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Plätze im Frauenhaus unzureichend / 70 Schutzsuchende in 2017 abgewiesen

Kein Geld für Frauen in Not

HAMELN. Geredet wird schon lange. Alle Jahre wieder und von vorn. Dann verschwindet das Frauenhaus mit seinen Problemen aus den Köpfen. Und Plätze und Geld bleiben wieder mal unzureichend. Daran hat der Umzug im Januar 2017 kaum etwas geändert. Ebenso wenig der achte Platz, der dazukam. Die Zuflucht für Schutzsuchende ist dauerbelegt. Seit Jahren beträgt die Auslastung über hundert Prozent. Warum ändert daran eigentlich niemand etwas?

veröffentlicht am 19.09.2018 um 11:50 Uhr
aktualisiert am 20.09.2018 um 09:39 Uhr

Schwierige Situation: Immer mehr Frauen finden im Frauenhaus keinen Platz. Fassbender/dpaFoto: Ina
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Besonders hoch ist der Anteil der Schutz suchenden Migrantinnen: 83,4 Prozent betrug er 2017, in den Jahren davor war es ähnlich. Erschreckend hoch ist auch die Zahl der Frauen, die abgewiesen werden. 49 waren es bis zum August dieses Jahres, 70 im vergangenen Jahr, 108 im Jahr 2016. Rund ein Fünftel dieser Frauen kommt aus Hameln-Pyrmont. In ganz Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 2600 Frauen abgewiesen worden, wie der NDR vor einiger Zeit berichtete. Eine Zahl, die Leben in die politische Diskussion brachte.

In Hameln forderte unlängst die Linke Kapazitätserweiterungen. Ratsherr Daniel Wünsch und Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken, haben Kreis- und Stadtverwaltung nach Lösungen gefragt. Wenn die Zuflucht vor Gewalt und Bedrohung aus Kapazitätsgründen nicht mehr gewährleistet werden könne, sei das für die Linke ein klarer Handlungsauftrag, sagt Wünsch.

Im Hamelner Frauenhaus gibt man sich auf Nachfrage bescheiden. 14 Plätze, wie es die im Europarat von Deutschland ratifizierte Istanbul-Konvention für eine Stadt der Größe Hamelns vorsieht, wären schön, aber unrealistisch. Man brauche sie wohl auch nicht unbedingt. Mit elf Plätzen wären sie zufrieden, sagen die Mitarbeiterinnen Heidi Schaper und Katrin Meister.

Wie kann das sein? Viele der abgewiesenen Frauen seien Anruferinnen, die zuvor auch andere Frauenhäuser kontaktiert hätten und zum Teil dort unterkommen, sagt Katrin Meister. Die Zahl derer, die wirklich keinen Platz bekommt, sei schwer darstellbar. Entlastung erhofft man sich durch die acht Plätze des für 2019 geplanten Holzmindener Frauenhauses. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag letzte Woche für die Einrichtung gestimmt. Lediglich die AfD stimmte dagegen.

Wichtig fänden die Mitarbeiterinnen eine Übergangswohnung in der Nähe des Hamelner Frauenhauses. Der Wunsch ist eng verknüpft mit der von den Frauen oft ungewollten, langen Verweildauer. Sie bleiben, weil sie keine Wohnung finden, einige über ein Jahr. Schuld ist der Wohnungsmarkt, der nur wenig für Menschen mit schmalem Geldbeutel bietet, seit die Städte und Gemeinden einen großen Teil ihrer Sozialwohnungen aus der Hand gegeben haben.

„Früher haben wir die Frauen im Gebäude des ehemaligen Schwesternheims unterbringen können“, sagt Heidi Schaper. Doch das ist vorbei. Dennoch: Leerstände gebe es in der Stadt immer wieder. Hier könnte die Stadt ins Spiel kommen, die bei der Finanzierung des Frauenhauses zu nichts verpflichtet ist. Das fänden die Mitarbeiterinnen hilfreich. Meister fragt sich, ob noch Wohnungen der Briten leerstehen.

Stadträtin Martina Harms hält sich bedeckt, sagt aber zu, sich nicht aus der Verantwortung ziehen zu wollen. Sie wolle die Probleme zunächst „vor Ort zu analysieren“. Mit dem Landkreis sei man bereits im Gespräch. Dort heißt es: „Eine Erweiterung um einen neunten Platz ist die naheliegendste Möglichkeit.“ Auch für die Idee einer Übergangswohnung ist man offen. „Sie müsste aber vom Landkreis angemietet werden, weil die Landesförderung für acht Plätze gedeckelt ist.“ Grundsätzlich sieht man jedoch das Land als Geldgeber in der Verantwortung.

