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Reaktionen auf das Umschwenken der Grünen im Rat

Jetzt wollen die Grünen die Baumschutzsatzung wieder absetzen

HAMELN. Dem einen oder anderen Grünen in Hameln könnte am Montag beim Zeitunglesen das Brötchen im Halse stecken geblieben sein: Jahrelang hatten sich Ratsfrauen und -herren von Bündnis 90/Die Grünen für eine Baumschutzsatzung in Hameln stark gemacht, jetzt setzt sich ihre Fraktion, inzwischen bestehend aus anderen Mandatsträgern, dafür ein, sie aufzuheben. Wir haben Reaktionen eingefangen.

veröffentlicht am 06.03.2018 um 16:17 Uhr
aktualisiert am 07.03.2018 um 09:39 Uhr

Ohne Baumschutzsatzung könnte der Eigentümer auf dem Gelände des Wienerwaldes (im Bildhintergrund) Bäume fällen, wie er es für seine Zwecke als nützlich erachtet – dieses Beispiel verdeutlicht laut Ursula Wehrmann die Notwendigkeit der Satzung. Foto:
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Ein entsprechender Antrag der Gruppe Rot-Rot-Grün wird am Donnerstag im Umweltausschuss eingebracht.

Ursula Wehrmann, 18 Jahre lang Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt, ist empört über den Antrag ihrer früheren Parteifreunde. Zwar ist sie inzwischen nicht mehr Mitglied der Grünen, sondern gehört der CDU an, doch an ihrer Überzeugung, dass eine Baumschutzsatzung für Hameln notwendig ist, ändert das nichts. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, habe sie gedacht, als sie von dem Antrag erfahren habe, sagt Wehrmann. „Von Anfang an, seit 1998, haben wir uns mit der jeweiligen Fraktion für die Baumschutzsatzung eingesetzt.“ Schon ein Jahr zuvor sei die flächendeckende Baumschutzsatzung beantragt worden – doch dazu ist es nur partiell gekommen: Flächendeckend im Stadtgebiet für Bäume ab einer gewissen Größe, objektbezogener Schutz in den Ortschaften. Das Umschwenken auf eine „Richtlinie“ oder „Leitlinie“ hätte zur Folge, dass Rechtsfreiheit herrschte. Wehrmann greift zur Verdeutlichung das Beispiel Wienerwald auf: „Jetzt ist der Eigentümer an die geltende Baumschutzsatzung gebunden – wenn die aufgehoben würde, dann könnte er dort einfach Bäume fällen, falls er mehr Platz für den gastronomischen Bereich möchte.“ In der Politik müsse man immer viele Kompromisse eingehen, betont sie, doch „jede Partei hat doch Themen, die für sie unantastbar sind“. Die Baumschutzsatzung war aus ihrer Sicht so ein Thema.

Auch Wolfgang Meier, Mitglied der Grünen-Fraktion im Rat und 2016 Ja-Stimmer für die derzeit gültige Baumschutzsatzung, ist dieser Weg nach eigenem Bekunden schwergefallen. Er trägt zwar den Antrag mit, spricht jedoch von einer „bitteren Stunde für Hameln“. Jeder Versuch, eine flächendeckende Baumschutzsatzung einzuführen, sei gescheitert, und die Kostenexplosion beim Baumschutzgutachten habe dem Thema den Todesstoß gegeben. „Seither kann man in Hameln mit niemandem mehr über Baumschutz reden“, sagt er über die Außenwirkung der 130 000 Euro, die das Baumgutachten plötzlich kosten sollte und der erheblichen Differenz zu den einst geplanten 9 000 Euro.

Wenn wir als CDU zu Zeiten von Schwarz-Grün die Abschaffung erwogen hätten, wäre die sofortige Aufkündigung der Gruppe die Folge gewesen.

