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Protestwelle auf Facebook gegen Liegeverbot / Satiresendung „Extra 3“ will über Polit-Posse drehen

Jugendliche wollen ihren Bürgergarten zurück

Hameln (ww). „Das klingt nach einem sehr schlechten Witz“, „irgendwann kriege ich ’nen Strafzettel, weil ich auf einer Mauer an der Weser sitze“, „bald zahlen wir noch Fußgängermaut für die Innenstadt oder was?“ – dies sind nur einige der Kommentare von Facebook-Nutzern auf den Dewezet-Bericht über die „Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr in der Stadt Hameln“.

veröffentlicht am 21.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 17:41 Uhr

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Was zunächst nach einem verspäteten Aprilscherz klang, hat inzwischen hohe Wellen geschlagen: Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden dieser Politik-Posse, die auf einem Ratsbeschluss vom vergangenen Jahr beruht, gründete sich auf Facebook eine Organisationsgruppe für ein „riesengroßes Demo-Picknick“.

In den vergangenen Wochen sei es vermehrt zu Platzverweisen durch Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei gekommen, nachdem Jugendliche sich an der Weserpromenade oder im Bürgergarten getroffen und ein Bier getrunken hätten. Strenggenommen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Denn gemäß der Gefahrenabwehrverordnung vom 13. April 2011 ist auf Wander-, Ufer- und Promenadenwegen, Parks und Grünflächen, Ufermauern und Biotopflächen sowie im Bürgergarten neben Grillen, „Liegen und Übernachten“ auch der Konsum von Alkohol verboten.

Ratsmitglied Jörgen Sagawe von der Piratenpartei kündigte daraufhin an, unmittelbar nach der politischen Sommerpause einen Antrag zur Abänderung der bestehenden Verordnung auf den Weg bringen zu wollen (wir berichteten).

Darauf, dass die Freizeitgestaltung der Bürger in der Rattenfängerstadt im Herbst auf dem langen Dienstweg neu verhandelt wird, wollen viele gerade junge Hamelner aber nicht warten: Für kommenden Freitag, den 24. August, rufen die Facebook-Gruppengründer Julian Meyer und Lars Bröcker zur friedlichen Demonstration im Bürgergarten auf, eine Woche später soll an der Weserpromenade protestiert werden. „Der Veranstaltung steht eigentlich nichts mehr im Weg, ich habe sie bereits offiziell bei Polizei und Ordnungsamt angemeldet“, sagt Meyer. Knapp 250 Facebook-Nutzer bestätigten bislang ihre Teilnahme an beiden Veranstaltungen, Tendenz steigend.

In der virtuellen Organisationsgruppe wird rund um das Thema heiß diskutiert: „Was kann man denn bitte als Jugendlicher hier noch machen?“, ist dort zu lesen. Immerhin gebe es nur „eine Diskothek“, und „an den Kiesteich darf man nicht, auf die Wiese darf man nicht, alles verboten. Was hat Hameln denn bitte der Jugend noch zu bieten?“ Oder: „Ich hoffe, der Bürgergarten ist für die Touristen jetzt steril genug.“

Mit-Organisator Bröcker bemängelt vor allem, dass die Stadt Hameln viel zu wenig für die Jugend tue: „Das ist eine Verordnung für Touristen“, sagt der 20-jährige Maschinenbau-Student. Den jungen Demonstranten gehe es nicht um freie Liebe im Hamelner Stadtpark oder die Legitimation für öffentliche Saufgelage: „Gegen das Alkoholverbot habe ich nichts, das finde ich sogar gut“, meint Bröcker, „deshalb haben wir auf Facebook auch klar darauf hingewiesen, dass Alkohol bei der Demonstration verboten ist“. Zu einem Camp im Stil der Occupy-Bewegung wird sich der geplante Protest im Bürgergarten wohl nicht ausweiten. Ratspolitiker aller Parteien ruderten inzwischen zurück, sprachen sich gegen die strenge Formulierung der Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr aus, forderten eine tolerantere Auslegung, eine Modifikation. Doch auch die innere Widersprüchlichkeit in der Diskussion über Abmilderungen erscheint manchem Kritiker als seltsam überholtes Sittenbild in Teilen der Hamelner Politik: Gegen ein Bier sei nichts einzuwenden, solange es bei einem bliebe; in die Freizeitgestaltung „normaler“ Bürger wolle man ja gar nicht eingreifen, vielmehr dem Problem der „Nichtsesshaften“ Herr werden; ein Sonnenbad sei schon in Ordnung, aber bitte „in angemessener Kleidung“.

„Auch wenn die Politik inzwischen zurückrudert, werden die beiden Demos trotzdem stattfinden“, erklärt Bröcker. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Bürger der Stadt Hameln sich gegen derartige Schikane durchaus mobilisieren können.“

Inzwischen hat die Polit-Posse um das Liegeverbot im Bürgergarten sogar überregionale Kreise gezogen: Ein Fernsehteam des WDR-Satiremagazins „Extra 3“ wird heute um 11 Uhr an der Hamelner Weserpromenade drehen.

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