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Piraten und Linke empfehlen Verwaltung „OpenOffice“ statt Mircosoft / Jörgen Sagawe: „82 000 Euro weniger Kosten“

Kann die Stadt mit einer anderen Software sparen?

Hameln (HW). Auch die zweiköpfige Fraktion der Priraten/Linken im Hamelner Rat hat sich Gedanken gemacht, wie das Haushaltsdefizit zu schmälern ist. „Wir haben einen großen Batzen an Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen zusammengetragen. Das soll Akzente setzen, aber einen Teil dieser Einsparungen wollen wir auch ausgeben“, bilanziert Fraktionschef Jörgen Sagawe, der zusammen mit Peter Kurbjuweit (Linke) 14 Anträge formuliert hat, die heute ebenfalls im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft zur Abstimmung gestellt werden. Inwieweit sie beim politischen Gegner allerdings auf fruchtbaren Boden fallen werden, bleibt abzuwarten.

veröffentlicht am 28.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 03:21 Uhr

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Gleich einen Betrag von 82 000 Euro pro Jahr kann die Stadt laut Piraten/Linke sparen, wenn die Verwaltung künftig im EDV-Bereich auf den Austausch von Microsoft-Office-Lizenzen verzichtet und stattdessen von der in Gemeineigentum befindlichen Software „OpenOffice“ Verwendung machte. „Konsolidierung ist auch Aufgabe der Stadtverwaltung selbst. Sie muss ihre Sachausgaben kritisch hinterfragen“, erklärt der Pirat. „Und Mitarbeiter, die sich an Microsoft gewöhnt haben, brauchen lediglich auf das Update ihrer Software zu verzichten, um diese Summe einzusparen“, ergänzt Kurbjuweit. Piraten/Linke sind deshalb voller Zuversicht, für diesen Antrag eine Mehrheit zu finden.

Um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, hält die Fraktion an der Einführung einer Bettensteuer fest. „Besonderes Augenmerk ist dabei auf die praktikable Unterscheidung zwischen privaten und zwingen beruflichen Übernachtungen zu richten“, erläutert Kurbjuweit unter Verweis auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Linke weiß: „Andere Städte haben nach der Zulässigkeit einer kommunalen Kulturförderabgabe bereits angekündigt, entsprechende Regelungen finden zu wollen.“ Deshalb solle die Verwaltung nun prüfen, in welcher Höhe die Stadt Hameln mit entsprechenden Mehreinnahmen rechnen könne. Die Gewerbesteuer soll nach den Vorstellungen der beiden Kommunalpolitiker jedoch bereits zum 1. Januar des kommenden Jahres auf 420 Prozentpunkte angehoben werden. „Wie in vergleichbaren Städten auch“, begründet Sagawe. Und Kurbjuweit schiebt hinterher: „Anders als die Gruppe, die jetzt weniger, in den Folgejahren dann aber eine schrittweise Anhebung von 15 Punkten fordert, behalten wir uns vor, in ökonomisch schlechteren Zeiten den Hebesatz wieder zu senken.“ Zudem sollen die Kosten für externe Verwaltungsberater gedeckelt werden – auf 300 000 Euro pro Jahr. „Derzeit betragen sie 560 000 Euro, was ganz schwer im Haushalt 2013 zu finden ist“, sagt der Pirat.

Aber auch investieren will die Zwei-Mann-Fraktion. So sollen beispielsweise sozial benachteiligten Kindern Besuche der Musikschule ermöglicht und die Schulbudgets um insgesamt 12 000 Euro erhöht werden, um einen Inflationsausgleich zu schaffen. Zudem sollen 30 000 Euro für jugendgerechtes Mensaessen an den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Auch an der Förderung des Vereins „Sozial – aktiv – menschlich“ (SAM) mit 8000 Euro wollen Pirat und Linker festhalten.



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