Dort werde derzeit diskutiert. Die Grünen haben in einem umfangreichen Antrag gefordert, die Situation der Frauenhäuser zu verbessern, sagt Anja Piel, Landtagsabgeordnete der Grünen. Eine der wichtigsten Forderungen, nämlich der Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer Schutzeinrichtung, wird an den Bund weitergereicht.

Dort wird ebenfalls geredet. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, über die Absicherung der Frauenhäuser zu beraten. SPD, Grüne und Linke hatten in ihren Wahlprogrammen die sichere Finanzierung der Frauenhäuser versprochen. Für FDP, CDU (und AfD) war das zuvor kein Thema. Am Dienstag nun hat der „Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen“ unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey seine Arbeit aufgenommen: Es wird angekündigt, die Hilfen für Betroffene auszubauen.

Wie drängend das Thema ist, sei in vielen Köpfen immer noch nicht angekommen, sagt Frauenhaus-Mitarbeiterin Heidi Schaper. Einfach auszuziehen, wie es oftmals von konservativer Seite gefordert wird, sei den traumatisierten, oft jahrelang zermürbten Frauen oft nicht möglich.

Gesprochen wird nun auch in der SPD, sowohl im Kreis als auch im Stadtrat. Karin Echtermann möchte vor allem den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben sehen, von dem die Frauen im Frauenhaus profitierten. Und auch die Kreis-CDU bewegt sich: Hans-Ulrich Siegmund fordert Landrat Tjark Bartels in einem Schreiben auf, für mehr Plätze, Übergangswohnungen oder die problemlose Anmietung von Wohnungen für Frauen mit und ohne Kindern zu sorgen. Außerdem solle die Behörde prüfen, ob vom Landkreis angemietete Wohnungen für Engpässe genutzt werden können.

Auch die Wohnsitzauflage für geflüchtete Frauen möchte Siegmund – ebenso wie Anja Piel – aufheben. Die Frauen dürfen inzwischen zwar offiziell die Kommune wechseln, wenn sie Schutz in einem (auch weiter entfernten) Frauenhaus suchen, doch sobald sie es verlassen, müssen sie in die Gemeinde zurück. Meister und Schaper kritisieren dieses bürokratische Vorgehen, das Frauen nicht nur die notwendige weitere Begleitung durch Mitarbeiterinnen des Frauenhauses entzieht, sondern sie an den Ort zurückbringt, den sie hinter sich lassen wollten.

Die stellvertretende Landrätin Ruth Leunig (SPD) bestätigt: „Der Ruf der Linken ist in der Politik angekommen.“

Den Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Bundesgesetz zu regeln, fordert die vom Bund geförderte Frauenhauskoordinierung. Doch das ist Zukunftsmusik. Bis dahin bleibt der Schutz von Frauen Aufgabe der Kommunen – auf freiwilliger Basis.

Wohin nach der Abweisung?

Für die Unterbringung von Frauen, die im Frauenhaus abgewiesen werden, ist theoretisch die städtische Ordnungsbehörde zuständig. Erste Anlaufstelle wäre die Obdachlosenunterkunft in Tündern. Die hauptsächlich von Männern bewohnte, für Konflikte bekannte Unterkunft ist für Frauen mit Kindern allerdings keine wirkliche Option. Praktisch ist es so, dass die Frauen entweder in anderen Frauenhäusern, bei Freunden, Verwandten oder Bekannten unterkommen. Mithilfe der Polizei kann der gewalttätige Partner zehn Tage der Wohnung verwiesen werden. Damit bleibt der Frau Zeit, eine andere Unterkunft zu suchen.

Mein Standpunkt
Dorothee Balzereit
Von Dorothee Balzereit

Die Finanzierung der Frauenhäuser muss staatliche Pflichtaufgabe werden. Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, sollten nicht auf den guten Willen von Kommunen angewiesen sein. Statt sich den schwarzen Peter hin und herzuschieben und nur zu reden, sollten Bund, Länder und Kommunen endlich handeln.

Früher haben wir die Frauen im ehemaligen Schwesternheim unterbringen können.

Heidi Schaper, Mitarbeiterin Frauenhaus
Information

Die Finanzierung

Das Land gibt für 43 Frauenhäuser in Niedersachsen einen Zuschuss von 8,6 Millionen. Eine weitere Million wird 2019 für den barrierefreien Ausbau zur Verfügung gestellt. In Hameln belief sich die Förderung des Landes im vergangenen Jahr auf knapp 205 000 Euro. Dazu gewährt der Landkreis einen Sach- und Personalkostenzuschuss von 50 000 Euro und zahlt die jährliche Miete für das Gebäude inklusive Strom, insgesamt 55148 Euro.



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