weather-image
28°
Gericht weist AfD-Klage ab

Keine Neuwahl in Hameln

HAMELN/HANNOVER. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) ist mit seiner Klage gegen den Rat der Stadt Hameln gescheitert. Die Partei wollte per Gericht eine Neuwahl des Stadtrates in Hameln bewirken. Die Wahlen vom vergangenen September hat sie vor dem Verwaltungsgericht in Hannover angefochten. Ohne Erfolg. Das Gericht hat die Anfechtung der Wahl am Mittwoch abgewiesen.

veröffentlicht am 21.06.2017 um 15:08 Uhr
aktualisiert am 21.06.2017 um 17:40 Uhr

Foto: dpa
Lars Lindhorst

Autor

Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Die Begründung für die Klage der AfD erscheint auf den ersten Blick grotesk. Um es einfach auszudrücken: Der Kreisverband lastet der Hamelner Wahlleitung an, Unterstützerunterschriften anerkannt zu haben, die aber ganz offensichtlich gefälscht worden waren. Was staunen lässt: Die Unterschriften waren von der AfD selbst zur Kommunalwahl eingereicht worden.

Die Partei beruft sich dabei auf einen sogenannten „Vertrauenstatbestand“, wonach sie fest davon ausgegangen sei, dass alle eingereichten Unterstützerunterschriften rechtens seien. Das waren sie jedoch nicht. Aber Wahlleiter Dieter Schur, im Rathaus als Fachbereichsleiter für Recht und Sicherheit zuständig, hätte rechtzeitig, so die AfD in der Klageschrift, erkennen müssen, dass es sich um gefälschte Unterschriften handele.

Die AfD habe die offensichtlichen Fälschungen nicht bemerkt, hieß es gestern in der Verhandlung. Grund: Die Unterschriften seien über Dritte eingeworben worden, nicht von Parteimitgliedern selbst, argumentierte Kläger-Anwalt Christoph Wichardt.

Der Vorsitzende Richter Sven-Marcus Süllow brachte den Rechtsstreit bei der Verhandlung auf eine einfache mathematische Formel: „33 minus 7 plus 4 minus 3“. Erklärung: Weil die AfD bis letzten Sommer noch nicht in einem Kommunalparlament vertreten war, brauchte sie 30 Unterstützerunterschriften von wahlberechtigten Hamelnern. 33 lieferte die Kreis-AfD fristgerecht bei der Stadt ab. Darunter waren zehn Unterschriften von deutschen Staatsbürgern, 23 weitere von Hamelner Bulgaren, die als EU-Bürger bei Kommunalwahlen ebenfalls wahlberechtigt sind.

Sieben von diesen eingereichten Unterschriften akzeptierte die Wahlleitung allerdings nicht. Begründung: Sie seien offensichtlich gefälscht. Für die Zulassung zur Wahl fehlten nun vier Unterschriften. Diese lieferte die AfD nach – eine Dreiviertelstunde vor Ablauf der Frist am 25. Juli 2016 um 18 Uhr. Nun waren es genau 30. Bei drei der vier nachgereichten Unterschriften habe Wahlleiter Schur aber immer noch „Zahnschmerzen“ gehabt. Er akzeptierte sie, 45 Minuten vor Ablauf der Frist, dennoch. Das war jetzt Grundlage für die AfD-Klage: Schur hätte doch auch diese Fälschungen bemerken müssen. Weil er dies aber nicht tat, habe die AfD keine Möglichkeit mehr gehabt, weitere rechtskonforme Unterschriften nachzuliefern.

Am Ende hat es Schur ohnehin nicht entschieden: Eine Woche nach Ablauf der Frist entschied der Hamelner Wahlausschuss am 1. August 2016: Die 30 Unterschriften der AfD für den Wahlbezirk 5 werden nicht akzeptiert. Wie Richter Marcus Hettig aus der Klageschrift zitierte, sei der „vorangegangene Täuschungsversuch“ der AfD Ausschlag für diese Entscheidung gewesen. Inzwischen hatte da auch die Polizei bei Ermittlungen „gewisse Unregelmäßigkeiten“ bei der Heranziehung der Partei-Unterstützer festgestellt.

Der Vorsitzende Richter erklärte in Richtung Kläger, es ließe sich seitens der AfD „schwer auf den Vertrauenstatbestand berufen“, wenn man gleichzeitig „Redlichkeit vermissen lässt“. Die AfD hätte selbst wissen müssen, dass die Unterschriften „nicht auf redliche Art und Weise erbracht und teilweise sogar gefälscht“ worden waren. Süllow zweifelte an der „Überzeugungskraft der Argumentation“ seitens der AfD. Die Klage wurde abgewiesen.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare