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Keine heiligen Kühe

Dass Städte und Gemeinden finanziell am Gängelband gehalten werden, von Bund und Land immer neue Aufgaben bekommen, aber nicht das notwendige Geld, dass man nur noch das Pflichtprogramm absolviert, eigene Gestaltungsspielräume dagegen bis zur Unkenntlichkeit zusammenschnurren – all dies gehört zum Standardrepertoire kommunaler Finanzrhetorik. Und keine Frage: Das Beklagte wird zu Recht beklagt. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Würde so konsequent im eigenen Haushalt gespart wie über die Ungerechtigkeiten des Systems lamentiert, könnte man sich Luft verschaffen.

veröffentlicht am 15.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 15:41 Uhr

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Autor:

Frank Werner
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Für mutiges Sparen liefert Hameln kein leuchtendes Beispiel. Gerade erst hat die Kommunalaufsicht der Stadt ins Stammbuch geschrieben, wie zaghaft man den Rotstift angesetzt hat, wie kosmetisch die Kürzungen geblieben sind. In vielen Bereichen bewegt sich die Stadt noch in der Komfortzone, die Sparpotenziale sind längst nicht ausgereizt.

Die Verantwortlichen im Rathaus verweisen an dieser Stelle gerne darauf, dass man den Etat nur entlasten könne, wenn die Lebensqualität der Bürger beschnitten, wenn Schwimmbäder und Theater geschlossen oder an der Gebührenschraube gedreht werde. Aber stimmt das? Wirtschaftet Hameln wirklich schon am Limit?

Mit der heute beginnenden Serie will die Dewezet zeigen, dass die Stadt den Gürtel noch nicht im letzten Loch trägt. Man gönnt sich manchen Luxus, hält (etwa bei der Größe der Ortsräte) an Gewohnheiten fest, die andernorts längst keine mehr sind. Eine Finanzdiät ist in Hameln (noch) möglich, ohne die ganz großen Giftpillen zu schlucken. In loser Folge werden Beispiele präsentiert, wo gespart werden kann, ohne das kulturelle Leben zu drangsalieren, wo das städtische Rundum-Sorglos-Paket gegen mehr Eigenverantwortung eingetauscht werden könnte oder der Verzicht vertretbar erscheint. Gezeigt wird, wo unbedingt gespart werden sollte, bevor Bürger und Gewerbebetriebe zur Kasse gebeten werden.

Die Serie erhebt weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch lassen sich die Streichpotenziale in jedem Fall beziffern. Und: Über jedes Beispiel lässt sich streiten. Aber genau darum geht es: Es soll gestritten werden! Die Politik muss endlich Ernst machen mit dem Sparen, muss blind werden für Klientelinteressen und auch heilige Kühe zur Schlachtbank führen. Weil es keine Alternative gibt, will man der nächsten Generation mehr Gestaltungsmöglichkeiten lassen als dem Insolvenzverwalter.

Schon gar nicht darf die bevorstehende Wahl dazu führen, sich im Erreichten einzukuscheln und das Unpopuläre zu vertagen. Den Typus Politiker, der so wagemutig vor den Schuldenberg tritt wie das Kaninchen vor die Schlange, kann sich der Wähler sparen.

f.werner@dewezet.de KOMMENTAR

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