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Nur SPD-Vertreter reagieren auf Fragen zur Flüchtlingspolitik

Kaum Antworten von Politikern

Hameln (fh). Mit einem offenen Brief an die heimischen Landtagsabgeordneten und Kandidaten hat die Hamelner Initiative „Kirche mischt sich ein“ auf Vorfälle und Diskussionen um die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen reagiert. Neun Briefe waren am 29. Juni verschickt worden mit der Bitte um Reaktion bis zum 12. Juli. Die Zahl der Antwortschreiben hielt sich in sehr überschaubaren Grenzen: „Nur zwei Antworten haben wir erhalten“, teilt die Initiative jetzt mit. „Von den beiden Landtagsabgeordneten und künftigen Kandidaten der SPD in Hameln und im Kreis“: von Heiner Bartling und Ulrich Watermann. Ansonsten gab es noch eine automatisierte Antwort-Mail von der FDP-Kandidatin Kathrein Bönsch, in der diese wissen ließ, dass sie im Urlaub weilt. In allen anderen Fällen herrschte Funkstille. Von der geringen Resonanz sei man „doch überrascht“ heißt es vonseiten der ökumenischen Initiative und weiter: „Das ist beschämend – sicher aber nicht für uns.“ Elisabeth Funke (kath. St.-Elisabeth-Gemeinde), Annette Hergaden (Ev.-luth. Martin-Luther-Gemeinde) und Matthias Großmann (ev. Freikirchl. Gemeinde) hatten den offenen Brief unterzeichnet.

veröffentlicht am 31.07.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 21:21 Uhr

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Den Anstoß für das Schreiben aus Hameln gab ein Vortrag Ende Juni in der St.-Elisabeth-Gemeinde. „Flüchtlingspolitik in Niedersachsen“ lautete das Thema, Referent war Dr. Hans-Jürgen Marcus, selbst katholisches Mitglied der Härtefallkommission, die über das Bleiberecht von Flüchtlingen entscheidet. Auch Philipp Meyer, Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hameln-Pyrmont, ist Mitglied der Kommission – und war zeitweise aus Protest ausgetreten. Humanitäre Belange würden in der Kommission nicht hinreichend berücksichtigt, wurde kritisiert.

In dem offenen Brief an die heimischen Landespolitiker heißt es beispielsweise: „Wie stehen Sie zu der Praxis, auch lange Jahre in Deutschland lebende Familien am Ende solcher Verfahren über den Aufenthaltsstatus in menschenunwürdiger Art auseinanderzureißen?“ Bartling betont, man habe sich als SPD-Fraktion hierzu „ausdrücklich positioniert und diese Verhaltensweise der Landesregierung gerügt“. „Die Praxis des niedersächsischen Innenministers ist und bleibt inhuman“, schrieb Watermann.

„Weshalb orientiert sich die niedersächsische Politik nicht an der Praxis in anderen Bundesländern, die eine weitaus humanere und an der Menschenwürde ausgerichtete Flüchtlingspolitik umsetzt als bei uns?“, heißt es in dem Brief aus Hameln an anderer Stelle. „Dies würde eine SPD-geführte Landesregierung umgehend realisieren“, verspricht – ganz Wahlkämpfer – Heiner Bartling.

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Die SPD-Politiker Ulrich Watermann (o.) und Heiner Bartling waren gerne zu Kritik an der Landesregierung bereit. Die übrigen Adressaten des offenen Briefes antworteten nicht.



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