, sagt Petersen, „der Besitz dagegen schon.“ Egal, wo man sich aufhält. Wer in der Öffentlichkeit kifft, besitzt in diesem Moment auch Cannabis, etwa den Joint, den er gerade raucht. Wird dies von einem Polizeibeamten bemerkt, muss er einschreiten, den Kiffer kontrollieren und den illegalen Besitz, und sei die Menge noch so gering, zur Anzeige bringen.

Turan Ördek Foto: pk
  • Turan Ördek Foto: pk

„Auch der Besitz von geringen Mengen an Cannabis ist illegal und kann grundsätzlich bestraft werden“, sagt der Hamelner Rechtsanwalt Turan Ördek. Was eine geringe Menge im Sinne von Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes darstellt, ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Bundesweit reichen die Werte von drei bis sechzehn Gramm. In Niedersachsen, so Ördek, können bis zu sechs Gramm noch als geringe Menge gewertet werden. Ob die Staatsanwaltschaft jedoch von einer Strafverfolgung absieht oder nicht, hänge vom jeweiligen Fall ab. Dabei „spielen auch andere Faktoren, wie etwa die Häufigkeit des festgestellten Besitzes und die Abhängigkeit von der Droge, eine Rolle“, führt Rechtsanwalt Ördek aus.

Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden hat in den entsprechenden Landkreisen im Jahr 2016 1030 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Dies ist Petersen zufolge der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Der Erwerb und Besitz von Cannabis-Produkten, also Haschisch oder Marihuana, nimmt bei den Drogendelikten den größten Raum ein. In 598 Fällen sei wegen Cannabis ermittelt worden (2015: 546).

Zurückgegangen ist die Anzahl der Strafanzeigen wegen Drogenhandels: von 168 Taten im Jahr 2015 auf 129 im Jahr 2016. Von den 122 ermittelten Tatverdächtigen seien 23 minderjährig gewesen. Die Aufklärungsquote von Drogendelikten liegt laut Petersen bei über 96 Prozent.

Die insgesamt jedoch gestiegene Fallzahl sei, wie Petersen ausführt, „nicht zwingend“ darauf zurückzuführen, dass heute mehr Drogen konsumiert würden als in den Jahren zuvor. Vielmehr habe die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont seit 2014 ihre Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität unter Jugendlichen intensiviert – zwecks „präventiver Effekte“, sagt Petersen. Den gefährdeten Jugendlichen sollen frühzeitig Hilfsangebote nahegebracht werden, um etwaige „Drogenkarrieren“ zu verhindern.

In einem Ausnahmefall ist der Besitz von Cannabis im Übrigen nicht strafbar. Wer zum Beispiel aufgrund chronischer Schmerzen über eine entsprechende ärztliche Verschreibung verfügt, der hat keine Strafverfolgung zu befürchten – und darf somit auch in der Öffentlichkeit kiffen.

Mein Standpunkt
Philipp Killmann
Von Philipp Killmann

Schluss mit der Doppelmoral! Wer Alkohol erlaubt, sollte Erwachsenen auch den Konsum von Cannabis gestatten. Mit Aufklärung aller auch mit dem Kiffen verbundenen Gefahren. So wie in den Niederlanden und Teilen der USA längst geschehen. Zumal: Etliche an sich unbescholtene Bürger würden entkriminalisiert.

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