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Europa-Abgeordneter Bernd Lange redet beim SPD-Empfang Klartext

„Keine EU-Fördergelder nach Ungarn“

KLEIN BERKEL. Für den SPD-Ortsverein Hameln war es eine Premiere. Wenngleich auch erst Anfang Februar, so hatten die Genossen doch zum ersten Mal zu einem Neujahrsempfang geladen. Mehr als 70 Gäste waren in die Klein Berkeler Warte gekommen. Auch hochrangige Mandatsträger fehlten nicht

veröffentlicht am 10.02.2019 um 20:26 Uhr

Ernste Themen, heitere Stimmung (v. li.): der Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps, Reinhard Burdinski (Vorsitzender der Europa-Union) und der Europaabgeordnete Bernd Lange beim SPD-Empfang. Foto: eaw
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Ernst August Wolf Reporter
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Der Europaabgeordnete Bernd Lange und der Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps hielten Reden, und neben Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) und dem ersten Stadtrat Hermann Aden war auch der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Adomat erschienen.

Der Ortsvereinsvorsitzende Ingo Reddeck arbeitete die lange Begrüßungsliste sorgfältig ab. Derzeit sind die Sozialdemokraten in Hameln über 400 Mitglieder stark. „Ein Drittel Frauen, zwei Drittel Männer“, so der 33-Jährige. Schulpolitik, Kitas und die Planungen für das Kasernengelände werden, so Reddeck, die Diskussion der nächsten Monate bestimmen. „Das ist alles noch in der innerparteilichen Beratung.“

Die Europawahl am 26. Mai war dann das beherrschende Thema des Nachmittags. Nach „ruppigem Start“ habe die Bundesregierung erst nach der Sommerpause zur Routine gefunden, so Schraps, der von seinen Reisen in die Ukraine an die Grenze zum Separatistengebiet berichtete. „Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so der Bundestagsabgeordnete zu den nationalistisch-populistischen Entwicklungen und kriegerischen Auseinandersetzungen in Osteuropa. „United in diversity“, Einigkeit macht stark, so sein Appell. Aussagen, die Bernd Lange mit einer unmissverständlichen Positionierung verstärkte. Lange, seit Juli 2009 erneut Europa-Abgeordneter der SPD/SPE-Fraktion und dort Ausschussvorsitzender für internationalen Handel, forderte mit Nachdruck: „Keine EU-Fördergelder nach Ungarn.“ Es gelte den Demokratiefeinden dort die Rote Karte zu zeigen. Der Grundsatz laute „Gleicher Lohn für gleichen Arbeit am gleichen Ort.“ „Sozialdumping gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, rief Lange, der für seine Forderung nach einem auskömmlichen Mindestlohn und die Feststellung „Aufstockung ist anstößig“ Applaus erntete.

Mit Blick auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der USA mahnte Lange ein „Zurück zur Kooperation statt Konfrontation“ an, kritisierte in der sich anschließenden Diskussion die EU-Migrationspolitik als „unsäglich“ und fand auch zum befürchteten harten Brexit scharfe Worte. Mit „unzulässigen Mittel“ sei das Referendum durchgeführt worden, die Minderheit einfach unter den Tisch gefallen. „Das ist keine parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen.“ Ein Zurück in die vermeintlich guten alten Zeiten sei Illusion. In Europa gelte allein die Entscheidung der 28 Mitgliedsländer. Lange forderte zudem mehr Investitionen in Afrika, wofür „man bei uns tief in die Tasche greifen“ müsse.

Unverkennbar bei den erschienenen Politikern aber war die Sorge um die Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Mai. „Da müssen wir parteiübergreifend alle etwas tun“, forderten Reinhard Burdinski von der Europaunion und der erste Vorsitzende der Marinekameradschaft Fritz Grube gemeinsam.



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