Daniel Schimanski, Vizevorsitzender der CDU-DU-UFB-Fraktion im Hamelner Rat

Die Grünen haben laut Meier keine andere Möglichkeit gesehen, als jetzt eine eigene Vorlage für die Gruppe zu erarbeiten, da der Verwaltungsvorschlag nur die beiden Alternativen beinhaltet: Abschaffen oder die alte Baumschutzsatzung aktualisieren, mit der dann auch für die Bäume in den Ortschaften die gleichen Kriterien gölten wie für jene in der Stadt: Bäume mit einem Stammumfang von 150 Zentimetern aufwärts wären besonders geschützt. „Wir hätten keine zehn Stimmen dafür gehabt“, sagt Meier.

Mit Gegenwind für die neue Fahrtrichtung der Grünen rechnet Anett Dreisvogt. Zum einen ist sie im Rat Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden Sven Kornfeld. Zum anderen ist sie aber auch Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Hameln und wird den Vorstoß vor der Basis rechtfertigen müssen. Für die Grünen sei das ein schwieriges Thema, gibt sie zu; demnächst stehe eine Sitzung des Ortsverbandes an – „das wird nicht schön werden“. Dennoch, ihre Rechnung geht so: Dem Antrag auf Abschaffung der Baumschutzsatzung würde die Mehrheit im Rat folgen, ist sie sicher; damit das nicht passiert, bringt die Gruppe einen Antrag ein, der zwar auch die Abschaffung der Satzung beinhaltet, darüber hinaus aber Vorschriften macht, wie stattdessen mit den Bäumen zu verfahren ist. Fast die Hälfte der Bäume liege in städtischer Hand, und die Verwaltung soll per Richtlinie zum entsprechenden Schutz verpflichtet werden. Für die andere Hälfte der Bäume in Privatbesitz sollen die Hamelner umfassend über einen schonenden Umgang mit Bäumen informiert werden. „Es ist frustrierend, dass wir auf weiter Flur alleine stehen“, sagt Dreisvogt über das Ideal „Flächendeckende Baumschutzsatzung“. Mit dem jetzigen Antrag, der auf Initiative der Grünen zustande gekommen sei, hoffe sie, Schadensbegrenzung zu betreiben. Dass es hinter den Kulissen einen Deal gegeben hat, damit ein anderes „grünes“ Thema wie Naturschutz auf dem Ravelin-Camp oder eine Kita auf dem Linsingen-Gelände eine Mehrheit finden kann, streitet Dreisvogt ab.

Der Antrag der Grünen hat auch bei den politischen Gegnern Reaktionen ausgelöst. Für die Grünen-Fraktion sei die Aktualisierung und Erweiterung der Baumschutzsatzung stets ein wichtiges politisches Ziel gewesen, schreibt die CDU-DU-UFB-Fraktion in einer Presseerklärung. „Daher haben wir dies als schwarz-grüne Mehrheitsgruppe 2015 zum Antrag erhoben. Wenn wir als CDU zu Zeiten von Schwarz-Grün die Abschaffung auch nur erwogen hätten, wäre die sofortige Aufkündigung der Mehrheitsgruppe die Folge gewesen“, sagt Daniel Schimanski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-DU-UFB-Fraktion. „Damals“, schießt er scharf, „gab es eben auch noch ,echte‘ Grüne im Rat…“

Mein Standpunkt
Birte Hansen
Von Birte Hansen-Höche

Mein erster Gedanke war auch: „Wie können die Grünen ihr Thema so verraten?“ Was kommt noch – ein Ja zur Verlängerung der AKW-Laufzeit? Unsachlich, o. k. Inzwischen überwiegt bei mir der Unmut darüber, dass Hameln sich so schwertut mit einer verbindlichen Regelung zum Schutz der Bäume, Sträucher und Hecken, und darüber, dass viel Geld zum Fenster rausgeworfen wurde. In der Sitzung am Donnerstag könnte es jedenfalls hoch hergehen – Ausgang offen.

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